Zusammenfassung
In einem kurzen Essay im Sommer 2012 beleuchtete der amtierende Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, das politische System der direkten Demokratie in der Schweiz und was Deutschland daraus lernen könnte: Es gebe in der deutschen Gesellschaft ein wachsendes Unbehagen an der Demokratie, schrieb Kretschmann in der NZZ. Dabei gehe es nicht um die zentralen Werte der Demokratie als solche, sondern um deren gelebte Praxis. Die Schweiz zeige dabei, dass direkte Demokratie viele Formen aufweisen könne. Er erkannte aber auch Grenzen des eidgenössischen Systems, und nicht alle Instrumente könnten wohl einfach nach Deutschland exportiert werden. Insbesondere bemängelte er an der Schweiz dabei das Fehlen einer verfassungsrechtlichen Prüfung von Initiativen und Gesetzgebungen (NZZ 10.07.2012: 19). Eben dieses Manko macht aber unter anderem das schweizerische System so einzigartig – und gleichzeitig auch so schwierig – weil das Stimmvolk bei Abstimmungen ohne verfassungsrechtlichen Filter seine Meinung kundtut und umsetzen lassen kann.
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Homo homini lupus est. Den Satz, ursprünglich beim römischen Dichter Plautus belegt, verwendete Hobbes als Beschreibung des menschlichen Naturzustandes und des Naturrechts, in welchem es um die Vormachtsstellung des Stärkeren ging. Der zweite Satz, in welchem der Mensch dem Menschen aber auch Gott sein könne, wird gefließentlich übergangen.
- 2.
Online unter: www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/ gg_06.html (23.01.2013)
- 3.
An der kantonalen Landsgemeinde von Glarus sollte im Frühling 2006 über die Reduktion von 27 Ortsgemeinden auf 10 Einheitsgemeinden durch Fusionen abgestimmt werden. So der Vorschlag der Regierung und des Parlamentes zuhanden der Volksversammlung. Nach dem Auftritt eines Votanten folgte die Landsgemeinde aber desen radikalem Vorschlag, „wenn schon, denn schon“ und reduzierte per spontaner Abstimmung die Anzahl Gemeinden von besagten 27 auf deren 3. Stimmrechtsbeschwerden gegen die Kompetenz der Landsgemeinde wurden selbst vom Bundesgericht abgewiesen. Eine Initiative erzwang die Einberufung einer ausserordentlichen Landsgemeinde – welche dann aber den Reduktionsbeschluss bestätigte.
- 4.
Um eine Bundesratskandidatin oder einen Bundesratskandidaten entweder zu portieren oder zu verhindern, braucht es vor dem eigentlichen Wahltag parteienübergreifende Absprachen und Zugeständnisse. So werden bis unmittelbar vor dem ersten Wahlgang noch Namen ins Spiel gebracht. Auch zwischen den einzelnen Wahlgängen wird weiter taktiert. Der Begriff der „Nacht der langen Mässer“ wird in vielen hostorischen Kontexten verwendet und ausserhalb der Schweiz vor allem für den Röhm-Putsch durch Adolf Hitler im Jahre 1934 verwendet.
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Frankreich wird für die Jabre 1986-88 und 1993-95 in der Kategorie Parlamentarisch für die Jabre 1958-86, 1988-93 und 1995-97 in der Kategorie PräsidentieIl g führt. Hervorbebungen durch den Autor.
- 6.
Lijphart zitiert an gleicher Stelle Sartoris Terminologie der anderen drei Kategorien wie folgt ’.primus solus, first above unequals und first above equals (ebd. 113f.). Letztere Kategorie mit dem lat. Texmimis primus inter pares wird für die Schweiz oft als Beschreibung des Bundespräsidenten herangezogen. Lijphart präfereiert eher eine andere Beschreibung: equal among equals.
- 7.
Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG; SR170.010.de von 1997) und die Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV; SR170.010.1. de von 1998).
- 8.
RVOG; Art. 6 Abs. 4.
- 9.
Landesring der Unabhängigen.
- 10.
Modell F wurde erst im Rahmen der Vernehmlassung zur Staatsleitungsreform vom Buodesrat als möglicher zusätzlicher Ansatz zugerugt, nachdem entsprechende Gesetzesänderungen im RVOG 1996 vom Stimmvolk abgelehnt wurden.
- 11.
Nationalrat: Annahme der Staatsleitungsreform durch Teilrevision des RVOG mit 136: 48 Stimmen.Ständerat: Annahme der Staatsleitungsreform durch Teilrevision des RVOG mit 41 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
- 12.
Curia Vista. Online unter: http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/s/4906/393223/d_ s_4906_393223_393281.htm (09.12.2012).
- 13.
Die Volksinitiativen von 1900 und 1942 hatten nicht nur die Volkswahl des Bundesrates zum Inhalt sondern gleichzeitig auch die Erhöhung von sieben auf neun Bundesratsmitglieder.
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Koch, M. (2013). Das politische System Schweiz. In: Führung durch Nichtführung am Beispiel der Schweiz. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-03404-7_3
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