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Ordoliberalismus – Neoliberalismus – Laissez-faire-Liberalismus

  • Brigitte Young
Part of the Globale Politische Ökonomie book series (GPÖ)

Zusammenfassung

Es ist ein Paradox der ökonomischen Ideengeschichte, dass just der Begriff Neoliberalismus und der damit verbundene deutsche Ordoliberalismus, der in den 1930er Jahren gegen den Laissez-faire-Liberalismus des 19. Jahrhunderts in Paris kreiert wurde, in Zeiten der Globalisierung mit den Ideen des Laissez-faire-Liberalismus (und später mit der Chicagoer Schule) und dessen Marktgläubigkeit und Antistaatsideologie assoziiert wird. Denn der Begriff Neoliberalismus, der während des Walter-Lippmann-Symposiums in Paris im Jahre 1938 von Wilhelm Röpke, Alfred Müller-Armack, Alexander Rüstow, Walter Eucken, Franz Böhm (später Mitglieder der Freiburger Schule) geprägt wurde, verstand sich als Alternative gegen eine Wirtschaftspolitik des „sozialen Darwinismus des Laissez-faire“ (Röpke 1979: 265).

1 Einleitung

Es ist ein Paradox der ökonomischen Ideengeschichte, dass just der BegriffNeoliberalismus und der damit verbundene deutsche Ordoliberalismus, der in den 1930er Jahren gegen den Laissez-faire-Liberalismus des 19. Jahrhunderts in Paris kreiert wurde, in Zeiten der Globalisierung mit den Ideen des Laissez-faire-Liberalismus (und später mit der Chicagoer Schule) und dessen Marktgläubigkeit und Antistaatsideologie assoziiert wird. Denn der Begriff Neoliberalismus, der während des Walter-Lippmann-Symposiums in Paris im Jahre 1938 von Wilhelm Röpke, Alfred Müller-Armack, Alexander Rüstow, Walter Eucken, Franz Böhm (später Mitglieder der Freiburger Schule) geprägt wurde, verstand sich als Alternative gegen eine Wirtschaftspolitik des „sozialen Darwinismus des Laissez-faire“ (Röpke 1979: 265). Gleichzeitig war es aber auch eine Absage an die totalitären Zwangsherrschaften von Faschismus und Kommunismus (Sally 1996; Berghahn/Young 2013). Der sogenannte „Dritte Weg“ war somit eine ordnungspolitische Antwort auf die durch den vorherrschenden Glauben an einen selbstregulierenden Markt ausgelöste Große Depression und deren verheerende soziale Folgen der 1930er Jahre (Polanyi 1944). Der Neoliberalismus der 1930er Jahre, der den Laissez-faire-Individualismus allein als „Quelle aller Werte“ (Müller 2007: 98) ablehnt und „Menschen nicht nur als Mittel zum Zweck“ sieht (Müller 2007: 99), wird nach dem Scheitern des Keynesianismus in den 1970er Jahren mit dem radikalen Marktfundamentalismus der Thatcher- und Reagan-Ära in den 1980er Jahren gleichgesetzt. Der Paradigmenwechsel der 1980er Jahre hat Parallelen mit dem britischen Versuch des 19. Jahrhunderts, eine reine Marktutopie zu etablieren (Gill 2000). Ungeachtet der historischen Entstehung wird in der aktuellen Diskussion der „alte“ ordnungspolitische und ursprüngliche Anti-laissez-faire- Neoliberalismus zum Synonym für die Schattenseiten des Kapitalismus und steht„für die Unterdrückung im Namen der Freiheit“ der letzten 30 Jahre des 20. Jahrhunderts (Müller 2007: 97; Fox Piven 1995; Young 2011).1

