Zusammenfassung
Das Dilemma supranationaler Demokratie besteht darin, ein parlamentarisches Regierungssystem für die Europäische Union kaum wünschen zu können. Es lassen sich aber auch keine Reservate mitgliedstaatlicher Demokratie für integrationsfest erklären. Mit der hier gewählten Perspektive eines konstitutionellen Pluralismus wird der Blick auf das Offenhalten des politischen Raums für die Transnationalisierung miteinander verbundener Demokratien gelenkt. Hierüber werden Recht und Politik verkoppelt. Als neue Verfassungsprinzipien transnationaler Demokratie bilden sich die Permeabilität und Kontestabilität der Rechtsordnungen heraus. Das erlaubt eine Neubestimmung des Politischen in Europa.
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Notes
- 1.
Siehe auch Habermas (2013, S. 95).
- 2.
Vgl. BVerfGE 123, 267. Das Lissabon-Urteil vernachlässigt das Europäische Parlament. Gegen die Kompensationsthese, wonach der eine Strang (über die nationalen Parlamente) auffangen könne, was der andere Strang (über das Europäische Parlament) nicht zu leisten vermag: von Achenbach (2013, S. 213 ff.).
- 3.
Vgl. Isensee (1995, S. 55) mit der bissigen Bemerkung, wonach es im Gefolge des Verfassungspatriotismus ein Bedürfnis der Deutschen sei, in „einem vereinten Europa aufzugehen und sich in ihm aufzulösen wie Zucker in Kaffee“.
- 4.
So greift es zu kurz, in grundlegenden Entscheidungen wie Marbury v. Madison (USA) oder van Gend & Loos (EU) die Inanspruchnahme eines Letztentscheidungsrechts für die eigene Rechtsordnung zu sehen. Beide Entscheidungen stehen – in den USA im Sinne eines institutionellen Pluralismus, in der EU im Sinne eines konstitutionellen Pluralismus – für den Versuch, eine Praxis gegenseitiger Anerkennung unterschiedlicher Akteure zu etablieren (vgl. Halberstam 2008, S. 23).
- 5.
Der gesellschaftliche Konstitutionalismus richte sich „gegen die Zentralisierung der grundlegenden gesellschaftspolitischen Fragen auf das politische System der Weltgesellschaft. Er ist auf eine Vervielfältigung der Orte gerichtet, in der über das ‚Politische’ in der Gesellschaft gestritten und entschieden wird“ (Teubner 2012, S. 186).
- 6.
von Bogdandy (2013a, S. 32) unterscheidet zwischen einem „radikalen“ Pluralismus, der von Machtkonflikten ausgehe, die juristischer Rationalität kaum zugänglich seien, und einem „dialogischen“ Pluralismus, der auf der Beobachtung beruhe, dass die unterschiedlichen „Rechtsregime und Institutionen bei prinzipieller Wahrung ihrer normativen Unabhängigkeit in aller Regel stabile rechtliche Beziehungen aufbauen.“ Sprechen wir von Pluralismus, sind unterschiedliche Grade in Rechnung zu stellen, die über die Qualifizierung eines „starken“ oder „schwachen“ Pluralismus hinausgehen.
- 7.
Vgl. Thornhill (2011, S. 212 ff.) mit dem Hinweis auf die Verwandtschaft der Konzeptionen, die zwischen der Verfassung des Staates (Dieter Grimm) und der Verfassung der Gesellschaft (Gunther Teubner) liegen. Danach verschließen sich beide Positionen der Einsicht in die Funktion der Verfassung als internem Bestandteil des politischen Systems, der Variabilität politischer Begriffe und der Ermöglichung einer adäquaten Politisierung der Gesellschaft.
- 8.
Vgl. Franzius et al. (2014). Zu Konsequenzen unten 3.4).
- 9.
Zwar mag das Völkerrecht vom Europarecht in Fragen des institutionellen und konzeptionellen Designs „transnationaler“ Demokratie lernen können (von Bogdandy 2012). Doch es fehlt im Völkerrecht an einer abgrenzbaren politischen Entität, die für die Allgemeinheit und Änderungsoffenheit des Rechts stehen könnte.
- 10.
Der Fuchs weiß viele Dinge, aber der Igel weiß eine große Sache. Transnationale Räume lassen sich nicht aus der holistischen Perspektive „des Igels“ angemessen erfassen, ohne deshalb in die von Dworkin kritisierte Perspektive „des Fuchses“ flüchten zu müssen.
- 11.
Zur imaginierten Einheit als Voraussetzung – unabgeschlossener – politischer Auseinandersetzung Lefort (vgl. 2007, S. 551 ff.). Lefort verweist in diesem Zusammenhang auf Ernst H. Kantorowicz mit dem Bild der symbolischen Einheit der Gesellschaft, die sich im doppelten Körper des Königs spiegelt.
- 12.
Vgl. BVerfGE 123, 267/341 ff. Lebensweltliche Zugehörigkeiten werden so nicht mehr als kollektive Vergemeinschaftungsprozesse, sondern als individuelle Wahrnehmung des Öffentlichen begriffen. Freigelegt werden sollen damit die Bedingungen einer intakten Demokratie: Demokratie, so das Gericht, bedeute für den Bürger, keiner politischen Gewalt unterworfen zu sein, der sie nicht ausweichen können und, der sie nicht prinzipiell personell und sachlich in Freiheit zu bestimmen vermögen.
