Zusammenfassung
„I describe the EU at its heart, as a giant conflict resolution machine that enables the member-states to tackle cross-border problems on the basis of agreed rules. As it happens, it is also a pretty good description of what global governance should be all about.” (Catherine Ashton 2010b)
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Notes
- 1.
Wie die folgende Passage verdeutlicht, hat sich bezogen auf den Begriff der EU-Sicherheitspolitik im Laufe der Rekonstruktion ein Fokus auf das externe Engagement der EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der ihr zugeordneten Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) als sinnvoll erwiesen. Deren zunehmend verschwimmende Grenzen zur innereuropäischen Stabilisierungsarbeit werden jedoch stets mitgedacht: „The security and defence policy, we can divide perhaps into two different components: the external security and the homeland defence. And I will leave the homeland defence out of it, but it should not be forgotten. When we discuss the policies that we are discussing here, we are discussing what we would like to do in the outer part of the world, in order to prevent threats from developing against the homeland – that is the half a billion Europeans for which we have an immediate responsibility. The classical homeland defence was a territorial defence“ (Bildt 2009a). Andere Verwendungsweisen des Begriffs werden im Einzelfall zudem kenntlich gemacht.
- 2.
Ungeachtet der politikwissenschaftlichen Diskussion um die Akteursqualität von Staaten und politischen Organisationen, wird die EU von den Entscheidungsträgern grundsätzlich als handelnder Akteur beschrieben (Vgl. Fußnote 64).
- 3.
Steinmeier beschreibt die Mühen der Entscheidungsfindung innerhalb des Europäischen Rates eindrucksvoll im Kontext der Verhandlungen um eine Erweiterung des EU-Vertrags im Jahr 2008 (Lissabon-Vertrag): „Es war Europäischer Rat. Vor den fensterlosen Sälen des Ratsgebäudes regnete es in Strömen, wie so oft in Brüssel. Drinnen hatten die Staats- und Regierungschefs gemeinsam mit ihren Außenministern schon einen ganzen Tag und die halbe Nacht lang konferiert, in großer Runde und in vertraulichen Gesprächen. (Absatz) Würden wir es gemeinsam schaffen, der Union eine Perspektive für die Zukunft zu geben? Oder würden wir ohne Einigung auseinander gehen, mit sehr ungewissen Aussichten, ob und wie es gelingen würde, die dringend notwendigen Reformen wieder aufzunehmen? (Absatz) Auf diese Frage hatte sich der Verhandlungsstand zugespitzt. Vorausgegangen waren mühsame Monate mit Hunderten von Einzelgesprächen, in denen wir versucht hatten, Kompromisslinien für eine mögliche Einigung vorzuzeichnen“ (Steinmeier 2007c).
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Dass im Rahmen von Sitzungen des Europäischen Rates ein persönliches Verständigungsstreben über nationale Verbundenheits- und Interessenbekundungen der Entscheidungsträger im selben Maße obsiegt, wie im zitierten Beispiel, ist allerdings nicht zu vermuten. Dennoch können hier z.B. (institutionalisierte) Solidaritätsempfindungen dazu beitragen, die Verbundenheit mit der eigenen Nation hinter die Zugehörigkeit zur EU zurücktreten zu lassen.
- 5.
Tatsächlich kann es angesichts des sorglosen Umgangs mit dem Identitätsbegriff kaum verwundern, dass er immer wieder Anlass zu politischen Diskussionen um die Ausrichtung der EU-Sicherheitspolitik gibt – in denen mangels Reflektion der eigenen Begrifflichkeiten zumeist die Erkenntnis ausbleibt, dass mit ihm jeweils gänzlich unterschiedliche Phänomene bezeichnet werden. In Abwesenheit eines gemeinsamen theoretischen Verständnisses von Identität scheint es regelmäßig zu geschehen, dass von der Diskussion eines Teils möglicher Identitätsfacetten auf die Existenz oder den Verlust aller Dimensionen europäischer Identität geschlossen wird. Ein Umstand, der ganz trefflich zum Streiten einlädt, sofern die an den Begriff herangetragenen Eigenschaften nicht kenntlich gemacht werden. So zum Beispiel bei Nicholas Sarkozy: „Der Beitritt der Türkei wäre der Todesstoß für die europäische Identität“ (Sarkozy 2007).
