Zusammenfassung
Die Schweiz im Allgemeinen und die schweizerische Politik im Besonderen machen unruhige Zeiten durch. Außenpolitisch ist die Schweiz unter enormem Druck im Nachgang der globalen Finanzkrisen Ende der letzten Dekade und der darauf folgenden Schulden- und Währungskrisen. Exemplarisch seien hier die faktische Abschaffung des Bankgeheimnisses sowie der geforderte automatische Bankkundendatenaustausch genannt, welcher zwischenzeitlich mit den USA faktisch installiert wurde. Andere bereits mit Drittstaaten ausgehandelte Doppelbesteuerungsabkommen wurden in einzelnen Nachbarstaaten der Schweiz jedoch nicht akzeptiert. Der Finanzplatz Schweiz ist permanenter Kritik ausgesetzt und die Politik müsste unter großem internationalen Druck zeitnah handeln künnen. Doch gerade auf rasches Handeln ist das System Schweiz nicht ausgelegt. Damit isoliert sich der helvetische Kleinstaat aber immer mehr.
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Notes
- 1.
Interview on1ine unter: http://www.zeit.deI2010/51/CB-Interview-Juncker (20.01.2011).
- 2.
Als Bilaterale werden die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU bezeichnet. Bisher wurden zwei solcher Pakete von beiden Seiten unterzeichnet und in Kraft gesetzt. Obschon die EU fortan keine weiteren solche Verhandlungen führen will – es sei denn die Schweiz übernehme weitestgehend geltendes EU-Recht – wird innerhalb der Schweiz von den Bilateralen III als neu zu verhandelndes Vertragspaket gesprochen.
- 3.
Zum Zeitpunkt der Gesamtemeuerungswahlen 2007 existierte die Bürgerlich-Demokratische Partei BDP noch nicht. Entgegen der internen Parteiweisung (welche Christoph Blocher zur Wiederwahl empfohlen hatte) nahm die SVP-Regierungsrätio Eveline Widmer-Schlumpf aus dem Kanton Graubünden ihre Wshl zur Bundesrätio im Dezember 2007 au, nachdem BIoeher nicht wiedergewählt wurde. Widmer-Schlumpf wurde Wochen später aus der SVP ausgeschlossen. Auch der amtierende SVP-Bundesrat SanlUel Schmid ließ sich nach einem glanzvollen Resultat wieder vereidigen – entgegen der Parteiiostruktion, welche seioen Rückzug gefordert hatte. Daraufhin wurde die BDP als Absplitterung der SVP gegründet. zu welcher neben WidmerSchlumpf und Schmid weitere Exponenten aus der SVP (sowohl aus dem Bundesparlament als auch aus kantonalen Gremien) übertraten. Für eio paar weoige Monate hatte die wählerstärkste Partei der Schweiz tatsächlich fonnell keioen Bundesrat io der Regierung. Erst ntit der Wshl von Parteipräsident Ueli Maurer im Dezember 2008 ist sie wieder mit einem Mandat vertreten. Ein zweiter Bundesratssitz wurde ihr bis dato vom Parlament verweigert – im Hioblick darauf; dass ntit Evelioe Widmer SchllUDpf eioe Person im Gremium sitzt, welche ursprünglich als SVP-Kandidatio vom Parlaroent gewählt. Sie wurde im Dezember 2011 ntit einem hervorragenden Resultat io ihrelU Amt bestätigt.
- 4.
Mit der Bundesratswahl vom 14.12.2011 blieben weiterhin fünf verschiedene Parteien in der Regierung. Rücktritte einzelner Mitglieder der Regierung könnten aber jederzeit auch während der Amtszeit 2011-2015 zu neuen Konstellationen führen.
- 5.
Alt-Bundesrat Christoph Blocher kandidierte 2011 erneut erfolgreich für den Nationalrat, welchem er bereits vor seiner Amtszeit als Bundesrat (2003-2007) angehört hatte.
- 6.
Aus Gründen der Lesbarkeit wird im Folgenden vor allem die männliche Sprachform verwendet, obschonjeweils beide Geschlechter gemeint sind.
