Zusammenfassung
Das Ringen der Akteure im integralen Staat EU um die Ausgestaltung und das Design des EHS lässt sich, soviel ist deutlich geworden, als eine herrschaftsför- mige Verschiebung und Verdichtung von Klassenkräften dechiffrieren. Die funktionalen Räume des Öffentlichen und Privaten werden im diskontinuierlichen Verlauf dieser Auseinandersetzungen neu vermessen, und zwar in einem doppelten Sinne.
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Notes
- 1.
Chairman’s Summary Record of Stakeholder Consultation Meeting (with Industry and Environmental NGOs), 4. September 2001: 5.
- 2.
Die Frage, ob das Delegieren hoheitlicher Funktionen an private Akteure, wie es beim Emissionshandel erfolgt, verfassungsrechtlich überhaupt zulässig ist, ist keinesfalls eindeutig zu beantworten. So bemüht Prada eine Minderheitenmeinung französischer Verfassungsrechtler: „According to them, the state does not have the authority to create property rights within the framework of the fulfilment of public-service mission, which is justified by the protection of the general interest, in this case, the fight against climate change." (Prada 2010: 65)
- 3.
Auf den deregulierten internationalen Finanzmärkten werden Bilanzierungsstandards (International Accounting Standards - IASs) in der Regel durch einen privaten Akteur, das International Accounting Standards Board (IASB) erlassen. Das IASB beauftragte bereits im Jahr 2003 sein International Financial Reporting Interpretations Committee (IFRIC) mit der Festlegung von Bilanzierungsstandards für Emissionsrechte. Das daraufhin vom IFRIC präsentierte Ergebnis führte aber zu einem Aufschrei der hiervon potentiell betroffenen Unternehmen. Das IASB ließ die eigenen Interpretationen schließlich im Juni 2005 fallen. Seither konnte man sich im Rahmen des IASB auf kein ,weiches Recht’zu den Emissionszertifikaten, das einen Konsens unter den mächtigsten Marktakteuren erfordert, verständigen (vgl. Cook 2009).
- 4.
Einzig Dänemark ist in der ersten Handelsperiode von diesem Prinzip abgewichen. So wurden 40 Prozent der EUAs gleich im Jahr 2005 und jeweils 30 Prozent in den Jahren 2006 und 2007 zugeteilt (de Perthuis 2010a: 123).
- 5.
Vgl.hierzu Newell/Paterson 2010: 84.
- 6.
Die Unterscheidung von ,importierten’ und ,exportierten’ EUAs erfasst nur solche Zertifikate, die in einem Mitgliedstaat zugeteilt und dann in einem anderen zur Abdeckung tatsächlicher Emissionen bei der staatlichen Erfassungsstelle hinterlegt werden. EUAs, die mehrmals den Mitgliedstaat wechseln, um schließlich im Ursprungsland eingereicht zu werden, sind hiervon folglich nicht erfasst. Die CITL-Daten können daher nicht mehr sein als eine Annäherung an das Internationalisierungsniveau des EHS (Trotignon/Delbosc 2008: 12).
- 7.
Auf der Grundlage des CITL lassen sich die von den Anlagen eines Mitgliedstaats durchgeführten Transaktionen nicht nach Unternehmen aufschlüsseln. Einblick in Informationen über einzelne Transaktionen darf erst nach einer Frist von fünf Jahren gewährt werden; dies allerdings mit der Einschränkung, dass der dabei für die Tonne CO2 verabredete Preis nicht offengelegt werden darf (Trotignon/Delbosc 2008: 6).
- 8.
Der „Point Carbon News Service" etwa, das grundlegendste Angebot des Point CarbonLeistungskatalogs, kostet den Nutzer 1.395 Euro im Jahr (http://www.pointcarbon.com/news/cmd/1.1703400?&ref = searchlist, zuletzt abgerufen am 20. Dezember 2011).
- 9.
