Konsultationsprozess der Kommission: Steuerung von EU-Lobbying?

Zusammenfassung

Der Beitrag von Kotzian und Quittkat legt empirisch offen, wie die Kommission den Einsatz von Konsultationsinstrumenten an ihrem Bedürfnis nach Information und Legitimation ausgerichtet und dabei Lobbyingaktivitäten von Interessengruppen zu steuern vermag. Die starke Präferenz für öffentliche Akteure lässt erkennen, dass die Konsultationen primär der reibungslosen Implementation europäischer Politik durch die Mitgliedstaaten dienen. Zugleich gelingt es der Kommission mit den meisten Konsultationsinstrumenten die zur Legitimitätssteigerung geforderte Vielfalt an Interessen zu erreichen. Wie die Studie verdeutlicht, nutzen dabei eine Reihe von Interessengruppen die Konsultationsinstrumente der Kommission systematisch als Lobbyinginstrument. Diese Form der Professionalisierung der Interessenvermittlung steht, auch dies ist erkennbar, weniger mit der Ressourcenausstattung der Interessenvertreter im Zusammenhang als vielmehr mit deren strategischen Entscheidung, beständig über den gesamten Politikzyklus hinweg und in allen Konsultationen, unabhängig von deren direkten Nützlichkeit als Lobbyinginstrument, Präsenz zu zeigen.