- 6.
An dieser Stelle besteht ein enger Bezug zwischen der Einbettung gemeinsamer Sicherheitspolitik in das Gesamtprojekt EU und der Erfolgsgeschichte gemeinsamer Sicherheitspolitik als Teil des Konzepts Verbesserungsarbeit: Umgang mit Defiziten (Kapitel II.4.3.3.). Während dort aber die Praxis der Geschichtsschreibung – nämlich die Konstruktion einer zusammenhängenden Erfolgsgeschichte – im Mittelpunkt steht, ruht der Blick hier auf den Inhalten der gemeinsamen Geschichte, die sich im historischen Rückblick als Erfolg erwiesen haben.
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So wurde zum Beispiel Spanien noch vor seinem „förmlichen Beitritt zum Europa der Institutionen“ (Solana 2007) – in diesem Fall: zur Europäischen Gemeinschaft im Jahr 1986 – durch die Verleihung des Karlspreises an König Juan Carlos I. von Spanien im Jahr 1982 im „Europa der Werte“ willkommen geheißen (ebenda). Gelingt einem europäischen Staat neben einem klaren Bekenntnis zu den europäischen Werten auch deren Umsetzung, ist sein Sprung hin zu einer Mitgliedschaft im territorial klar definierten „Europa der Institutionen“ möglich. Vor der Entwicklung eines stabilen Wirtschafts- und Rechtsrahmens ist die EU-Mitgliedschaft eines Staates hingegen nicht denkbar: „Wer hätte sich vor 15 Jahren vorstellen können, dass Rumänien im Jahr 2007 als 27. Mitgliedstaat der EU angehört? Damals strömten die Menschen wegen politischer Verfolgung und aus wirtschaftlicher Not noch zu Zigtausenden nach Deutschland (Steinmeier 2007a).
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Regelmäßig zeigen sich die Entscheidungsträger bei der Definition einer terroristischen Bedrohung um die Abgrenzung eines religiösen Anspruchs islamistischer Extremisten vom Islam bzw. der muslimischen Welt bemüht: „Merkel: (Der Begriff „islamischer Faschismus“, Anm. G.P.) ist nicht meine Sprache und passt auch nicht in unsere historische Entwicklung. Ich finde den Begriff des Fundamentalismus treffender und glaube, dass wir besser zwischen islamisch und islamistisch unterscheiden, um deutlich zu machen, dass es bei den Fundamentalisten letztlich um eine kleine Gruppe geht.“ (Merkel 2006). Ähnlich auch: „Moreover, the European Union categorically rejects any equation of groups of fanatical terrorists with the Arab and Muslim world“ (Europäischer Rat 2001b).
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Vergleiche auch Solana 2008: „Im Nahen Osten und anderswo auf der Welt bestehen weiterhin ungelöste Konflikte, neue Konflikte brechen aus, selbst in unserer Nachbarschaft. Das Scheitern von Staaten beeinträchtigt unsere Sicherheit durch Kriminalität, illegale Einwanderung und seit kurzem auch durch Seeräuberei. Die Entwicklung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität hat neue Bedrohungen hervorgebracht – auch innerhalb unserer eigenen Gesellschaften. Das iranische Nuklearprogramm, das wesentlich vorangeschritten ist, stellt eine Gefahr für die Stabilität in der Region und für das gesamte Nichtverbreitungssystem dar. (…) Darüber hinaus beschleunigt die Globalisierung Machtverschiebungen und rückt Wertunterschiede ins Blickfeld.“
- 10.
Tatsächlich spricht Sarkozy im Gedanken an einen Zerfall Europas angesichts einer mangelnden Konsensfähigkeit der Entscheidungsträger vom „Tod der europäischen Kultur“ (Sarkozy 2007; vgl. auch Kapitel II.4.1.5.).
- 11.
