Zusammenfassung
Dass Kommunalwirtschaft kein singuläres Inseldasein führt, ist unstrittig. Wer in Frage stellt, dass sie integraler Bestandteil des bestehenden gesellschaftlichen und ökonomischen Gesamtsystems ist, der handelt aus durchsichtigem Interesse. Das Märchen von der privilegierten Existenz kommunaler Unternehmen, die „Botschaft“ von der Fortexistenz kommunaler Monopole hat nur ein Ziel: Abschaffung der kommunalen Wirtschaft, um auch in der lokalen Sphäre der Privatwirtschaft uneingeschränkte Dominanz zu sichern.
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Notes
- 1.
Der Energiemarkt wird von großen europäischen Unternehmen bestimmt. In dieser oligopolistisch geprägten Landschaft sind die kommunalen Unternehmen die einzigen überhaupt noch relevanten Mitbewerber. Sie fördern damit den Wettbewerb und erbringen zugleich Leistungen der Daseinsvorsorge auf hohem Niveau, was u. a. durch eine enge Kundenbindung und -treue belegt wird (Vgl. Positionspapier des VKU für die EU-Wahlperiode 2009–2014, Verband kommunaler Unternehmen 2009, S. 13).
- 2.
Diese regionalen Wertschöpfungsquoten wurden u. a. in fünf Studien nachgewiesen, die 2007 im Auftrag des „Verbundnetz für kommunale Energie“ durch Steven Brandt von der Universität Potsdam realisiert wurden. Für fünf Städte in den neuen Ländern – Neubrandenburg, Bernau bei Berlin, Lutherstadt Wittenberg, Nordhausen und Annaberg-Buchholz wurden die regionalwirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Effekte ermittelt, die sich aus der Tätigkeit kommunaler Unternehmen ergeben (Vgl. Brandt 2008).
- 3.
Diese Systematisierung bezieht sich auf das Beispiel Bundesrepublik Deutschland, trifft aber dem Sinne nach universell zu.
- 4.
Papenfuß nennt für 2011 folgende Zahlen: „In öffentlichen Unternehmen sind 5,6 Mio. Beschäftigte tätig, in der Privatwirtschaft rund 25 Mio. Beschäftigte. Für das letzte ausgewiesene Geschäftsjahr 2008 beliefen sich die Gewinne öffentlicher Unternehmen auf knapp 4 Mrd. €“ (Papenfuß 2013).
- 5.
Die im Folgenden im Punkt 4.3 referierten Ergebnisse und Bewertungen beziehen sich auf diese Studie sowie eine Präsentation, die der Autor dieses Skriptes im Sinne einer Evaluierung und Interpretation für die VfkE-Veranstaltung am 14. 11. 2006 in Potsdam erarbeitet hat. Bei dieser Veranstaltung wurde die Studie erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt.
- 6.
Die Politikanalyse seit Veröffentlichung der Studie im Jahr 2006 zeigt allerdings, dass diese Prämissen bisher nicht ausreichend das politische Handeln bestimmen. Es gibt aber auch positive Beispiele: Ausdrücklich sind die Novellierungen des Gemeindewirtschaftsrechts in Brandenburg und Sachsen-Anhalt im Zeitraum 2007–2011 zu nennen, bei denen ausdrücklich auch Bezug auf vorliegende VfkE-Studie aus 2006 genommen wurde.
- 7.
Ungeachtet der jetzt schon bestehenden und weiter wachsenden Akzeptanz der Kommunalwirtschaft bei der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung werden Vorurteile und Stigmatisierungen von interessierter Seite immer wieder und leider auch wider besseres Wissen kolportiert. UNTERNEHMERIN KOMMUNE hat deshalb in einer zweijährigen Serie von 2012 bis 2013 die häufigsten „Irrtümer“ zur Kommunalwirtschaft theoretisch und praktisch widerlegt. Diese Serie wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Verband kommunaler Unternehmen realisiert. In einem Interview zum Abschluss der Serie wertete Hans-Joachim Reck, VKU-Hauptgeschäftsführer das Projekt wie folgt: Zwei Jahre „Populärste Irrtümer der Kommunalwirtschaft“ – das war in meinen Augen ein spannendes Projekt. Die Facetten der beleuchteten Irrtümer waren vielfältig – von kommunalen Unternehmen als „Ruhekissen für gescheiterte Kommunalpolitiker“, über Kommunalwirtschaft als „subventionierte Staatswirtschaft“ bis hin zur vielbeschworenen „Beamtenmentalität“. Den verschiedenen Anwürfen konnten wir erfolgreich entgegnen – unterfüttert mit stichhaltigen Argumenten und fundierten Einschätzungen verschiedener Autoren aus der kommunalen Familie. Das haben auch die vielen und durchweg positiven Reaktionen auf die Serie gezeigt. Die Leser, ob kommunale Amts- und Mandatsträger oder Mitarbeiter und Geschäftsführer von kommunalen Unternehmen, haben uns signalisiert: Schon längst war das Ausräumen populärer Irrtümer überfällig. Als jemand, der schon lange in der Kommunalwirtschaft tätig und aufs Engste mit ihr verbunden ist, muss ich immer wieder Vorurteilen gegenüber eben dieser entgegnen. Die Irrtümerserie hat einen Beitrag geleistet, Licht ins Dunkle, Transparenz in den vermeintlichen „Dschungel der Intransparenz“, zu bringen. Das haben sicherlich auch Kritiker der Kommunalwirtschaft zur Kenntnis genommen. Als zentrale Infrastrukturdienstleister leisten kommunale Unternehmen eine zuverlässige und flächendeckende Ver- und Entsorgung. Sie arbeiten transparent, bezahlen fair, haben die wirtschaftlichen Interessen ihrer Region im Blick und sie sorgen für Arbeitsplätze und Aufträge in der Region. Über das Ausbleiben von Widerspruch wundere ich mich daher weniger. Zwar muss sich die Kommunalwirtschaft immer wieder unhaltbaren, aus Vorurteilen gespeisten Vorwürfen stellen. Nichtsdestotrotz genießen kommunale Unternehmen hohes Vertrauen in der Bevölkerung und ihr Zuspruch ist ungebremst groß“ (Schäfer 2013, S. 61).
Literatur
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Schäfer M (2013) Ein spannendes Projekt. Interview mit Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer Verband kommunaler Unternehmen (VKU). UNTERNEHMERIN KOMMUNE, Panketal, Dezember 2013
Verband kommunaler Unternehmen (2009) Kommunale Wirtschaft. Infrastrukturpartner für ein handlungsfähiges Europa. Positionspapier des VKU für die EU-Wahlperiode 2009–2014, Berlin, VKU
Ziekow J (2010) Öffentliches Wirtschaftsrecht, C.H. Beck, München
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Schäfer, M. (2014). Zur objektiven Stellung der Kommunalwirtschaft in Deutschland in einem gesamtwirtschaftlichen Kontext. In: Kommunalwirtschaft. Springer Gabler, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-05839-5_4
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