Teil 4 Änderungsvorschlag

Zusammenfassung

Die Kommission deutet in ihrer Mitteilung vom 02.07.2009 eine Initiative zur Novellierung der Gruppenbesteuerungsregelung des Art. 11 MwStSystRL an, in welcher die Reaktionen auf die Mitteilung berücksichtigt werden sollen. Dies wird zum Anlass genommen, einen Änderungsvorschlag zu unterbreiten, der die bisherigen Untersuchungsergebnisse berücksichtigt und daher eine gewisse Ausweitung des Zugangs zur Gruppenbesteuerung und ihres räumlichen Anwendungsbereichs vorsieht. Der vereinzelt geäußerten Forderung nach einer Abschaffung des Gruppenbesteuerungsrechts ist entgegenzutreten, denn Art. 11 MwStSystRL leistet einen wesentlichen Beitrag zur Gleichbehandlung einund mehrstufiger Unternehmen sowie zur belastungsneutralen Erfassung von gesellschaftsrechtlich überlagerten Vermögenszuwendungen zwischen verbundenen Personen. Aus diesem Grund soll es zudem – wie bereits im geltenden Recht – unzulässig sein, die Gruppenbesteuerung auf Personen zu beschränken, die zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt sind.