Im Lichte der tiefen Einbettung einer EU-Sicherheitspolitik in das europäische Gesamtprojekt drückt der Versuch, sicherheitspolitische Entscheidungen über die Zeit hinweg positiv darzustellen, ein politisches Streben nach Anerkennung und Vertrauen und damit auch der innereuropäischen Legitimierung aus (Kapitel II.3.1.; II.3.4.3.). Wird der gemeinsame Weg als richtig erkannt, so ist aus Sicht der Entscheider in der Regel auch die notwendige Konsequenz einer kontinuierlichen Weiterentwicklung gemeinsamer Sicherheitspolitik zu tragen.
- 12.
Zur Bedeutung von „Effizienz“ siehe auch Kapitel II.3.5.2.a.
- 13.
Vgl. Steinmeier (2008): „Frieden bleibt auch heute eine entscheidende raison d’etre der EU. Der Schutz der Menschenrechte, ausgedrückt in der EU-Grundrechtecharta, und unser europäisches Sozialmodell sind es auch. Und selbst, wenn es nur diese Gründe gäbe: Sie wären schon all unsere Anstrengungen wert!“
- 14.
In der Folge wird die Option einer gemeinsamen Armee in der gemeinsamen Deutung europäischer Verträge regelmäßig ausgeschlossen: „Der Vertrag von Lissabon sieht weder die Schaffung einer europäischen Armee noch die Einberufung zu irgendeinem militärischen Verband vor“ (Europäischer Rat 2009).
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Eine aus materieller Kraft resultierende Verantwortung ist der europäischen Logik zufolge nicht auf die EU begrenzt, sondern wird an alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft herangetragen. So wird auch von erstarkenden Akteuren wie China ein verantwortungsvolles und wertbasiertes Verhalten in den Außenbeziehungen erwartet. Grundlage dieser Verantwortung bildet auch hier die wirtschaftliche Kraft und das daraus folgende Handlungspotential des Staates: „Das ökonomische Wachstum verleiht China einen viel größeren Nachdruck beim Durchsetzen seiner Interessen als früher. Mit stärkerer wirtschaftlicher Kraft muss aber auch die Übernahme größerer außenpolitischer Verantwortung einhergehen. In Bezug auf den Iran hat China diese Verantwortung bisher gezeigt.“ (Merkel 2006).
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Ursprünglich spricht Sarkozy hier von Frankreich: „Weil Frankreichs Stimme gehört und respektiert wird, haben wir eine besondere Verantwortung“ (Sarkozy 2007). Ähnlich aber wie seine nationalen und europäischen Ämter angesichts der Personalunion aus Staatspräsident und Mitglied des Europäischen Rates untrennbar miteinander verbunden sind, lässt sich auch sein sicherheitspolitisches Verantwortungsgefühl nicht auf eine der beiden Funktionen begrenzen. In der folgenden Passage führt die frappierende Ähnlichkeit nationaler und europäischer Perspektiven dazu, dass ein gedanklicher Austausch der Begriffe „Frankreich“ und „Europa“ keine Rationalitätslücken auftreten lässt: auch Europa wird regelmäßig nur als Europa empfunden, wenn es universelle Werte, Menschenrechte und Freiheit auf der ganzen Welt verteidigt: „Ich möchte auch, dass im Zentrum unserer Außenpolitik wieder Werte stehen. Frankreich ist nur Frankreich, wenn es universelle Werte, Menschenrechte und Freiheit auf der ganzen Welt verteidigt. Weil unsere Außenpolitik unsere Identität als Nation widerspiegelt und unsere Botschaft in die ganze Welt trägt, muss sie diesen Werten treu bleiben“ (Sarkozy 2007).
- 17.
Wie Eingangs beschrieben, floss ausschließlich öffentlich zugängliches Textmaterial als empirische Grundlage in diese Arbeit ein. Eine Eigenheit des verwendeten Datenmaterials ist es, dass es kaum Beschreibungen persönlicher Befindlichkeiten der betrachteten Akteure beinhaltet. Dieser Umstand lässt sich auf ihre hohen politischen Ämter und die Verwendung von Material zurückführen, dessen Inhalte ausschließlich offiziellen Charakter besitzen. Hierin stuften die Entscheidungsträger individuelle Befindlichkeiten mehrfach als relevant für die Ausgestaltung gemeinsamer Sicherheitspolitik ein, bezogen ihre diesbezüglichen Überzeugungen aber weniger auf sich selbst, sondern auf ihre Vorstellungen von generellen menschlichen Eigenschaften. Bei der Rekonstruktion kognitive Aspekte gemeinsamer Sicherheitspolitik wurde auf eben diese Textpassagen zurückgegriffen.
