Bundesverfassungsgericht und Wahlrecht

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Zusammenfassung

Im Rahmen seiner Rechtsprechungskompetenz kann das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gestützt auf das von ihm auszulegende Grundgesetz die gesetzlich formulierte Sachpolitik der jeweiligen Parlamentsmehrheit verwerfen oder beschränken, vielleicht auch mögliche verfassungskonforme Varianten aufzeigen. Es sind jeweils punktuelle Eingriffe, die zudem selten die Realisierung eines Politikziels auf Dauer unmöglich machen. Beim Wahlrecht geht es dagegen nicht um die Gestaltung von Sachpolitik, sondern um die Entscheidung über Machtchancen der politischen Akteure. Wahlrecht organisiert den Machterwerb selbst, und zwar nur diesen. Bei seiner Gestaltung sind die agierenden Politiker, als Gruppe und als Einzelne, in einer sehr elementaren Weise betroffen.

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© Springer Fachmedien Wiesbaden 2015

Authors and Affiliations

  1. 1.BerlinDeutschland
  2. 2.LübeckDeutschland

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