Schwellenländer als neue Akteure globaler Normsetzung am Beispiel des Patentschutzes auf Medikamente

Zusammenfassung

Geistige Eigentumsrechte gehören zu den umkämpftesten Feldern der internationalen Politik. Mit dem TRIPS-Abkommen der WTO wurde ein bestimmtes Konzept von Patenten und entsprechenden Aushandlungsprozessen weltweit durchgesetzt, was als Indiz für die Schwäche der Länder des Südens und die Dominanz der Industrieländer gesehen werden kann. Seit 2007 hat sich jedoch durch das Vorgehen der thailändischen und brasilianischen Gesundheitsministerien die Praxis von Zwangslizensierungen etabliert, die es erlaubt, den Patentschutz auf Medikamente aufzuweichen. Der konflikthafte Aushandlungsprozess, durch den Zwangslizensierungen etabliert wurden, deutet einerseits auf geänderte globale Kräfteverhältnisse hin, in denen Schwellenländer eine neue Rolle spielen. Andererseits fällt jedoch auf, dass die involvierten Akteure weniger nationalstaatliche Regierungen sind, als vielmehr transnational organisierte und agierende Interessengruppen. Zudem werden globale Interessenkonflikte weniger in klassischen internationalen Foren als vielmehr an Orten wie des thailändischen Gesundheitsministeriums oder informellen Treffen von Ministerialbürokraten ausgetragen. Der Beitrag argumentiert daher, dass die Durchsetzung von Zwangslizensierungen nicht durch klassische Theorien der Internationalen Beziehungen erfasst werden kann, sondern ein Beispiel für die Internationalisierung und Transnationalisierung des Staates darstellt.