- 18.
Besonders Vertreter großer Mitgliedstaaten denken immer wieder über die langfristige Vision der „schrittweise(n) Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik hin zur Option einer gemeinsamen europäischen Verteidigung“ (Steinmeier 2007b) nach (Vgl. Kapitel II.4.1.7.).
- 19.
Vgl. auch Westerwelle (2010b): „Der Vertrag von Lissabon eröffnet Möglichkeiten einer vertieften Zusammenarbeit von Teilen der EU-Mitgliedsstaaten. Die EU-Mitgliedsstaaten können zum Beispiel die europäische Vision einer Gemeinsamen Verteidigung entwickeln. Für mich ist klar, dass wir in einer Union mit 27 Mitgliedsstaaten, die auch erweiterungsfähig bleiben will, solche Modelle brauchen.“
- 20.
Vgl. Van Rompuy_Strategy 2010: „It (der Europäische Rat, Anm. G.P.) should define the Union's strategic objectives and interests. (…) Until now, we had strategic partners, now we also need a strategy!“
- 21.
Die Formulierung „Tod der europäischen Kultur“ ist Nicholas Sarkozys Ausführungen über Europa im Kontext der französischen Außenpolitik entliehen (Sarkozy 2007).
- 22.
Aus dieser Perspektive bedarf es keines Vorantreibens des europäischen Projekts, um die europäische Sicherheitspolitik erfolgreich zu gestalten. Vielmehr ist dies nur eine von verschiedenen Möglichkeiten, sich den Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu stellen. Mit ihr geht die Vorstellung eines bewussten Innehaltens im beständigen Prozess sicherheitspolitischer Integration einher: „(I)ch hätte den Integrationsprozeß schon früher gestoppt. Aber realistisch wäre es, den heutigen Stand einzufrieren. Die Utopie ist es, auf den Stand von vor Maastricht zurückzukehren. Weitergehen aber darf man auf keinen Fall" (Klaus 2005).
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Die Bezeichnung lehnt sich an eine Formulierung von Javier Solana (2008) an: „In der ESS wird Europa aufgerufen, zu einer wirksameren multilateralen Weltordnung beizutragen. Seit 2003 haben wir unsere Partnerschaften im Sinne dieses Ziels verstärkt. (Absatz) Der wichtigste Partner für Europa in diesem und in anderen Bereichen sind die USA. Wo immer sie zusammengearbeitet haben, waren die EU und die USA eindrucksvolle Streiter für das Gute in der Welt.“
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Zusammenfassend bemerkt Miliband (2009b): „European foreign policy (…) is not a replacement for British foreign policy, or any other nation’s foreign policy; after all it is based on a veto for all countries” (Miliband 2009b).
