Aufgabe des Staates: Menschenrechte weltweit schützen, Haftungs- und Sorgfaltspflichten für Unternehmen

Zusammenfassung

Immer wieder werden Menschenrechte durch europäische Unternehmen, die im Ausland operieren, verletzt. Typische unternehmerische Handlungen, wie die Erhöhung der Produktionsquoten, der Erwerb von Schürfrechten oder der Bau eines Stahlwerks können erhebliche menschenrechtliche Relevanz haben. Wenn etwa das Tochterunternehmen eines großen deutschen Stahlkonzerns in Brasilien ein Stahlwerk baut und Fischer aufgrund der verseuchten Bucht ihre Lebensgrundlage verlieren, dann ist das Menschenrecht der brasilianischen Fischer auf Nahrung und Arbeit verletzt. Wenn ein multinationales Bergbauunternehmen Schürfrechte in Ghana auf einem Gebiet erhält, das zuvor vom Staat zwangsgeräumt worden ist, liegt ein Eingriff in das Menschenrecht auf Wohnen vor. Und wenn ein bekanntes deutsches Modeunternehmen kurzfristig die Produktionsquoten erhöht, und die Arbeiterinnen des chinesischen Zulieferers an mehreren Wochen hintereinander sieben Tage die Woche zehn Stunden und mehr arbeiten müssen, dann sind u. a. das Menschenrecht auf gerechte Arbeitsbedingungen sowie das Menschenrecht auf Gesundheit verletzt.