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Die Wirtschafts- und Wettbewerbsordnung der EU

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Book cover Interdisziplinäre Europastudien

Zusammenfassung

Globale Herausforderungen wie Klimawandel, Ressourcenschwund, die steigenden Belastungen der Umweltmedien Wasser, Luft, und Boden oder die Risiken moderner Hochtechnologien wie der Atomkraft oder der Gentechnik erzeugen politischen und rechtlichen Steuerungsbedarf. Die Europäische Union hat sich in Politikfeldern wie der Umweltpolitik in den letzten Jahrzehnten als bedeutsamer Initiator und politischer Akteur etabliert. Deren Entwicklung war und ist jedoch in eine komplexe Wirtschaftsordnung eingebettet. Wirtschaftspolitische Ideen, Ziele und Normen wie z.B. die Errichtung eines Binnenmarktes oder das Wettbewerbsrecht, prägen ihren Inhalt sowie ihre Entwicklung. Ziel dieses Beitrages ist es, am Beispiel der Beziehung von Umwelt- und Wettbewerbsrecht zu veranschaulichen, wie einzelne sektorale Politikbereiche durch die Wirtschaftsverfassung der Europäischen Union auf durchaus spannungsreiche Weise beeinflusst und geprägt werden. Hierzu werden in einem ersten Schritt zentrale Ideen zur Bedeutung und Funktion von Wettbewerb als Element einer Wirtschaftsordnung sowie seiner Beziehung zu individueller wirtschaftlicher Freiheit vorgestellt. Eine Orientierung hinsichtlich der Frage, wie freier Wettbewerb verstanden werden kann und welche Funktionen ihm im Rahmen einer Wirtschaftsordnung zugeschrieben werden, ist wesentlich für das Verständnis der politischen und rechtlichen Ausgestaltung der Wirtschaftsordnung der Europäischen Union. Im zweiten Schritt wird in die konkrete Ausgestaltung der EU-Wettbewerbsordnung eingeführt. Hierzu werden insbesondere die wichtigsten in den Unionsverträgen festgelegten rechtlichen Instrumente zum Schutze des freien Wettbewerbs vorgestellt. Abschließend werden dann am Fall der EU-Umweltpolitik die Wirkungen und Grenzen des Wettbewerbsrechts erläutert.

Ich danke Frau Prof. Dr. Liebert, Frau Dr. Janna Wolff, Herrn Prof. Dr. Gerd Markus sowie Herrn Kristian Poppinga für Ihre inhaltlichen Hinweise. Etwaige Fehler liegen allein in meiner Verantwortung.

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Notes

  1. 1.

    Zum semantischen Verhältnis der Begriffspaars Konkurrenz/Wettbewerb: Rammstedt (2007, S. 971 ff.).

  2. 2.

    Es gibt viele allgemeine Definitionen von Wirtschaft. In wissenschaftlicher Hinsicht ist es entscheidend, dass man sich über allgemeine Begriffe spezifischeren Begriffen auf einem niedrigeren Abstraktionsniveau annähert, die dann Aussagekraft hinsichtlich der jeweils zu untersuchenden konkreten Wirtschaft bzw. Wirtschaftsordnung entfalten.

  3. 3.

    Die ebenfalls gängigen Unterscheidungsmodelle zwischen Marktwirtschaft einerseits und Zentralverwaltungs- bzw. Planwirtschaft andererseits sind aus soziologischer Sicht relativ unklar. Insofern soll hier auf sie verzichtet werden. U. a. erfassen sie nur unzureichend das Phänomen der Beschränkung individueller wirtschaftlicher Freiheit in vorindustriellen und vorstaatlichen Wirtschaftsformen (siehe Luhmann 1988, S. 91 ff.).

  4. 4.

    Allgemeine Einführung: Mansfield und Yohe 2003, Kap. 9–12; zur Einführung in die Kritik freier Märkte und des freien Wettbewerbs: Ledyard (1987, S. 326 ff.).

  5. 5.

