Staatlichkeit und Rechtsstaatlichkeit

Zusammenfassung

Staatlichkeit und Rechtsstaatlichkeit (rule of law, état de droit) hängen eng zusammen und wurden im modernen Verfassungsstaat westlicher Prägung auch lange zusammen gedacht. Das gilt auch für die Transformationsländer, gerade in Osteuropa, die in ihrer Entstehungsgeschichte ähnliche Entwicklungsprozesse durchgemacht haben, insbesondere im Hinblick auf Staatlichkeit. Rechtstaatlichkeit und einzelne ihrer Ausprägungen unterliefen nicht derselben Entwicklung in den Staaten westlicher Prägung und den Transformationsstaaten. Der Prozess der Staatenbildung verbindet sich mit der Erringung von vier staatlichen Schlüsselmonopolen: das staatliche Gewaltmonopol, das staatliche Rechtssetzungs- und Rechtsdurchsetzungsmonopol, das staatliche Steuermonopol und das staatliche Kirchenmonopol. Vorliegend sind die beiden ersten relevant. Sie lassen sich als notwendige, wenn auch nicht hinreichende Bedingungen von Rechtsstaatlichkeit verstehen.