A. Einleitung

Zusammenfassung

Seit dem 17. Februar 2008 ist das Kosovo unabhängig. Am 15. November 2009 wurden die ersten Kommunalwahlen seit der Unabhängigkeit erfolgreich abgehalten. Dennoch geht das weitreichende Engagement der internationalen Gemeinschaft weiter. Deutschland beteiligt sich umfassend an den internationalen Missionen im Kosovo. Mit Beteiligung deutscher Tornado-Kampfflugzeuge an der NATO-Intervention Allied Force in der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien 1999 schickte der deutsche Bundestag erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs Bundeswehrsoldaten in einen Kampfeinsatz. Die auf den Abschluss der Kampfhandlungen folgende UN-Mission UNMIK zur vorläufigen Verwaltung des Kosovo und deren militärische Absicherung durch die NATO-Mission KFOR wurden von Deutschland personell unterstützt. Seit dem 9. Dezember 2008 beraten Fachkräfte der zivilen EULEX-Mission der EU unter deutscher Beteiligung die kosovarischen Behörden im Aufbau von Justizwesen und Polizei. Deutschland hatte das Kosovo schon unmittelbar nach der Ausrufung der Unabhängigkeit anerkannt, wie auch 58 weitere Staaten, unter ihnen die USA und die Mehrheit der EU-Mitglieder. Dennoch ist der völkerrechtliche Prozess um die Unabhängigkeit letztendlich nicht beendet. Serbien verfolgt weiterhin politisch sowie völkerrechtlich die Strategie, die de facto-Unabhängikeit des Kosovo umzukehren und das Kosovo wieder in serbisches Hoheitsgebiet zu integrieren. Die Spannungen innerhalb des Kosovo zwischen der albanischen Mehrheit und der serbischen Minderheit halten an.