Grundsätze europäischer Missbrauchsvermeidung und Sicherung von Besteuerungssubstrat

Zusammenfassung

Allein schon die Geschichte der Missbrauchsvorschriften im deutschen Steuerrecht verdeutlicht, dass das Vorhandensein dieser Art von Vorschriften als Bestandteil einer GUB für deren Erfolg von entscheidender Bedeutung sein wird. Im Besonderen zeigt bspw. die Einführung der Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7-14 AStG) als spezielle Missbrauchsvorschrift im Jahre 1972, dass eine allgemeine Vorschrift zur Verhinderung des Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts (in diesem Fall § 42 AO bzw. seine Vorgängervorschriften) nicht (immer alleine) in der Lage ist, Steuerumgehungen in der vom Gesetzgeber gewünschten Weise hinreichend entgegenzuwirken.