Videoüberwachung. Flächendeckend und am Flughafen. Ein deutsch-englischer Vergleich

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der rechtlichen Ausgestaltung der Videoüberwachung an Flughäfen in Deutschland und beleuchtet diese im Rahmen eines Vergleichs mit dem einschlägigen Rechtsregime Großbritanniens. Dabei setzt er sich zuerst mit Sinn, Nutzen und Kosten der Videoüberwachung in den Vergleichsländern auseinander, um vor diesem Hintergrund die unterschiedliche Normendichte und deren jeweilige Ausgestaltung zu erläutern. Nach einer allgemeinen Darstellung der weitreichenden britischen Ermächtigungsgrundlagen zur Videoüberwachung werden die für deren Eingrenzung relevanten Gesetze auf ihre Geeignetheit als wirksame Schranken hin untersucht und in diesem Zusammenhang die Tendenz Großbritanniens zu einer Regulierung mittels „soft law“ wie dem Surveillance Camera Code of Practice analysiert. Dem werden in einem zweiten Schritt zuerst abstrakt die deutschen polizeilichen Vorfeldbefugnisse und deren Eingriffsqualität in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gegenübergestellt, um darauf aufbauend die mannigfaltigen, auf Bundes- und Landesebene existierenden Eingriffsermächtigungen zur Videoüberwachung an Flughäfen, die damit verbundenen unterschiedlichen Eingriffsschwellen und Verdachtsstufen sowie die Kompensation intensiver Eingriffe durch Löschungsfristen als verfahrensrechtliche Zusatzsicherungen kritisch zu hinterfragen.