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„The founding fathers of the EU hoped that allegiance to the idea of Europe might replace hitherto dangerous national identities. Even Winston Churchill mused about the idea of a United States of Europe. That hope has not been realised; nor is it likely to be. Nor, history has shown, does it need to be.” (Miliband 2008)
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Einen eindrucksvollen Einblick in Umfang und Mühsal dieser Vermittlungsarbeit bietet Steinmeier in einem Diskussionsbeitrag zur Zukunft der Europapolitik: „Es war Europäischer Rat. Vor den fensterlosen Sälen des Ratsgebäudes regnete es in Strömen, wie so oft in Brüssel. Drinnen hatten die Staats- und Regierungschefs gemeinsam mit ihren Außenministern schon einen ganzen Tag und die halbe Nacht lang konferiert, in großer Runde und in vertraulichen Gesprächen. (Absatz) Würden wir es gemeinsam schaffen, der Union eine Perspektive für die Zukunft zu geben? Oder würden wir ohne Einigung auseinander gehen, mit sehr ungewissen Aussichten, ob und wie es gelingen würde, die dringend notwendigen Reformen wieder aufzunehmen? (Absatz) Auf diese Frage hatte sich der Verhandlungsstand zugespitzt. Vorausgegangen waren mühsame Monate mit Hunderten von Einzelgesprächen, in denen wir versucht hatten, Kompromisslinien für eine mögliche Einigung vorzuzeichnen. (Absatz) Selten habe ich mich so sehr an die berühmte Rede von Max Weber erinnert gefühlt, den ich heute hier vertrete. (Absatz) Und glauben Sie mir: Das waren „harte Bretter“, die wir zu bohren hatten! Wir hatten zu vermitteln zwischen diametral entgegen gesetzten Positionen: zwischen Mitgliedstaaten, denen die Verfassung entschieden zu wenig Europa enthielt, und anderen, denen der Text viel zu weit ging. (Absatz) Und es brauchte viel von der „Leidenschaft“, die Weber einst empfahl, dem „Augenmaß“, das er forderte, und der „Fähigkeit, die Realitäten mit innerer Sammlung und Ruhe auf sich wirken zu lassen“! (Absatz) Schließlich, um 5 Uhr morgens hatten wir eine Einigung, deren Ergebnis Sie alle kennen: ein sogenanntes „detailliertes Mandat“ als genaue Vorgabe für die Regierungskonferenz in den vergangenen Monaten und die Verträge, die wir in wenigen Wochen unterzeichnen.“ (Steinmeier 2008).
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So zum Beispiel „innovative Konzepte der Spezialisierung, der Kräftebündelung und der gemeinsamen Beteiligung an wichtigen Ausrüstungsprojekten, vorrangig im Bereich der Planung, der Krisenbewältigung, des Weltraums und der Sicherheit auf See“ (Europäischer Rat 2008). Dort werden die weiteren sicherheitspolitischen Ziele der EU wie folgt konkretisiert: „Europa sollte in den kommenden Jahren im Rahmen der festgelegten Zielvorgaben – insbesondere des Ziels, binnen 60 Tagen 60 000 Mann für eine größere Operation innerhalb des Spektrums der im Planziel 2010 und im Zivilen Planziel 2010 vorgesehenen Operationen verlegen zu können – effektiv in der Lage sein zu einer gleichzeitigen Planung und Durchführung von (Absatz)
– zwei umfangreichen Operationen zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau mit einer entsprechenden zivilen Komponente, die mindestens zwei Jahre lang mit bis zu 10 000 Mann im Einsatz gehalten werden kann;
– zwei zeitlich befristeten Krisenreaktionsoperationen insbesondere unter Einsatz der Gefechtsverbände der EU;
– einer Operation zur Notevakuierung europäischer Staatsbürger (in weniger als zehn Tagen) unter Berücksichtigung der zentralen Rolle, die jedem Mitgliedstaat in Bezug auf seine Bürger
– einer Mission zur Überwachung/Abriegelung des See- oder Luftraums;
– einer bis zu 90 Tage dauernden zivil-militärischen Operation zur Leistung humanitärer Hilfe;
– einem Dutzend ziviler ESVP-Missionen unterschiedlichen Formats (insbesondere Polizeimissionen, Rechtsstaatlichkeitsmissionen, Zivilverwaltungsmissionen, Bevölkerungsschutzmissionen, Missionen zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors und Beobachtermissionen), auch im Rahmen der Krisenreaktion, einschließlich einer größeren Mission (mit eventuell bis zu 3000 Experten), die mehrere Jahre andauern könnte. (Absatz) Bei ihren Operationen und Missionen greift die Europäische Union in angemessener Weise und gemäß ihren Verfahren auf die Mittel und Fähigkeiten der Mitgliedstaaten, der Europäischen Union und im Falle ihrer militärischen Operationen gegebenenfalls auf die der NATO zurück.“ (2008).
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Panetta, G. (2013). Das Modell der „Stabilisierungsarbeit“. In: EU-Sicherheitspolitik als Stabilisierungsarbeit. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-02887-9_2
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