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Verfassungs- und Europarechtskonformität bilateraler Aktivitätsklauseln

  • Benedikt Christoph Läufer
Chapter
Part of the PwC-Studien zum Unternehmens- und Internationalen Steuerrecht book series (PWCSUIS)

Zusammenfassung

Die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit abkommensrechtlicher Aktivitätsvorbehalte wird vor allem wegen ihrer uneinheitlichen Erscheinungsformen in der Literatur häufig aufgeworfen. So äußern u.a. Wassermeyer, Reith, Kaminski und Pfaar Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit solcher Klauseln mit dem verfassungsrechtlich verankerten Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Um diese Frage näher untersuchen zu können, ist vorab zu klären, inwieweit Aktivitätsklauseln überhaupt der verfassungsrechtlichen Überprüfbarkeit unterliegen.

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© Springer Fachmedien Wiesbaden 2014

Authors and Affiliations

  1. 1.MünchenDeutschland

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