Dieser kurze Exkurs zeigt bereits, dass es nicht nur den einen Neoliberalismus gibt, sondern dass es sich um widersprüchliche Interpretationen handelt (Cerny 2004). So geht Andreas Renner (2000) von zwei „Neoliberalismen“ aus, die sich unterscheiden zwischen einem „deutschen“ (bzw. Ordoliberalismus) sowie einem „angelsächsischen“ Neoliberalismus, der heute von der sogenannten Chicagoer Schule vertreten wird (Renner 2000: 35; vgl. Foucault 2004; Lemke 2001; Cerny 2004). Verwirrender wird die Definitionsklärung durch die neuerdings entbrannte Diskussion über die Rolle des Ordoliberalismus der Freiburger Schule als intellektuelle Tradition für die deutsche Stabilitätspolitik in der Eurozone, die sich wesentlich von den Ansichten anderer Ökonomen in der Eurozone unterscheidet. Auslöser der heftigen Debatten sind zwei unterschiedliche Paradigmen zwischen einerseits dem angelsächsischen „Light-Regulierungsmodus“ und der deutschen Forderung der strikten Einhaltung von Geldwertstabilitäts- und Fiskalregeln, die in nationalstaatlichen Verfassungen festgeschrieben und mit Sanktionen versehen werden soll (Dullien/Guérot 2012; Berghahn/Young 2013). Interessant an dieser Diskussion ist, dass erst mit der Eurokrise SozialwissenschaftlerInnen außerhalb des deutschsprachigen Raumes die Ideen des Ordoliberalismus wieder in die Diskussion einbringen und erkennen, dass Deutschland keinen Marktfundamentalismus nach dem angelsächsischen Modell propagiert (Dullien/Guérot 2012; Bonefeld 2012), sondern einen institutionellen Ordnungsrahmen zu schaffen versucht, der die Unabhängigkeit der Währungspolitik garantiert (Issing 2000). Somit ist die Diskussion über die unterschiedlichen Liberalismen nicht nur von historischer Bedeutung. Denn mit der Finanzkrise von 2007/2008 wird auch das hegemoniale Paradigma der angelsächsischen Neoklassik der letzten 30 Jahre hinterfragt und der Rheinische Kapitalismus mit seinem ordnungspolitischen Rahmen als mögliche Alternative zum existierenden Turbokapitalismus aus der Mottenkiste des vorigen Jahrhunderts hervorgeholt.

Der vorliegende Aufsatz versucht, die verschiedenen Interpretationen des Neoliberalismus zu erklären und die Gemeinsamkeiten sowie Unterschiede zum Ordoliberalismus sowie deren Bezug zur Sozialen Marktwirtschaft und dem Laissez-faire-Liberalismus darzustellen. Die folgenden Fragen dienen als Leitfaden: Welche Rolle spielen der historische Neoliberalismus und Ordoliberalismus als konzeptionelle Grundlage für die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland? Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede gibt es zwischen der real existierenden Sozialen Marktwirtschaft und der Theorie des Ordoliberalismus der Freiburger Schule? In welchem Verhältnis stehen Friedrich von Hayek und die von ihm gegründete Mont Pèlerin Society zu den Mitgliedern des neoliberalen Kreises der 1930er Jahre? Welcher intellektuellen Strömung ist Ludwig Erhard, der die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland maßgeblich geprägt hat, zuzuordnen? Welche Rolle spielt der Ordoliberalismus heute noch in der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik? Last but not least: in welcher Weise unterscheidet sich der neue Laissez-faire-Neoliberalismus der Chicagoer Schule vom „alten“ Antiaissez-faire-Neoliberalismus der 1930er Jahre?

2 Laissez-faire-Liberalismus

Zu den klassischen Theoretikern und philosophischen Vertretern des Laissez-faire- Liberalismus gehören Adam Smith2, David Ricardo, Jean-Baptiste Say, Thomas Malthus sowie auch John Stuart Mill. Der gemeinsame Nenner dieser Wirtschaftsdenker, die mit dem 18. Jahrhundert verbunden sind, ist deren Vertrauen in die individuelle (private) Handlungsfreiheit und Begrenzung der Staatsgewalt als Voraussetzung für eine funktionsfähige ökonomische Ordnung und für die Stabilität der Gesellschaft. Während diese klassischen Volkswirtschaftsdenker sich über die Notwendigkeit einer freien Marktwirtschaft und Handelsfreiheit gegen den zur damaligen Zeit vorherrschenden Merkantilismus einig waren, lehnten sie jedoch einen völligen Rückzug des Staates aus der Wirtschaft ab. Insbesondere der klassische Liberalismus, der mit der Schottischen Tradition von Adam Smith sowie auch mit John Stuart Mill verbunden ist, betont, dass individuelle Handlungsfreiheit auch immer durch gesetzliche und soziale Regeln gesteuert werden muss. Adam Smith sah die Aufgaben des Staates darin, juristische Regeln für die Wirtschaft zu setzen sowie auch öffentliche Güter (Bildung, Verteidigung, Verkehrswege) für die gesellschaftliche Ordnung bereitzustellen (Smith 1790/2006). Ähnlich wie Adam Smith lehnte auch John Stuart Mill eine staatliche Bevormundung ab und betonte stattdessen die Eigeninitiative und Eigenverantwortung, gleichzeitig aber sprach er sich für eine staatliche Bildungspolitik über alle Klassen hinweg aus und befürwortete die Regulierung von „natürlichen“ Monopolen. Auch Says, der eine angebotsorientierte Gleichgewichtstheorie zwischen Angebot und Nachfrage entwickelte, forderte die totale Freiheit in allen Bereichen der Wirtschaft. Im Unterschied zu Smith und Mill sah er jedoch Steuern als ein Hindernis für wirtschaftliche Effizienz an und lehnte den Staat als Produzenten ab, wohl aber vertrat auch er die Ansicht, dass der Staat die Verantwortung für öffentliche Güter, wie z. B. den Straßenbau, hat (Linß 2007).