- 13.
Darstellung mit weiteren Nachweisen: Avbelj (vgl. 2012, S. 383 ff., S. 409), der eine Verbindung von konstitutionellen und pluralistischen Elementen für unmöglich hält und ein neues Paradigma fordert, „which could ensure the efficient functioning of other pluralist regimes beyond the state. The title of this paradigm will not belong to international law, neither to constitutionalism, nor to constitutional pluralism. It will belong to pluralism itself“.
- 14.
Ob die pluralistische Perspektive nicht nur an die Stelle der Souveränität, sondern zur rechtsstaatlichen und demokratischen Erfassung der „Ausübung öffentlicher Gewalt“ auch an die Stelle des Konstitutionalisierungsparadigmas tritt, wird bei von Bogdandy (2013b, S. 4 ff.) nicht ganz klar.
- 15.
- 16.
Die Unionsrechtskonformität ist nur für den ESM-Vertrag festgestellt, vgl. EuGH, Urt. v. 27.11.2012, Rs. C-370/12 (Pringle), Slg 2012, I-0000 Rn. 133 ff. Der Fiskalvertrag könnte gegen das Loyalitätsprinzip des Art. 4 Abs. 3 EUV verstoßen, wonach es den Mitgliedstaaten untersagt ist, die Funktionsfähigkeit der Unionsorgane zu behindern.
- 17.
Die deutsche Europapolitik „versteckt“ sich hinter dem Recht, wenn Projekte wie die Bankenunion mit dem Hinweis auf eine erforderliche Vertragsänderung praktisch verhindert werden. Nicht weniger bedenklich ist es, für die Bankenaufsicht und den Erlass der EU-Verordnung nach Art. 127 Abs. 6 AEUV ein Zustimmungsgesetz nach Art. 23 Abs. 1 GG zu fordern. Letztlich droht auf diese Weise jede europäische Rechtssetzung blockiert zu werden (Mayer und Kollmeyer 2013).
- 18.
Vgl. die ehemalige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und EU-Justizkommissarin Viviane Reding (2012) mit ihrer Kritik an der Neigung deutscher Juristen, in der Euro-Rettung einen permanenten Rechtsbruch zu sehen. Das deutsche Verständnis von dem Maß an rechtlicher Absicherung, ist, wie auch der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Klaus Hänsch (2012) bemerkt, von „einem tiefsitzenden Misstrauen in die Prozesshaftigkeit von Politik“ geprägt. Das habe mit der deutschen Geschichte zu tun, könne aber „in seiner Rigorosität und Enge von anderen in Europa mit ihren geschichtlichen Erfahrungen“ nicht immer geteilt werden.
- 19.
Die Rede ist von „Ersatzunionsrecht“ oder Unionsergänzungsvölkerrecht, das die grundgesetzlichen Vorgaben für die Europapolitik nicht aushebeln kann, aber ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments zustande kommt. Soweit die Kommission – wie durch den ESM-Vertrag – als Unionsorgan in Dienst genommen wird, bleibt das Europäische Parlament in die Kontrolle solcher hybriden „Anbauten“ eingebunden (vgl. von Arnauld 2013, S. 519).
- 20.
Das oft zu hörende Schengen-Argument, wonach es nicht unüblich sei, eine völkerrechtliche Vereinbarung erst später in das Unionsrecht zu überführen, trägt hier nicht. Anders als bei den Personenkontrollen an den Binnengrenzen, die vom Unionsrecht zunächst nicht geregelt waren, ist der Bereich der Währungs- und Wirtschaftspolitik primärrechtlich sehr dicht geregelt, im Vergleich zu nationalem Verfassungsrecht vielleicht sogar überkonstitutionalisiert.
- 21.
Zur Verdeutlichung: EuGH Rs. C-36/02 Omega, Slg. 2004, I-9609. Es ging um die Frage, inwieweit die grundgesetzliche Garantie der Menschenwürde der Anwendung der Grundfreiheiten entgegensteht. Der Gerichtshof stützte sich auf den Rechtfertigungsgrund der öffentlichen Ordnung (Art. 52 AEUV), in dessen Rahmen die Erwägungen der Behörde auf der Basis von Art. 1 Abs. 1 GG hingenommen wurden. Hier schlägt die nationale Verfassungsidentität durch. Es findet keine Abwägung zwischen nationaler Menschenwürde und europäischer Dienstleistungsfreiheit statt. Der EuGH akzeptiert vielmehr die abwägungsfeste Ausgestaltung der Menschenwürde, wie es das Bundesverwaltungsgericht im Vorlagebeschluss vorgetragen hatte. Die Menschenwürde des Grundgesetzes bleibt unangetastet, die Achtung der nationalen Verfassungsidentität lässt Unionsrecht zurücktreten.
- 22.
Hier verläuft das demokratietheoretische Schisma der deutschen Staatsrechtslehre, die sich mit der Qualifizierung des Demokratieprinzips als Formprinzip häufig nicht begnügt, hinter formelle Zurechnungen blickt und die Verwirklichung republikanischer Werte als verfassungsgeboten ausweist.
- 23.
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Franzius, C. (2015). Transnationalisierung der Demokratie? Recht und Politik in der Europäischen Union. In: Abbas, N., Förster, A., Richter, E. (eds) Supranationalität und Demokratie. Staat - Souveränität - Nation. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-05335-2_8
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