Rechtliche Aspekte der Klimaanpassung

Zusammenfassung

Der Klimawandel wird auch in Europa und Deutschland zu spürbaren Umweltveränderungen führen und Anpassungen erforderlich machen – an eine zunehmend gefährdete, aber auch gefährlichere Umwelt. Rechtlich bedeutet dies vor allem, dass einschlägige Vorsorgeanforderungen auf ihre „Klimafolgenfestigkeit“ überprüft und erforderlichenfalls justiert werden müssen. Neben vielfältigen sektoralen Anpassungsfragen stellen sich dabei auch übergreifende, konzeptionelle Herausforderungen an das Umwelt- und Planungsrecht, und zwar insbesondere in Bezug auf die Ermittlung und Darstellung der Klimafolgerisiken, deren Berücksichtigung durch die Raumplanung, die Anpassung von Umweltqualitätszielen und die Anpassung des Nutzungsbestands. Der Beitrag erläutert diese konzeptionellen Steuerungserfordernisse zur Klimaanpassung und untersucht, inwieweit das Umwelt- und Planungsrecht dafür noch besser gerüstet werden könnte. Dargelegt wird, dass es vor den Herausforderungen der Klimaanpassung vor allem erforderlich erscheint, das raumbezogene Umweltrecht um spezifische Risikoprüfungs- und Revisionspflichten zu ergänzen und ihm insgesamt eine stärkere „risikoverwaltungsrechtliche“ Ausrichtung zu geben, wie sie bisher vorwiegend aus dem Stoffrecht geläufig ist. Regelungsoptionen dazu werden dargestellt.

Bei dem Beitrag handelt es sich um eine teils gekürzte, teils ergänzte und insgesamt aktualisierte Fassung von Reese 2012 [40]. Der Beitrag geht ferner auf eine Studie zurück, die im Auftrag des Umweltbundesamtes [42] erarbeitet wurde und die eine umfangreiche Auswertung der spezifischen Anpassungserfordernisse, Rechtsinstrumente und Regelungsdefizite in den wichtigsten Einzelsektoren der Klimaanpassung umfasst.