Zusammenfassung
Die wohl häufigste Begründung von Regierungen, die angesichts konkreter Fälle von Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern nicht aktiv werden, ist das Fehlen von Durchsetzungsinstrumenten. Dieses Argument wird auch bemüht, wenn es um die Verletzung von Kernarbeitsnormen in internationalen Lieferketten geht. Allzu oft weisen Staaten jegliche Verantwortung für zweifelhafte Produktionsbedingungen in anderen Ländern von sich und richten höchstens mehr oder weniger folgenlose Appelle an transnationale Unternehmen.
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Notes
- 1.
Ähnliche Regeln finden sich auch im jüngst in Kraft getretenen Freihandelsabkommen mit Südkorea und in dem abgeschlossenen, aber noch nicht ratifizierten Abkommen mit Kolumbien und Peru.
- 2.
Ein sinnvolles Instrument dazu könnten menschenrechtliche Folgeabschätzungen (Human Rights Impact Assessments) sein, wie sie u.a. vom UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Olivier De Schutter, vorgeschlagen werden.
- 3.
Den ärmsten 50 von ihnen, den so genannten Least Developed Countries, steht die Sonderkategorie „Alles außer Waffen“ zur Verfügung, die ihnen zollfreien Zugang zum EU-Markt für alle Produkte außer Waffen und Munition gewährt.
- 4.
Es wurde als Anreizmechanismus konzipiert und sollte bei seiner Einrichtung in den 1990ern vor allem die Bereitschaft der betroffenen Staaten fördern, den organisierten Drogenhandel zu bekämpfen. Es sieht umfassendere Präferenzen für bestimmte, wirtschaftlich schwache („gefährdete“) Entwicklungsländer vor, die einen Katalog von 27 internationalen Konventionen zu Menschen- und Arbeitsrechten, zu Umweltschutz und guter Regierungsführung ratifiziert und implementiert haben. Diese besonderen Präferenzen können nicht nur bei schwerwiegenden und systematischen, sondern auch bei einfachen Verletzungen entzogen werden. Grundlage dafür ist eine Untersuchung, die die EU im Verdachtsfall eigenständig durchführen kann.
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Hachfeld, D. (2013). Sozialklauseln in der europäischen Handelspolitik: Wirkungsvolles Schutzinstrument oder Feigenblatt?. In: Burckhardt, G. (eds) Corporate Social Responsibility - Mythen und Maßnahmen. Springer Gabler, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-02842-8_10
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