EuGH als Europäischer Verfassungsgerichtshof?

Zusammenfassung

In den vorhergehenden Kapiteln sind bereits wesentliche Indikatoren zur Beantwortung der Frage aufgelistet, ob der EuGH trotz mangelnder Staatlichkeit der EU zumindest als faktischer Europäischer Verfassungsgerichtshof (EuVerfGH) zu positionieren ist. Inwieweit verfügt der EuGH über institutionelle Analogien zur Machtstellung des BVerfG, um als legitimierte Institution mit letztem Argument supranationale Normen verbindlich durchzusetzen? Nationale Verfassungsgerichte oder Supreme Courts sind prinzipiell mit weit reichenden Kompetenzen ausgerüstet, um andere staatliche Gewalten wie Legislative und Exekutive zur normativen Disziplin aufzufordern. Damit werden dieser systemisch privilegierten Gerichtsbarkeit gegenüber anderen Verfassungsorganen institutionelle Kompetenzen eingeräumt, um auch gegen Verstöße parlamentarisch legitimierter Akte zu intervenieren. Diese legitime und notwendige Kompetenz von Leitgerichten, auch contra legem zu agieren, erfolgt jedoch in einem von der Legislative zuvor festgelegten Kontext, nämlich in der Verfassung mit ihren gesellschaftlichen Präferenzen. Ein herrschaftliches System (Staat, Regime) hat ohne Wenn und Aber ihm auferlegte, grundlegende Prinzipien einzulösen, um vor den Argusaugen der obersten Judikative ohne Widerspruch bestehen zu können.