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Haftungsrisiken für das Management in der Unternehmenskrise

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Handbuch Unternehmensrestrukturierung

Part of the book series: Springer Reference Wirtschaft

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Zusammenfassung

Der Beitrag erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen der Unternehmensführung im Zeitpunkt der Unternehmenskrise und beschreibt die relevanten Verhaltensmaßstäbe, an denen das Handeln der Geschäftsleitung in der Krisensituation auszurichten ist. Hierzu werden zunächst die allgemeinen Geschäftsleiterpflichten dargestellt, um im Anschluss die Besonderheiten des Pflichtenkorsetts bei Eintreten der Unternehmenskrise herauszuarbeiten. Einen Schwerpunkt bildet dabei die umfassende Erörterung der Insolvenzantragspflichten und -rechte. Im Weiteren wird auf die zivilrechtlichen Haftungsrisiken in der Krisensituation eingegangen. Dabei werden die verschiedenen Haftungstatbestände gegenüber der Gesellschaft, den Aktionären und den Gläubigern aufgezeigt. Abschließend werden die Insolvenzstraftatbestände erläutert.

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Notes

  1. 1.

    Das GmbHG regelt in § 43 Abs. 1, dass Geschäftsführer in Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden haben. Nach allgemeiner Meinung handelt es sich hierbei um einen dem Grunde nach gleichen Maßstab wie bei dem vorstehend beschriebenen Sorgfaltsmaßstab des § 93 Abs. 1 S. 1 AktG. Er ist jedoch bei Weitem nicht derart durch die Gesetzgebung und Rechtsprechung konkretisiert, wie dies bei der Aktiengesellschaft der Fall ist.

  2. 2.

    Der GmbH-Geschäftsführer leitet das Unternehmen nicht in vergleichbarer Form eigenverantwortlich wie der Vorstand einer Aktiengesellschaft, sondern ist vielmehr gemäß § 37 Abs. 1 GmbHG weisungsgebunden gegenüber der Gesellschafterversammlung. Soweit jedoch keine Weisung gegeben ist, gilt als zu beachtender Sorgfaltsmaßstab der eines selbständigen, treuhänderischen Vermögensverwalters.

  3. 3.

    Andererseits ist der geltende Sorgfaltsmaßstab in negativer Hinsicht sowohl für Vorstände und GmbH-Geschäftsführer unabhängig von den konkreten persönlichen Eigenschaften (z. B. Alter und Vorbildung), denn die Geschäftsführer müssen grundsätzlich für die durch ihr Amt geforderten Kenntnisse und Fähigkeiten einstehen.

  4. 4.

    Noch nicht abschließend geklärt ist die Frage, ob und inwieweit die rechtlich nicht verbindlichen Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) den Sorgfaltsmaßstab des § 93 Abs. 1 S. 1 AktG im Wege einer Ausstrahlungswirkung konkretisieren. Dies ist im Ergebnis allerdings abzulehnen, da es den Gesellschaftsorganen grundsätzlich freisteht, vom Kodex abzuweichen, so dass jedenfalls für die offen abweichenden Gesellschaften a priori keine Konkretisierungswirkung eintreten kann (Goette und Habersack 2014, § 93 Rn. 33; Ettinger und Grützediek 2003, S. 353, 354 f.; a.A. Schüppen 2002, S. 1269, 1271). Lediglich dann, wenn die Empfehlungen des Kodex in die Satzung, eine Geschäftsordnung oder einen Dienstvertrag aufgenommen wurden, sind die Vorgaben des Kodex Bestandteil der Organpflichten (Lutter 2002, S. 523, 536 ff.; Berg und Stöcker 2002, S. 1569, 1575).

  5. 5.

    Vgl. für den Geschäftsführer einer GmbH: BGH v. 15.10.1996.

  6. 6.

    Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) vom 22.09.2005, BGBl. I S. 2802.

  7. 7.

    Explizit angelehnt an die Anforderungen der business judgment rule aus dem angelsächsischen Rechtskreis: BT-Drs. 15/5092, S. 11.

  8. 8.

    Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) vom 27. April 1998, BGBl. II, S. 786.

  9. 9.

    Für die GmbH vgl. die Sonderfälle des § 43 Abs. 3 GmbHG.

  10. 10.

    Das Wettbewerbsverbot ist auch für GmbH-Geschäftsführer allgemein anerkannt (Priester und Mayer 2012, § 45 Rn. 3). Hinsichtlich der Verschwiegenheitspflicht gilt für den GmbH-Geschäftsführer § 93 Abs. 1 S. 3 AktG analog (Priester und Mayer 2012, § 45 Rn. 4; BGH v. 05.06.1975).

