Erosion der Rechtstaatlichkeit. Der Ausnahmezustand als strategische Erzählung in der repräsentativen Demokratie

Zusammenfassung

Repräsentative Demokratien, in denen – dem normativen Ideal der Demokratietheorie folgend – Regierungshandeln gegenüber dem Souverän begründungspflichtig ist, bedienen sich des Ausnahmezustandes, um in Krisensituationen Gefahren nachhaltig abwehren zu können – etwa durch die Einschränkung von Grundrechten. Da der Ausnahmezustand fundamentale Habeas-Corpus-Rechte einschränkt, müssen die hierfür erforderlichen Plausibilisierungsstrategien entsprechend leistungsfähig sein, um bei den Bürgern Akzeptanz zu entfalten. Der Beitrag identifiziert auf Grundlage der argumentationstheoretischen Überlegungen Stephen E. Toulmins drei unterschiedliche Elemente plausibilisierend wirkender Erzählungen – Situation der Äußerlichkeit, explizite Freund-Feind-Unterscheidung und Effizienzgebot – die sich unabhängig vom Typus des politischen Systems über die gesamte Historie der repräsentativen Demokratie nachverfolgen lassen. Zusammengenommen können sie als Elemente einer – mit Toulmin gesprochen – Schlussregel für Ausnahmezustände, also als Elemente einer strategischen Erzählung zur Plausibilisierung der Suspendierung fundamentaler Grund- und Freiheitsrechte in der repräsentativen Demokratie gelesen werden.