Die Lehre dieser klassischen Wirtschaftsdenker wurde dann von den Neoklassikern weiterentwickelt, und in dieser von Léon Walras, Alfred Marshall, Hermann Heinrich Gossen, Arthur Cecil Pigou sowie auch den Mitgliedern der sogenannten Österreichischen Schule wie Carl Menger, Eugen Böhm Ritter von Bawerk, Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek3 propagierten Lehre des 19. Jahrhunderts wurde der Kapitalismus nicht mehr als ein historisch-gesellschaftliches Konstrukt gesehen. Stattdessen versuchte man mit der Gleichgewichtstheorie zwischen Nachfrage und Angebot auf den Märkten einen statisch mechanistischen Ansatz für gesamtgesellschaftliche Stabilität zu schaffen. Im Unterschied zur Klassik beschäftigt sich die Neoklassik vor allem mit der Allokation knapper Ressourcen und dem Problem des abnehmenden Grenznutzens (Marginalkalkül), d. h. dass die Wertlehre zu einer subjektiven Angelegenheit wird, indem davon ausgegangen wird, dass mit jedem weiteren Genuss eines Gutes ein abnehmender Grenznutzen eintritt. Diese subjektive Wertlehre unterscheidet sich von der klassischen Lehre einer objektiven Annahme dadurch, dass der Preis (Tauschwert) eines Gutes aus dessen Herstellungskosten abgeleitet wird. Das Prinzip des abnehmenden Grenznutzens geht jedoch davon aus, dass „der Wert eines Gutes dem individuellen Nutzen, den es stiftet“, entspricht (Linß 2007).

Es ist vor allem die neoklassische Weiterentwicklung des klassischen Laissez-faire-Liberalismus hinsichtlich der mechanistischen Annahmen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und der völligen Trennung zwischen Staat und Wirtschaft, die der Ausgangspunkt für die neoliberale Bewegung der 1930er Jahre war. Der neoklassischen Laissez-faire-Doktrin zufolge ist nämlich der Staat den Privatinteressen der Wirtschaft untergeordnet. Demnach wird der Markt als ein natürliches Gebilde dargestellt, das seinen eigenen marktförmigen Regeln unterworfen und Ergebnis isolierter menschlicher Tauschtransaktionen ist und nicht staatlicher Entwürfe (Wohlgemuth, o. J.). Diese von Laissez-faire-Ökonomen konzipierte gesellschaftliche Ordnung, die auf der privaten Handlungsfreiheit basiert und staatliche Macht nur für die Einhaltung von Vertragsfreiheit konzipiert, ist als ein „von Gott und der Natur gegebenes, sich selbst regulierenden System hinzunehmen“ (Willgerodt 2006: 71). Die darin verabsolutierte Freiheit, die dieser Tradition zugeordnet wird, „beruht auf dem Individualismus als Weltanschauung“, die „in ihm namentlich das oberste Gesellschaftsprinzip sieht und danach das gesamte öffentliche gesellschaftliche Leben zu gestalten strebt“ (Müller 2007: 98). Somit gibt der neoklassische Laissez-faire-Liberalismus eine Orientierung vor, die das Individuum von gesellschaftlichen Normen und Fesseln befreit und es in die selbstständige Freiheit entlässt. Konkret bedeutet dies, dass ökonomische Akteure isoliert voneinander ihre Ziele verfolgen. Nach diesem Ansatz bedingen sich universale Freiheiten gegenseitig durch den ökonomischen Marktprozess. Die Frage, ob individuelle Freiheiten durch die Isolierung der Marktakteure ausgehöhlt werden könnten, sodass Marktakteure als atomisierte Individuen „nur formell frei, faktisch aber unfrei“ erscheinen (Eucken 2004: 50), stellt sich erst gar nicht. In anderen Worten, staatliche Aktivitäten garantierten die Autonomie der individuellen Handlungen gegenüber anderen Individuen durch eine über den Markt erzeugte Preisbildung, die als Steuerungsinstrument für die Vielzahl von individuellen ökonomischen Handlungen fungiert. Ökonomische Prozesse, wie z. B. der Arbeitsmarkt, die Geld- und Währungspolitik, Grund- und Bodenpolitik, werden von der Gesellschaft als losgelöste Prozesse (engl. disembedded) verstanden, die ihren eigenen ökonomischen Gesetzen unterworfen sind (Polanyi 1944; Amatao/Fantacci 2012). Jegliche interventionistische Politik verstößt somit gegen das Primat dieser Wirtschaftslogik.