  11. 11.

    Bei der Einberufung nach § 124 Abs. 1 AktG ist die Verlustanzeige als Gegenstand der Tagesordnung unmissverständlich anzukündigen. Darüber hinaus muss die Tagesordnung die vom Vorstand und Aufsichtsrat zur Beseitigung des Bilanzverlustes vorgeschlagenen Maßnahmen nach § 124 Abs. 3 S. 1 AktG enthalten, da die Hauptversammlung andernfalls diesbezüglich keine Beschlüsse fassen kann, § 124 Abs. 4 S. 1 AktG.

  12. 12.

    Vgl. für die Geschäftsführer einer zahlungsunfähigen GmbH § 64 Abs. 1 GmbH.

  13. 13.

    Eingeführt durch das Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmepakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz – FMStG) vom 17.10.2008, BGBl. I, S. 1982.

  14. 14.

    Eingeführt durch das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) vom 31.07.2009, BGBL. I, S. 2509.

  15. 15.

    Eingeführt durch das Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Einrichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz) vom 09.12.2010, BGBl. I, S. 1900.

  16. 16.

    Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.2008, BGBl. I, S. 2026.

  17. 17.

    Bei der GmbH setzt die Geltendmachung von Ersatzansprüchen durch einzelne Gesellschafter voraus, dass (i) die Mehrheit der Gesellschafter die Geltendmachung von plausiblen oder wahrscheinlichen Schadensersatzansprüchen ohne Sachgründe ablehnt, (ii) der einzelne Gesellschafter diesen ablehnenden Gesellschafterbeschluss im Sinne von § 46 Nr. 8 GmbHG erfolgreich angefochten hat und (iii) die Gesellschaft sich aber trotzdem weigert, gegen den jeweiligen Geschäftsführer vorzugehen.

  18. 18.

    Das Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG) erleichtert die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen geschädigter Anleger, indem einzelne Prozesse in einem sog. Musterverfahren einheitlich entschieden werden können.

  19. 19.

    Mit den in § 26 Abs. 3 InsO zudem genannten gesellschaftsrechtlichen Vorschriften sind insbesondere ausländische Regelungen gemeint, deren Anwendbarkeit sich aus dem internationalen Privatrecht ergibt (Uhlenbruck et al. 2015, § 26 Rn. 64).

  20. 20.

    Der Gesetzgeber verwendet den Begriff Insolvenzverschleppung nicht. Er hat sich jedoch im Hinblick auf eine möglichst einheitliche Eintragung der Straftaten im Bundeszentralregister eingebürgert.

  21. 21.

    Besteht die Geschäftsführung einer GmbH aus mehreren Personen, so ist tauglicher Täter jedes Geschäftsführungsmitglied (Wabnitz und Janovsky 2014, Kap. 9 Rn. 85).

  22. 22.

    Bei der GmbH verhindert auch das Einverständnis aller Gesellschafter eine Strafbarkeit nach § 266 StGB nicht, wenn das Stammkapital angegriffen wird.

  23. 23.

    Entsprechende Norm im GmbH-Recht ist § 64 S. 1 GmbHG.

  24. 24.

    Entsprechende Norm im GmbH-Recht ist § 64 S. 2 GmbHG.

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  • Wachter, Thomas, Hrsg. 2014. Aktiengesetz, Kommentar, 2. Aufl. Köln: RSW Verlag.

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Authors and Affiliations

  1. Latham & Watkins LLP, Düsseldorf, Deutschland

    Harald Selzner & Martin Neuhaus

Authors
  1. Harald Selzner
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  2. Martin Neuhaus
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Corresponding author

Correspondence to Harald Selzner .

Editor information

Editors and Affiliations

  1. Dr. Knecht & Cie. GmbH, München, Deutschland

    Thomas C. Knecht

  2. Lehrstuhl Unternehmensfinanzierung, EBS Universität für Wirtschaft und Recht, Oestrich-Winkel, Deutschland

    Ulrich Hommel

  3. Deutsche Börse AG, Frankfurt am Main, Deutschland

    Holger Wohlenberg

Rechtsprechungsverzeichnis

Rechtsprechungsverzeichnis

Urteil/Beschluss

Datum

Fundort

BGH V StR 128/55

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Selzner, H., Neuhaus, M. (2018). Haftungsrisiken für das Management in der Unternehmenskrise. In: Knecht, T.C., Hommel, U., Wohlenberg, H. (eds) Handbuch Unternehmensrestrukturierung. Springer Reference Wirtschaft. Springer Gabler, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-04116-8_19

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