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Vergütung der Ruhestandsplanung und rechtliche Rahmenbedingungen

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Ruhestandsplanung - neuer Beratungsansatz für die Zielgruppe 50plus

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Zusammenfassung

Angemessene Honorierung von Beratungsleistungen ist eine Grundvoraussetzung für eine qualitativ hochwertige Beratung bei der Ruhestandsplanung. Hochwertige Beratung ist ihrerseits der Schlüssel zu einer erfolgreichen Ruhestandsplanung. Die Vermeidung von Interessenkonflikten bei dieser Beratung ist ein wichtiges Anliegen, das sowohl im Interesse des Beraters als auch im Interesse des Kunden liegt. Im Rahmen der Ruhestandsplanung kommt eine Vielzahl von rechtlich unterschiedlich zu qualifizierenden Beratern und Vermittlern zum Einsatz. Deren Beratungsleistungen werden (meistens) über Provisionen des Produktgebers oder (seltener) durch Honorar des Kunden entgolten. Je nach Berater/Vermittlertyp greifen teils unterschiedliche gesetzliche und richterrechtliche Regulierungen, die möglichen Interessenkonflikten aufgrund von provisionsbasierter Honorierung entgegenwirken sollen. In einem Exkurs skizzieren wir in diesem Zusammenhang bisherige Erfahrungen mit Provisionsverboten in den Niederlanden und Großbritannien. Ergänzend gehen wir auf vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten ein, die zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei angemessener Honorierung des Beraters dienen können. Insbesondere hinterfragen wir, ob und wie Honorarberatung mit einer provisionsbasierten Beratung kombiniert werden kann.

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Notes

  1. 1.

    Zum Begriff „Versicherungsanlageprodukte“ vgl. Art 91 Ziff. 1 b) sowie Erwägungsgrund 87 der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.5.2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (Neufassung), Abl. L 173/349 vom 12.6.2014 („MiFID II“).

  2. 2.

    Das Feld der Ruhestandsprodukte ist vielfältig und breit gefächert, was die Tatsache widerspiegelt, dass die Wünsche und Bedürfnisse der Kundinnen und Kunden für die Zeit des Ruhestands höchst individuell sind. Zu einzelnen Ruhestandsprodukten finden sich in diesem Buch Ausführungen in Kap. 5 (Flexible Rente), Kap. 6 (Investmentfonds) und Kap. 7 (Pflegeversicherung).

  3. 3.

    Ausnahmen gibt es für den Ausschließlichkeitsvertreter bei uneingeschränkter Haftungsübernahme durch den Versicherer, § 34d Abs. 4 GewO.

  4. 4.

    Vgl. Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. 2013, Tafel Nr. 13; 6,2 % des Neugeschäfts entfiel auf Mehrfachvertreter; die dort angegebenen Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2011.

  5. 5.

    Kritisch zur Spaltung der Aufsicht über Anlagevermittler/Berater durch die BaFin einerseits und die Gewerbeämter anderseits: Reiter/Methner WM 2013, 2053f.

  6. 6.

    Eine Ausnahme gilt nach § 2 Abs. 10 KWG für sog. vertraglich gebundene Vermittler. Diese werden in einem öffentlichen Register der BaFin registriert: http://www.bafin.de/DE/DatenDokumente/Datenbanken/Vermittler/vermittler_node.html.

  7. 7.

    DIHK, Finanzanlagenvermittler (FAV) – Register, Stand 30.3.2014.

  8. 8.

    Aufsichtsrechtlich gilt folgende Differenzierung: Anlagevermittlung nach § 1 Abs. 1a Ziffer 1 KWG sowie § 2 Abs. 3 Ziff. 4 WpHG ist „die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten (Anlagevermittlung)“. § 34f. Abs. 1 GewO nimmt insoweit auf § 1 Abs. 1a KWG Bezug.; Anlageberatung ist nach § 1 Abs. 1a Ziff. 1a KWG sowie § 2 Abs. 3 Ziff. 9 WpHG „die Abgabe von persönlichen Empfehlungen an Kunden oder deren Vertreter, die sich auf Geschäfte mit bestimmten Finanzinstrumenten beziehen, sofern die Empfehlung auf eine Prüfung der persönlichen Umstände des Anlegers gestützt oder als für ihn geeignet dargestellt wird und nicht ausschließlich über Informationsverbreitungskanäle oder für die Öffentlichkeit bekannt gegeben wird (Anlageberatung)“. § 34f. Abs. 1 GewO nimmt wiederum auf die Definition nach § 1 Abs. 1a Ziff. 1a KWG Bezug, wobei gewerberechtlich sowohl Anlagevermittler als auch Anlageberater als „Finanzanlagenvermittler“ gelten.

