Mögliche Lösungsansätze für eine zeitgemäße eidgenössische Führung

Zusammenfassung

Der Titel dieses Kapitels suggeriert auf den ersten Blick, dass die Schweiz heute nicht zeitgemäß geführt wird und dass der Autor diesbezügliche Lösungsansätze anzubieten in der Lage ist. Dies muss im Folgenden genauer untersucht und verdeutlicht werden. Tatsache ist, dass sich die Schweiz seit 1848 in der Welt bis dato erfolgreich behauptet hat. Warum also Reformen? Warum soll man ändern, was sich bewährt hat?

Die heutige politische Schweiz ist anders organisiert als es ihre Gründungsväter zur Mitte des 19. Jahrhundert vorgesehen hatten. Während 1848 die Repräsentation des Volkes im Nationalrat und die Repräsentation der alt-eidgenössischen Orte im Ständerat den Souverän repräsentierten, wurde diesen beiden Institutionen mit den Verfassungsrevisionen der Jahre 1874 und 1891 das Volk als mächtiger Vetospieler gegenübergestellt. Die Einführung der Möglichkeiten des Gesetzesreferendums und der Volksinitiative gaben dem Stimmvolk kraftvolle Instrumente der Kontrolle einerseits, und Instrumente des Agenda Settings andererseits, in die Hand.