Das Bundesverfassungsgericht als außen- und sicherheitspolitischer Akteur

Zusammenfassung

Beim Streit um den Tornado-Einsatz in Afghanistan entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die „Beteiligung an dem erweiterten ISAF-Mandat aufgrund des Bundestagsbeschlusses vom 9. März 2007… nicht die Rechte des Deutschen Bundestags aus Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes (verletzt)“. Auf den ersten Blick scheint die Entscheidung unproblematisch, hatte doch der Bundestag mit großer Mehrheit dem Tornado-Einsatz selbst zugestimmt, sodass dem Parlamentsvorbehalt des Demokratieprinzips Genüge getan wurde. Danach müssen alle wesentlichen Entscheidungen vom Bundestag beschlossen werden, erst recht also auch die – altmodisch formuliert – über „Krieg und Frieden“. Die Bundeswehr ist, so das Gericht schon in seiner ersten Entscheidung von 1994 (s. u.), eben ein „Parlaments-“ und nicht ein „Regierungsheer“.

Grundlage des Beitrags sind meine folgenden Aufsätze: Das Bundesverfassungsgericht als außenpolitischer Akteur; in: RuP, 2/2008, S. 75 ff.; Krieg, Frieden und außenpolitische Parlamentskompetenz; in: IPG, 3/2008, S. 87 ff.; „Kalte“ Verfassungsänderung; in: RuP, 1/2013, S. 26 ff.