Haftungsfragen hinsichtlich öffentlich-rechtlicher (Planungs-)Erfordernisse

Zusammenfassung

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH schuldet ein Architekt, der sich vertraglich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet hat, ein dauerhaft genehmigungsfähiges Werk. Was sich auf den ersten Blick als Selbstverständlichkeit anhört, gewinnt seine Tragweite aus einer zunehmenden Regelungsdichte der Genehmigungsanforderungen und einer nach wie vor dynamischen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Hinblick auf diese öffentlich-rechtlichen (Planungs)Erfordernisse. Längst geht es nicht mehr nur um die „klassischen“ Fragen von Brandschutz, Abstandsflächenrecht, Einfügensgebot oder Denkmalschutzrecht, um nur einige Beispiele zu nennen. Inzwischen hat auch das Naturschutzrecht, namentlich das Artenund Habitatschutzrecht die Sphäre der Objektplanung für Gebäude erreicht. Dass ein Architekt regelmäßig weder in rechtlicher noch in fachlicher Hinsicht alle genehmigungsrelevanten Planungserfordernisse beurteilen kann, bewirkt aber keine „automatische“ Reduzierung seiner Haftung auf einen wie auch immer abgrenzbaren Kernbereich. Vielmehr bedarf es einer Bestimmung der im jeweiligen Vertragsverhältnis bestehenden Pflichten, die von einer eigenen Prüfungspflicht bis zu einer bloßen Hinweispflicht mit dem Rat, einen „Sonderfachmann“ für die aufgeworfenen Rechts- und Sachfragen zu beauftragen, reichen können.