„Gutes Regieren“

Zusammenfassung

Das Konzept der „good governance“ (oft übersetzt als „gute Regierungsführung“) ist seit den 90er-Jahren von internationalen Organisationen (UN, Weltbank, IWF) in Umlauf gebracht worden. Es ist eine summarische Formel für Qualitäten meist staatlichen (aber auch unternehmerischen) Handelns, die an Idealvorstellungen abgelesen sind, wie sie in den kapitalistischen Demokratien des Westens zumindest normativ als verbindlich anerkannt, wenn auch keineswegs ausnahmslos praktiziert werden. Zu den Kernelementen „guten Regierens“ gehören demnach die rechtsstaatlichen Grundsätze der Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz und ihrer gleichberechtigten Mitwirkung an der Gesetzgebung, ferner die Fähigkeit von Regierungen, Politiken zu bilden und sie effektiv durchzusetzen.