Instrumente staatlicher Förderung in der Krise

Abstract

Unabhängig von Finanzierungsbeiträgen bieten speziell ausgerichtete staatliche Stellen wertvolle Unterstützung im Rahmen von Restrukturierungen in Form der Erfahrungs- und Kontaktvermittlung oder auch der – gegebenfalls nur mittelbaren – Einwirkung auf andere Stakeholder. Von daher ist eine frühzeitige, für das Unternehmen unverbindliche und kostenlose Einbindung der staatlichen Stellen bei sich abzeichnenden Krisensituationen und damit gegebenenfalls Restrukturierungen zu empfehlen. Im Restrukturierungskontext kommt dabei vor allem den direkt von den Ländern oder dem Bund gewährten Bürgschaften eine zentrale Rolle zu. Dabei wird hinsichtlich des Vorgehens im Rahmen einer Restrukturierung im Folgenden dahingehend differenziert, ob Bundesländer bzw. Bund bei einem Unternehmen bereits finanziell engagiert sind – ggf. auch nur mittels Förderdarlehen über die jeweiligen Förderbanken oder die bundesweit tätige KfW – oder sich im Rahmen einer Restrukturierung neu engagieren. In jedem Fall sind dabei auch die Anforderungen des EU-Beihilferechts zu berücksichtigen.