  9. 9.

    Bei der Zulassung und Eintragung nach GewO wird aber danach differenziert, ob offene Investmentvermögen nach KAGB (§ 34f Abs. 1 Nr. 1), geschlossene Investmentvermögen nach KAGB (§ 34f. Abs. 1 Nr. 2 GewO) oder Vermögensanlagen nach Vermögensanlagengesetz vermittelt werden bzw. dazu beraten wird.

  10. 10.

    Demgegenüber schließen sich die Tätigkeit als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler gegenseitig aus; §§ 34d Abs. 1, 11a GewO, § 5 Abs. 1 Nr. 3 VersVermV.

  11. 11.

    Die ehemalige behördliche Provisionsdeckelung in der Lebensversicherung des damaligen Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen (BAV), Rundschreiben 5/95, VerBAV 1995, S. 366f. (4 % der Beitragssumme des Neugeschäfts) ist von der BaFin mit Schreiben vom 22.2.2008 (Geschäftszeichen VA 21– A – 2007/0107), aufgehoben worden, da aufgrund der aus § 2 VVG-InfoV resultierenden Verpflichtung der Versicherungsunternehmen, Angaben zu Abschluss- und Vertriebskosten zu machen, und der somit gestiegenen Transparenz derartige Begrenzungen nicht mehr zu rechtfertigen waren.

  12. 12.

    Eingefügt durch MiFID-Umsetzungsgesetz vom 16.07.2007 (BGBl I S. 1330).

  13. 13.

    Lebensversicherungsreformgesetz vom 01.08.2014, BGB I S. 1330 vom 6.8.2014.

  14. 14.

    Nach B/M-Schwintowski § 59 Rn 184 ist Honorarberatung in der hier geschilderten Form auch durch Versicherungsvertreter zulässig. Dem dürfte zuzustimmen sein, worauf hier aber nicht vertieft eingegangen werden kann.

  15. 15.

    Parlaments Dokument P7_TA(2012)0406 ist abrufbar unter http://www.europarl.europa.eu/sides/ getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT + TA + P7-TA-2012-0406 + 0 + DOC + XML + V0//DE (besucht am 15.9.2014). Der Text ist nicht als offizieller Parlamentsstandpunkt i. S. d. Art 294 Abs. 3 AEUV beschlossen, sondern zur weiteren Beratung an den Ausschuss W&W zurücküberwiesen worden.

  16. 16.

    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsvermittlung (Neufassung), KOM (2012) 360 endg. vom 3.7.2012 („IMD II-Vorschlag“).

  17. 17.

    Zum Begriff siehe Abschn. 10.1.2.

  18. 18.

    Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) Abl. L 352 vom 09. Dezember 2014 S. 1).

  19. 19.

    Versicherungsberatern und Honorar-(Finanz-)Anlageberatern ist es nicht gestattet, Provisionen oder sonstige Zuwendungen seitens des Produktanbieters entgegen zu nehmen (vgl. entsprechende Ausführungen unter 10.3). Von daher kommen für sie die nachfolgend diskutierten Kombinationsmodelle nicht in Frage.

  20. 20.

    Im Falle des Versicherungsvertreters und des Anlagevermittlers würde das natürlich das Einverständnis des Produktgebers voraussetzen. Ob der Honorarberatung durch diese Vermittlertypen praktische Relevanz zukommt, mag dahinstehen. Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich primär auf den Anlageberater und den Versicherungsmakler.

  21. 21.

    Verordnung vom 8.3.1934, Nr. 58 des Deutschen Reichsanzeigers und Preußischen Staatsanzeigers vom 9.3.1934 = VerAfP 1934S. 99 ff. (download über www.bafin.de möglich).

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Authors and Affiliations

  1. Zürich, Schweiz

    Dr. Ulrike Mönnich LL.M. (Insurance Law)

  2. Frankfurt am Main, Deutschland

    Jan Vooys

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Correspondence to Ulrike Mönnich LL.M. (Insurance Law) .

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Editors and Affiliations

  1. Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, Technische Universität Darmstadt, Darmstadt, Germany

    Dirk Schiereck

  2. Aegon Niederlassung Deutschland, Frankfurt am Main, Germany

    Torsten Haupt

  3. Focus Matters UG, Witzhave, Germany

    Olaf Neuenfeldt

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Mönnich, U., Vooys, J. (2015). Vergütung der Ruhestandsplanung und rechtliche Rahmenbedingungen. In: Schiereck, D., Haupt, T., Neuenfeldt, O. (eds) Ruhestandsplanung - neuer Beratungsansatz für die Zielgruppe 50plus. Springer Gabler, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-04112-0_10

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