    In ihren einzelnen Positionen unterscheiden sich die hier genannten Vertreter liberaler Theorien erheblich. Gerade bei Smith, Ricardo und vor allem Mill finden sich Argumente für Interventionen und Umverteilung zugunsten öffentlicher Güter (Sandmo 2010, S. 59 ff.).

  6. 6.

    Ricardo machte das Prinzip für den Außenhandel sichtbar, indem er den komparativen Vorteil am Beispiel von englischen Stoffen und portugiesischem Wein errechnete (Ricardo 1817 bzw. 2006).

  7. 7.

    Zur Theorie (z. B. Whish 2011, S. 3 ff.; Jones und Sufrin 2010, S. 3 ff.); siehe auch zur Funktion des Wettbewerbsrechts aus der Sicht eines neoliberalen Ökonomen: Posner (2009).

  8. 8.

    Die Begriffe Nachtwächterstaat sowie Manchestertum wurden vor allem von Ferdinand Lassalle geprägt. Siehe insbesondere: Lasalle (1862 bzw. 1983).

  9. 9.

    Hier ist beispielhaft auf die Arbeiten von Adorno (2008) und Debord (1996) zu verweisen.

  10. 10.

    Dies träfe allen Erfahrungen nach insbesondere arme Bevölkerungsschichten besonders hart. Nicht umsonst gelten die Regeln des EU Wettbewerbsrechts im Grundsatz nicht für den Agrar- und Fischereisektor, siehe Art. 42 Abs. 1 AEUV. Zu Fragen der globalen Verteilung von Fischereiprodukten im Rahmen sich zunehmend liberalisierender Weltmärkte und der EU Außenhandelspolitik: Markus (2013); zu den Grundfragen der Beziehungen von Wirtschafts- und Eigentumsordnungen und den Ursachen einer fehlgegangen Versorgung von Gesellschaften mit Nahrungsmitteln: Sen (1981).

  11. 11.

    1890 wurde das US-amerikanische Wettbewerbsrecht kodifiziert, der Sherman Act, der die rasant zunehmende Kartellbildung in der Wirtschaft eingrenzen sollte. Der Sherman Act ist immer noch in Kraft.

  12. 12.

    Zur Vertiefung: Jones und Sufrin (2010); Mestmäcker und Schweitzer (2004); Koenig und Schreiber (2012).

  13. 13.

    Der rechtliche Grundsatz, dass hoheitliche Gewalt nur aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung erfolgen darf, gilt auch für die EU, hier aber in der besonderen Gestalt des Grundsatzes der begrenzten Einzelermächtigung, siehe Art. 5 Abs. 1 und 2 EUV.

  14. 14.

    Dabei sind die einzelnen Ziele iSe praktischen Konkordanz miteinander in Einklang bzw. Ausgleich zu bringen. Ein Vorrang der Marktintegration lässt sich nur schwer begründen (Ruffert 2011, S. 45 f.).

  15. 15.

    Siehe Art. 15–17 Charta der Grundrechte der EU; Art. 28 und 29 AEUV (Freier Warenverkehr), Art. 45 AEUV (Freizügigkeit der Arbeitnehmer), Art. 49 AEUV (Niederlassungsrecht), Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit); Art. 63 AEUV (Freier Kapital- und Zahlungsverkehr); Art. 101–109 AEUV (Wettbewerbsregeln).

  16. 16.

    Das Privateigentum wird entsprechend der Eigentumsordnungen der Mitgliedstaaten geachtet, siehe Art. 345 AEUV. Die Mitgliedstaaten gewähren Eigentum in aller Regel nur mit Einschränkungen, siehe z. B. Art. 14 Abs. 2 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

  17. 17.

    Art. 38–44 AEUV. Siehe zur planwirtschaftlichen Strukturierung der Gemeinsamen Fischereipolitik der letzten 40 Jahre: Markus (2009).

  18. 18.

    Art. 179–190 AEUV.

  19. 19.

    Art. 179 Abs. 1 AEUV.

  20. 20.

    Art. 170–172 AEUV.

  21. 21.

    Art. 173 AEUV.