- 7.
Es gibt im politischen System der Schweiz die Möglichkeiten einer Abwahl eines Bundesratsmitgliedes durch das Parlament nicht. Eine Nicht-Wiederwahl kommt faktisch jedoch einer Abwahl gleich.
- 8.
Die BDP verfügte nach den Gesamterneuerungswahlen des Parlaments 2011 lediglich über einen Anteil von 5.5%, während die SVP und die SPje einen Wähleranteil von über 20% vertreten.
- 9.
Als Beispiel: Homepage der SVP Rheintal. Online unter: http://svp-rheintal.ch/ leserbrief_49_keinen-verrat-an-der-konkordanz.xhtml (26.01.2013).
- 10.
Als Federalists werden hauptsächlich Alexander Hamilton, James Madison und John Jay bezeichnet. Sie waren in den Verfassungsprozess der USA eingebunden und versuchten, in der Zeitspanne zwischen der Verabschiedung der Constitution durch den Kongress und der Ratifizierung in den dreizehn Bundesstaaten, über Artikel in verschiedenen New Yorker Zeitungen Einfluss auf die Stimmberechtigten auszuüben. Die gesammelten Artikel erschienen 1788 in gebundener Form als „The Federalist Papers“. Obschon die Bezeichnung Federalists auf eine föderale Verteilung der Aufgaben zwischen dem Nationalstaat und den einzelnen Bundesstaaten hindeuten würde, war es doch gerade jene Gruppierung, welche sich für einen starken Zentralstaat einsetzten.
- 11.
Online unter: http://www.admin.ch/ch/d//pore/va/ (02.05.2012).
- 12.
Quelle: Bundeskanzlei.
- 13.
EFTA: Europäisches Freihandelsabkommen (engl. European Free Trade Association). Gegründet am 04.01.1960 in Stockholm. Nach dem Übertritt vieler Staaten in die EG, bzw. später in die EU verbleiben heute nur noch 4 Staaten in der EFTA: Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz.
- 14.
Quelle: Bundesamt für Statistik 2011.
- 15.
EDA: Eidgenössisches Departement für Auswärtige Angelegenheiten. EVD: Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement.
- 16.
Quelle: www.europa.admin.ch | Integrationsbüro EDA/EVD | Stellungnahme zu den Schlussfolgerungen des Rats der EU zum Verhältnis zur Schweiz | 14.12.2010.
- 17.
Brasilien, Russland, Indien und China (und seit jüngerer Zeit auch Südafrika) werden als BRIC-Staaten bezeichnet. Sie sind diejenigen Schwellenländer, welche am raschesten zu den Industrienationen stoßen werden. Mit China wird, entsprechende politische Reformen vorausgesetzt, rund ein Viertel der Weltbevölkerung Zugang zu den internationalen Märkten bekommen.
- 18.
2009 verhafteten die Genfer Polizeibehörden in einem Hotel Hannibal Ghaddafi, den Sohn des langjährigen libyschen Machthabers, sowie dessen Frau. Der Vorwurf lautete auf körperliche Misshandlung einer Angestellten. Im Verlauf der weiteren diplomatischen Auseinandersetzungen verweigerte Muammar Ghaddafi, Vater des in Genf Verhafteten, zwei Schweizer Bürgern die Ausreise aus Libyen und setzte sie gefangen. Der Höhepunkt des diplomatischen Irrweges war ein Antrag Ghaddafis vor der UNO, sie möge die Eidgenossenschaft formal auflösen. Erst durch monatelange Gespräche und nicht unumstrittene Einzel-Interventionen einzelner Mitglieder der Bundesregierung kamen die beiden Schweizer Geiseln 2010 frei.
- 19.
Art. 176 Abs. 3 BV.
- 20.
Bundeskanzlei (23.08.2011). Bekanntmachung der Departemente und Ämter.
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Koch, M. (2013). Einleitung. In: Führung durch Nichtführung am Beispiel der Schweiz. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-03404-7_1
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