Strategieentwicklung als Grundlage der Haushaltskonsolidierung

Zusammenfassung

Die deutschen Kommunen haben bereits umfangreiche Erfahrungen mit Haushaltskonsolidierung gemacht. Vielfach sind jedoch die Konsolidierungsbemühungen gescheitert, weil zum Beispiel die Haushaltssicherungskonzepte nur für die Kommunalaufsicht erstellt werden („Alibifunktion“, vgl. Beck in diesem Band) oder weil die Verwaltungsakteure gelernt haben, die Verantwortung für die Umsetzung von Konsolidierungsvorschlägen entweder abzulehnen oder zu externalisieren. Auf jeden Fall sind die herkömmlichen Verfahren der Haushaltskonsolidierung scheinbar ausgereizt: Auch wenn mit kleineren Maßnahmen in der Summe große Einsparungen erzielt werden können, sind viele Vorschläge in der Vergangenheit entweder zu kleinteilig (Beispiel aus einer Stadt in Baden-Württemberg: keine Weihnachtsgeschenke an Kriegshinterbliebene, Einsparung 200 €) oder nur mit extremem Widerstand umsetzbar (z. B. Schließung des Theaters). Darüber hinaus sind sie oft kurzfristig und reaktiv. Angemessener scheint es, die Konsolidierung in ein Konzept einzubetten, das zum einen eine strategische und zukunftsorientierte Finanzplanung zulässt und zum anderen die Veränderung wichtiger Rahmenbedingungen z. B. durch den demografischen Wandel berücksichtigt.