  22. 22.

    Ultraliberale Theorien würden auch dies verneinen. Diese radikalen Auffassungen der libertarians haben sich in den USA entwickelt, spielen aber im Europäischen Kontext eine marginale Rolle. Siehe hierzu in der Stanford Encyclopedia of Philosophy unter: http://plato.stanford.edu/entries/libertarianism/ [Zugegriffen: 26.08.2013].

  23. 23.

    Das Protokoll ist Bestandteil der Unionsverträge, siehe Art. 51 EUV. Vor dem Vertrag von Lissabon war das Ziel des unverfälschten Wettbewerbs explizit in Art. 3 Abs. 1 lit. g EGV erwähnt. Trotz der systematischen und semantischen Herabstufung, ändert sich aus juristischer Sicht wohl nichts an der Bedeutung des Ziels (Drexl 2009, S. 905 ff.).

  24. 24.

    Die Bestimmung des relevanten Marktes ist eine der Grundfragen des Wettbewerbsrechts. Siehe hierzu ausführlich: Jones und Sufrin (2010, S. 38 ff.) und Whish (2011, S. 25 ff.).

  25. 25.

    Durch Art. 1 Abs. 2 der Verordnung 1/2003 ist diese Freistellung in allgemeiner Weise durch Gesetz erfolgt (Legalausnahme ohne Genehmigungsvorbehalt). Siehe hierzu: Weiß (2011, S. 1302 ff.). Entscheidend ist insofern, dass den Unternehmen aufgegeben wird, über die Rechtmäßigkeit ihrer Vereinbarungen selbst zu entscheiden (Weitbrecht 2003, S. 69 ff.).

  26. 26.

    Zur näheren Konkretisierung wird an dieser Stelle auf die vertiefende Kommentarliteratur verwiesen (Weiß 2011, S. 1336 ff.).

  27. 27.

    Dies lässt sich aus Art. 345 AEUV ableiten, nach dem die Unionsverträge die Eigentumsordnungen der Mitgliedstaaten unberührt lassen (Kingreen 2011, S. 2703 ff.). Siehe insofern auch Art. 14 AEUV.

  28. 28.

    Art. 106 Abs. 2 AEUV.

  29. 29.

    Kritisch hierzu: Frenz und Ehlenz (2010, S. 490 ff.).

  30. 30.

    Umfassendere Analysen der Fallgestaltungen: Vedder (2003); siehe auch: Jans und Vedder (2008, S. 267 ff.).

  31. 31.

    Zur kritischen Auseinandersetzung mit diesen Argumenten: Majone (2005, S. 117 ff.).

  32. 32.

    Weitere Beispiele: Krämer (2003, S. 459 ff.).

  33. 33.

    Siehe Fn. 1 auf Seite 7 der Leitlinie.

  34. 34.

    Siehe Art. 101 Abs. 1 AEUV in den Paragraphen 128–140.

  35. 35.

    Siehe hierzu aber konstruktiv: Jans und Vedder (2008, S. 280 ff.).

  36. 36.

    Vor allem zwei Urteile waren bisher einschlägig (EuGH 1998; EuGH 2000, Rn. 61).

  37. 37.

    Hervorhebung durch den Autor.

  38. 38.

    Siehe vertiefend: Jans und Vedder (2008, S. 286).

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Authors and Affiliations

  1. FB6, Forschungsstelle Europäisches Umweltrecht (FEU), Universität Bremen, Universitätsallee, GW1, 28359, Bremen, Deutschland

    Dr. Till Markus

Authors
  1. Dr. Till Markus
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Corresponding author

Correspondence to Till Markus .

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Editors and Affiliations

  1. Universität Bremen, Bremen, Germany

    Ulrike Liebert

  2. Jean Monnet Centre for European Studies, Universität Bremen, Bremen, Germany

    Janna Wolff

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Markus, T. (2015). Die Wirtschafts- und Wettbewerbsordnung der EU. In: Liebert, U., Wolff, J. (eds) Interdisziplinäre Europastudien. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-03620-1_10

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