Last Exit Gewissensentscheidung

Zusammenfassung

Während die deutsche Politik in anderen moralpolitischen Bereichen Wertkonflikte zu lösen weiß, scheint sie in der Sterbehilfepolitik nicht zu reüssieren. Sie ist mit einem wachsenden Handlungsdruck konfrontiert, der sich unter anderem am demografischen Wandel, dem medizinischen Fortschritt und einer liberaler werdenden Gesellschaft festmacht. Dies führt jedoch nicht zu umfassenden Reformen, welche auf die wachsende Nachfrage nach Sterbehilfe eine gesetzliche Antwort geben. Abgesehen von einer indirekten Regulierung der passiven Sterbehilfe über die Patientenverfügung im Jahr 2009 sind Reformanläufe versandet. Das Kapitel geht der Frage nach, worauf diese Reformpassivität gründet und findet folgende Erklärungen: eine Pattsituation zwischen dem gesellschaftlichen Liberalisierungsstreben und dem schwerwiegenden nationalsozialistischen Erbe sowie parteipolitischen, institutionellen und gesellschaftlichen Vetospielern führen zu einer scheinbar unauflöslichen Blockade. Um eine Regulierung zu ermöglichen, sind politische Entscheidungsträger darauf angewiesen, nicht nur die Politikformulierung sondern auch den Entscheidungsprozess durch die Deklaration als Gewissensentscheidung zu entpolitisieren.