Durchsetzung des schwarz-gelben Projektes oder Regieren im Schatten der Krise?

Zusammenfassung

Das Kapitel bilanziert und erklärt zusammenfassend die Regierungspolitik der zweiten Regierung Merkel. Dabei zeigt sich, dass die Koalition kein eigenes Projekt verfolgte. Das lag an einer ungünstigen Themenkonjunktur, absorbierte doch die Eurokrise über weite Teile der Legislaturperiode die Aufmerksamkeit der Entscheidungsträger. Darüber hinaus schienen die wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen der Vorgängerregierungen Wirkung zu zeigen, sodass kein Druck für weitreichende Reformen existierte – denen insbesondere die Union entsprechend aus dem Weg ging. Insofern war dem größten Teil eines schwarz-gelben Projektes schon vor Regierungsantritt die Geschäftsgrundlage entzogen. Was blieb, war in erster Linie eine Politik, die von Problemen getrieben wurde; darüber hinaus kamen Anstöße von außen, etwa von politischen Unternehmern (Aussetzung der Wehrpflicht), von der Opposition (Mindestlohn, Atomausstieg) oder dem Bundesverfassungsgericht (Innere Sicherheit, Gleichstellung oder Wahlrecht). Insofern wird man die Regierungspolitik der 17. Wahlperiode nicht als Umsetzung eines umfassenden politischen Projektes zu verstehen haben, sondern als Sammelsurium aus vielen kleinen Vorhaben, die keiner übergeordneten Linie folgen.