Der normative Rahmen: Rechtliche Grundlagen für die Ausstrahlung von Wahlwerbung im Radio

  • Peter Brück

Zusammenfassung

Einen weiteren Schritt zur Beantwortung der Frage nach Chancen und Umständen einer Einflussnahme auf die Wähler durch Radiowerbung politischer Parteien stellt die Auseinandersetzung mit der juristischen Problematik der Sendezeitvergabe für die Ausstrahlung der Spots dar. Die immer wieder zu bevorstehenden Wahlen entfachte Diskussion darüber zeugt einerseits von einer latenten Brisanz der Thematik, andererseits von dem hohen Ansehen dieser Form der Werbung bei den Parteien selbst. Schließlich enthalten die rechtlichen Auseinandersetzungen generell implizite Annahmen über das Wirkungspotential der Spots – andernfalls wäre es fraglich, ob sie überhaupt geführt würden. Aus diesem Grund mussten sich allen voran Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht immer wieder mit Wahlspots im Rundfunk beschäftigen. Auch im Vorfeld einiger Landtagswahlkämpfe, von deren Untersuchung Kapitel  4 und  5 detailliert berichten, blieb die Ausstrahlung von Wahlwerbung nicht ohne juristisches Vorspiel. Allerdings waren nie Radio-, sondern immer Fernsehspots Stein des Anstoßes.

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© Springer Fachmedien Wiesbaden 2014

Authors and Affiliations

  • Peter Brück
    • 1
  1. 1.MünsterDeutschland

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