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Teil 3 Das deutsche Organschaftsrecht im Lichte des Art. 11 MwStSystRL

  • Julian Boor
Chapter
Part of the PwC-Studien zum Unternehmens- und Internationalen Steuerrecht book series (PWCSUIS, volume 3)

Zusammenfassung

Nachfolgend ist zu untersuchen, ob das deutsche Organschaftsrecht den Vorgaben des Art. 11 MwStSystRL entspricht. Art. 11 MwStSystRL ist nicht als „Stillstands‐ Klausel“ im Sinne von Art. 370 ff. MwStSystRL ausgestaltet. Daher ist die Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV an das Unionsrecht gebunden, und zwar ungeachtet der Tatsache, dass das Recht der Umsatzsteuerorganschaft bereits vor der Harmonisierung der Umsatzsteuern durch die EG / EU existierte. Auch die grundsätzliche Irrelevanz des „Vorbildrechts“ bei der Auslegung des Unionsrechts wurde bereits erörtert. Im Vordergrund dieser Untersuchung steht die Rechtsanwendung durch den BFH und die Finanzverwaltung. Detailfragen finden hierbei nur Berücksichtigung, wenn sich ein Bezug zum Unionsrecht herstellen lässt.

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Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden 2014

Authors and Affiliations

  1. 1.HamburgDeutschland

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