Diese Bündelung von CERs mit unterschiedlichen Risikopositionen ähnelt der Konstruktion „strukturierter Papiere" auf dem US-amerikanischen Häusermarkt. Michelle Chan hat dies zum Anlass genommen, vor einem „Subprime-carbon"-Phänomen zu warnen (Chan 2009). Nur umfasst Subprime Carbon eben nicht nur das Reißen von Kreditketten, sollten sich Derivate von noch im Genehmigungsprozess befindlichen CDM-Projekten als „Schrottpapiere" erweisen. Auf der natürlichen, stofflichen Seite würde dies freilich auch eine irreversible Mehremission an Treibhausgasen bedeuten.
- 10.
Die Ausfallrisiken betreffen die Gefahr, dass einem sich noch im Genehmigungsprozess befindlichen Projekt, für das bereits CERs als Derivate im Umlauf sind, die staatliche Anerkennung verweigert wird. Rating Agenturen beschränken sich in ihrer Beurteilung allerdings nich auf das Ausfallrisiko von CERs. Vielmehr werden Risiken und Renditeerwartungen in ein Verhältnis gesetzt. Einem CDM-Projekt mit einem hohen Ausfallrisiko, das gleichzeitig hohe Renditeerwartungen beinhaltet, wird folglich nicht automatisch eine ,schlechte Note’ gegeben (Descheneau/Paterson 2011: 672).
- 11.
Umgekehrt bedeutet das natürlich, dass es auf OTC-Kontrakte keine Ausfallgarantie gibt. Das Risiko dieses Transaktionstyps ist daher deutlich höher.
- 12.
Das gilt natürlich nicht für den Fall, dass der Optionsnehmer einen Geschäftsabschluss sucht, der mit Fremdkapital, also mit geliehenem Geld abgewickelt werden soll. Eine Transaktion mit Fremdkapital erhöht zwar die Hebelwirkung einer Option, geht aber auch mit einem ungleich höheren finanziellen Risiko für den Optionsnehmer einher.
- 13.
Die Stahl- und Zementbranchen waren es auch, die zwischen Februar und April 2009 in vorderster Front auf dem Spot-Markt intervenierten, um die Wirkung der Krise auf die Refinanzierungskosten ihrer Unternehmungen abzufedern (vgl. Weltbank 2010: 10).
- 14.
In einer Analyse vom April 2012 kommt die Deutsche Bank freilich zu dem Ergebnis, dass das EU EHS im Jahr 2020 - sofern es zu keiner politischen Korrektur der Angebotsseite komme - einen Gesamtüberschuss von 1,26 Milliarden Zertifikaten aufweisen werde. Chefanalyst Mark Lewis kommentiert die Besonderheit des EHS in dem Papier folgendermaßen: „The EU ETS is the only commodity market in the world where demand varies in real time but supply is fixed years in advance." (Zit. nach Carbon Finance, 13. April 2012)
- 15.
Aufschlussreich sind in diesem Zusammenhang auch die Auswirkungen eines Streiks in der finnischen Papierindustrie im Jahr 2005 auf die EUA-Nachfrage. Das Emissionsaufkommen sank, ohne dass eine qualitative Veränderung der gesellschaftlichen Aneignungsformen von Natur stattgefunden hätte; und überdies reduzierte sich der Kohlenstoffpreis, so dass die fossilistische gebaute Umwelt weiter gefestigt wurde (vgl. Convery/Redmond 2007: 105).
- 16.
Durch ihren immateriellen Charakter ist die Ware Kohlenstoff dem Karussell-Betrug gegenüber freilich zuträglicher als Handys oder Autos, da es den Behörden bei letzteren prinzipiell möglich ist nachzuweisen, dass eine tatsächliche Übergabe der Ware nie stattgefunden hat. Beim Paper CO2 dagegen ist der Deal bereits mit der elektronischen Transaktion abgeschlossen. Die Ware muss weder gelagert noch transportiert werden.
