Zur Rechtmäßigkeit der europäischen Interessenvertretung

Zusammenfassung

Fragen zur europäischen Interessenvertretung betreffen häufig den Aspekt ihrer Rechtmäßigkeit. Die Diskussion über Lobbying als unlautere Methode politischer Einflussnahme ist nicht neu. Vor allem die unausgewogene Einflussmacht der Interesseninhaber und die Zunahme informeller Praktiken bei der Vermittlung von Interessen erhöhen die Relevanz dieses Themas. Die Häufigkeit negativ medialer Berichterstattungen hat sich auch in Folge der Bemühungen der Europäischen Kommission, mehr Transparenz in den Entstehungsprozess der europäischen Politik zu bringen, nicht verringert. Kritiker aus Medien, Wissenschaft und Politik sprechen gleichermaßen von einer Grauzone der Rechtsetzungstätigkeit, von unzureichender Transparenz und einer damit verbundenen Unnachvollziehbarkeit und Unabschätzbarkeit des Einflussgewichts der Lobbyisten auf das politische System der Europäischen Union. Im schlimmsten Fall stehen Vorwürfe der Vorteilsverschaffung und Korruption im Raum. Es kann daher angezweifelt werden, ob europäische Gesetze auf rechtmäßige Weise zustande kommen und ob Lobbying seiner Natur nach eine gemeinwohlverträgliche Tätigkeit darstellt. Inwieweit sind diese Befürchtungen und Vorwürfe begründet? Welche Anforderungen sind an eine Interessenvertretung zu stellen, die sich im Rahmen bestehender Gesetze bewegt und als legitime Form politischer Partizipation begriffen werden kann?