Politische Entscheidungen im Mehrebenensystem der EU

Zusammenfassung

In der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise könnte der Eindruck entstehen, dass Entscheidungen in der Europäischen Union von den Regierungschefs der Mitgliedstaaten in nächtlichen Zusammenkünften getroffen werden. Dabei spielen die Treffen der Regierungschefs im Europäischen Rat zwar eine zentrale Rolle in der Vorbereitung von Entscheidungen, gerade in Zeiten der Krise, tatsächlich aber verfügt die EU nicht über ein Macht- und Regierungszentrum; vielmehr verteilt sich die Macht im politischen System der Europäischen Union auf verschiedene Institutionen und unterschiedliche politische Akteure auf unterschiedlichen territorialen Ebenen. Dieser Beitrag skizziert zunächst das politische, ökonomische und gesellschaftliche Umfeld, in dem diese Entscheidungen im europäischen Mehrebenensystem getroffen werden, bevor dann die Institutionen und Akteure vorgestellt werden, die maßgeblich an diesen Entscheidungsprozessen der EU beteiligt sind. Des Weiteren wird auf die EU-Gesetzgebung eingegangen und abschließend eine kurze Übersicht über die aktuellen Herausforderungen an das Regieren der EU geliefert.