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Die Kommunalschuldenbremse als Instrument zur Haushaltskonsolidierung

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Book cover Strategische Haushaltskonsolidierung in Kommunen

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Zusammenfassung

Bund, Länder und Kommunen sind hoch verschuldet. Wenngleich auf den Kommunen ein vergleichsweise kleiner Schuldenberg lastet, besteht auch hier Handlungsbedarf. Die bisherigen gesetzlichen Regelungen, die eine Begrenzung der Kassen- und Investitionskredite herbeiführen sollten, haben nicht immer den gewünschten Effekt erzielt. Mit dem Modell einer doppischen Kommunalschuldenbremse wird ein neuer Ansatz verfolgt. Durch die Fokussierung auf den Haushaltsausgleich im ordentlichen Ergebnis wird dem Prinzip der intergenerativen Gerechtigkeit derart Rechnung getragen, dass nur so viele Ressourcen im Haushaltjahr zu verbrauchen sind wie die Gemeinde zur Erwirtschaftung von Erträgen in der Lage ist. Gelingt es der Kommunalpolitik nicht den Haushaltsausgleich herzustellen, ist in Höhe der Differenz ein Aufschlag zu einer bestehenden Gemeindeabgabe (vorzugsweise der Grundsteuer B) – der sog. „Generationenbeitrag“ – kompensatorisch zu erheben. Dadurch wird die Aufnahme neuer Schulden obsolet. Der Generationenbeitrag soll dabei in erster Linie präventiv wirken, indem für die Politik echte Anreize zu einer verantwortungsvollen Haushaltswirtschaft geschaffen werden sollen.

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Notes

  1. 1.

    Die ausgewiesenen Beträge beziehen sich auf die Schulden zum 31.12.2012 im nicht-öffentlichen Bereich, d. h. Wertpapierschulden, Kredite und Kassenkredite.

  2. 2.

    Zu den Konzepten zur Staatsschuldenbegrenzung allgemein Kampmann (1995, S. 101 ff.); zum Scheitern speziell des Art. 115 GG a. F. zur Begrenzung der Staatsschulden, vgl. Finger (2001, S. 93).

  3. 3.

    Im weiteren Verlauf soll ausschließlich dieser Begriff Verwendung finden.

  4. 4.

    Vgl. BGBl. I, Nr. 48, S. 2248 sowie Thye (2010, S. 19); zur staatlichen Schuldenbremse siehe 3.

  5. 5.

    Auf diese Strategien, die an der Ausgabe-/Aufwandseite ansetzen, soll an dieser Stelle nicht näher eingegangen werden. Siehe dazu stattdessen u. a. Bajohr (2011, S. 288 ff.).

  6. 6.

    Zum Grundsatz der intergenerativen Gerechtigkeit im Lichte der Reform des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens, siehe z. B. Magin (2011, S. 15 ff.).

  7. 7.

    Die Angaben entsprechen dem Schuldenstand der Gemeinden und Gemeindeverbände beim nicht-öffentlichen Bereich zum 31.12. des jeweiligen Jahres.

  8. 8.

    Von einer vollständigen Darlegung soll an dieser Stelle abgesehen werden; vgl. stattdessen Gnädinger (2012, S. 234 ff.).

  9. 9.

    Zur damit verbundenen, möglichen Verletzung der Haushaltsautonomie der Länder, vgl. Thye (2010, S. 60 ff.); Ryczewski (2011, S. 143 ff.).

  10. 10.

    Art. 115 GG regelt dabei speziell die Schuldenbremse für den Bund; vgl. Thye (2010, S. 34 ff.).

  11. 11.

    Bislang haben lediglich Hamburg, Bremen, Hessen und Nordrhein-Westfalen auf die staatliche Doppik umgestellt oder befinden sich derzeit im Umstellungsprozess.

  12. 12.

    Die ausgewiesenen Beträge beziehen sich auf die Kassenkreditschulden im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich je Einwohner zum 31.12.2012 (Einwohnerstand zum 30.06.2012 auf der Grundlage des Zensus 2011).

  13. 13.

    Vgl. Art. 73 Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO). Zur einschlägigen Regelung in Baden-Württemberg, siehe unten im gleichen Kapitel.

  14. 14.

    Zur Konsolidierungsbedürftigkeit detailliert Keilmann et al. (2013a, S. 117 f.).

  15. 15.

    Dazu Abschn. 5.

  16. 16.

    Zum Teil gilt der Haushalt bereits dann als ausgeglichen, wenn die Summe sämtlicher Erträge die Höhe sämtlicher Aufwendungen erreicht, so z. B. gem. § 75 Abs. 2 GO NRW. Vgl. dazu Fischer und Gnädinger (2009, S. 290) sowie Bauer und Maier (2004, S. 269 f.).

  17. 17.

    Ergebnis der Summen aus ordentlichem und außerordentlichem Ergebnis.

  18. 18.

    Siehe erneut Abschn. 2.

  19. 19.

    Zur sog. „Anreizfunktion“ der doppischen Kommunalschuldenbremse, siehe Abschn. 5.2.

  20. 20.

    Je nach Bundesland existieren sehr unterschiedliche Vorgaben, wann erstmalig ein kommunaler Gesamtabschluss zu erstellen war bzw. aufzustellen ist.

  21. 21.

    Zur Kritik an der Staatsschuldenbremse, vgl. erneut Kap. 3.

  22. 22.

    Insbesondere durch die Abschaffung des § 33a HGrG a. F. sowie durch die Integration des § 1a in das HGrG, wodurch die Haushaltswirtschaft jetzt entweder kameral oder nach den Grundsätzen der staatlichen doppelten Buchführung (staatliche Doppik) gestaltet werden kann. Der bis dato geltende Parallelbetrieb, der wenig Anreize zur Umstellung auf die Doppik bot, wurde damit abgeschafft, was zu begrüßen ist.

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  1. WRG Solutions GmbH, Gütersloh, Deutschland

    Dr. Elmar Weißnicht

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  1. Dr. Elmar Weißnicht
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  1. Fachbereich Verwaltungswissenschaften, Hochschule Harz, Halberstadt, Germany

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Weißnicht, E. (2014). Die Kommunalschuldenbremse als Instrument zur Haushaltskonsolidierung. In: Weiß, J. (eds) Strategische Haushaltskonsolidierung in Kommunen. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-04891-4_7

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