Das Bundesverfassungsgericht und das Religionsverfassungsrecht

Zusammenfassung

Das Religionsverfassungsrecht als Teilgebiet des öffentlichen Rechts behandelt die Gesamtheit der Normen, die das Verhältnis von Staat und Religion regeln. Die wichtigsten einschlägigen Normen sind im Grundgesetz enthalten. Zentralnormen sind hier Art. 4 Abs. 1 und 2 GG sowie Art. 140 GG, der die Weimarer Kirchenartikel aus Art. 136 – 139, 141 WRV in das Grundgesetz inkorporiert. Daneben finden sich Regelungen zu Einzelbereichen wie etwa die Diskriminierungsverbote und Neutralitätsverbürgungen in Art. 3 Abs. 3 GG und Art. 33 Abs. 3 GG, die Normierung des Religionsunterrichts in Art. 7 Abs. 2, 3 und 5 GG, Art. 141 GG sowie die Bestimmung zur Fortgeltung des Reichskonkordats von 1933 in Art. 123 Abs. 2 GG.