- 17.
Auf einer von Interpol organisierten Konferenz in Kooperation mit Akteuren aus der Zivilgesellschaft, die im September 2010 in Lyon (Frankreich) stattfand, äußerten sich die Ermittler zu den Fallstricken des Kohlenstoffmarktes aus kriminalistischer Perspektive: „The carbon markets involves so many parties, so many new instruments and forms of vulnerability that we haven’t been aware of before. (...) You’re talking about an international financial trade mechanism and the question is still evolving, where does the liability lie? We’re still filling in our knowledge gap. (...) You’re obtaining not a physical entity or asset but a piece of paper." (Zit. nach Climate Watch, 27. September 2010)
- 18.
Ein Gutachten des dänischen Europarechtlers Pater Pagh kommt zu dem Ergebnis, dass die laxen Regelungen zur Einrichtung eines Handelskontos, die zwischen den Jahren 2005 und 2010 unter der dänischen Umweltministerin (und heutigen EU Kommissarin für Klimapolitik) Connie Hedegaard wirksam waren, nicht einmal den wenig bestimmten europäischen Vorgaben genügten. Eine Reihe von Mitgliedstaaten (darunter Frankreich, England, Spanien, Norwegen und Belgien) erwägen daher Kompensationsklagen gegen Dänemark, die Zahlungen in Milliardenhöhe nach sich ziehen könnten (Ekstrabladet, 29. März 2012).
- 19.
Im August 2011 begann in Frankfurt am Main ein Gerichtsverfahren, in dem sechs Männer im Alter von 27 bis 65 Jahren beschuldigt werden, zwischen September 2009 und April 2010 Im Rahmen ihrer Tätigkeit auf dem europäischen Kohlenstoffmarkt 230 Millionen Euro an Umsatzsteuern hinterzogen zu haben. Einer der Beschuldigten, Björn P., sagte im Rahmen der Verhandlung: „Ich habe die komplizierten Mechanismen des Emissionshandels erst nicht verstanden. Aber bei einem jährlichen Gehalt von 180.000 Schweizer Franken und einer Mio. € Bonus konnte ich dann nicht ablehnen." (Zit. nach Reuters, 23. August 2011)
- 20.
Hungarian Energy Power hatte die hauseigene Website nur zwei Wochen vor Abschluss des Geschäfts eingerichtet (Chan 2010: 7).
- 21.
Drewsen Spezialpapiere verklagte daraufhin die DEHSt auf eine Kompensationszahlung von 1,1 Millionen Euro. Die deutsche Behörde hatte nach dem Dafürhalten des Anlagenbetreibers zu wenig in die Sicherheit des computergestützten Systems investiert (Point Carbon, 31. Januar 2011).
- 22.
Summary of ECCP Stakeholder Meeting on Carbon Market Oversight, Brüssel, 4. Mai 2011: 1.
- 23.
Summary of ECCP Stakeholder Meeting on Carbon Market Oversight, Brüssel, 4. Mai 2011: 1.
- 24.
Summary of ECCP Stakeholder Meeting on Carbon Market Oversight, Brüssel, 4. Mai 2011: 2.
- 25.
Interessanterweise wurden die Statements der zivilgesellschaftlichen Akteure, entgegen der Berichterstattungspraxis aus den bisherigen ECCP-Dialogen, nur anonym zitiert.
- 26.
Summary of ECCP Stakeholder Meeting on Carbon Market Oversight, Brüssel, 4. Mai 2011: 4.
- 27.
Summary of ECCP Stakeholder Meeting on Carbon Market Oversight, Brüssel, 4. Mai 2011: 6.
- 28.
Summary of ECCP Stakeholder Meeting on Carbon Market Oversight, Brüssel, 4. Mai 2011: 6.
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Bitter, M. (2013). Das Marktgeschehen. In: Aufstieg und Fall der europäischen Kohlenstoffökonomie. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-03406-1_9
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