Die Umsetzung des neoklassischen Laissez-faire-Liberalismus mit Beginn des 19. Jahrhunderts hat nicht nur die Weltwirtschaft in ökonomische Krisen gestürzt, sie hat auch die Laissez-faire-Orthodoxie diskreditiert (Polanyi 1944). Auf beiden Seiten des Atlantiks vertrauten die Regierungen trotz der zunehmenden Wirtschaftsmisere und exorbitanter Arbeitslosigkeit Ende der 1920er Jahre auf die natürliche Selbstregulierung der Märkte. Der deutsche Reichskanzler, Heinrich Brüning, versuchte die Wirtschaftskrise mit einer Deflationspolitik, die der damaligen Laissez-faire-Doktrin entsprach, in den Griff zu bekommen und kürzte trotz des drastischen wirtschaftlichen Abschwungs und der anschwellenden sozialen Not die Staatsausgaben. Nach Fritz Stern (2010) war es diese Deflationspolitik, die den Sieg der Nationalsozialisten erst möglich machte.4

3 Der historische Ursprung des Neoliberalismus als Gegenentwurf zum Laissez-faire-Liberalismus

Die Entstehung des „Neoliberalismus“ als Gegenentwurf zur Laissez-faire-Orthodoxie kann deshalb nur im Kontext des Scheiterns der damaligen liberalen Wirtschaftstheorie und der Wirtschaftskrise der 1930er Jahre verstanden werden. Gleichzeitig wurde damit ein „Dritter Weg“ eingeschlagen, in Ablehnung gegenüber jeglichen Totalitarismen (Faschismus sowie Kommunismus) und dem radikalen Individualismus des 19. Jahrhunderts (Berghahn 2010; Berghahn/Young 2013). Nach Darstellung von Wilhelm Röpke hat sich eine Gruppe von Ökonomen in Paris 1938 anlässlich eines Symposiums zu Ehren der Veröffentlichung von Walter Lippmanns The Good Society getroffen und den Begriff Neoliberalismus kreiert.5 Es handelt sich aber keineswegs um eine homogene Gruppe (dazu zählten Walter Eucken, Franz Böhm, Wilhelm Röpke, Alexander Rüstow, Alfred Müller-Armack und auch Friedrich August von Hayek), sondern wie der Präfix neo signalisiert, um eine „neue“ liberale Bewegung, die menschliches Handeln nicht auf ökonomische Prozesse reduziert.

Sally (1996) argumentiert, dass sich der neoliberale deutsche Begriff außerhalb von Deutschland nicht durchsetzen konnte und somit setzt sie den Neoliberalismus mit dem Ordoliberalismus gleich und unterscheidet zwischen der Freiburger Schule (Walter Eucken, Franz Böhm) und dem soziologischen Ordoliberalismus (Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow). Die gemeinsame Klammer dieser Strömungen besteht darin, „dass die Politik die institutionelle Rahmenordnung gestaltet, nicht aber direkt in das Marktgeschehen selbst eingreift“ (Renner 1999/2000: 3). Christian Müller bringt es auf den Punkt, wenn er behauptet, „[d]er Neoliberalismus [der 30er Jahre] ist kein Liberalismus“ im Sinne des liberalistischen Werturteils, „dass das Individuum allein zur Quelle aller Werte wird“ (Müller 2007: 98).

4 Neoliberalismus als Grundstein für den Ordoliberalismus der Freiburger Schule

Da der Ordoliberalismus der Freiburger Schule synonym für Neoliberalismus seit Beginn der 1950er Jahre in die gegenwärtige wissenschaftliche Literatur eingegangen ist, werden im Folgenden die Grundrisse des Ordoliberalismus vorgestellt. Nach Renner 1999/2000 geht der Begriff Ordoliberalismus zurück auf Hero Moeller, der damit den „Ordo-Kreis“ um die führenden Theoretiker Walter Eucken und Franz Böhm, die den Begriff ORDO für das 1948 gegründete Jahrbuch wählten, als Namensstifter ins Spiel brachte. Die zur ursprünglichen Pariser neoliberalen Gruppe gehörenden Theoretiker Wilhelm Röpke, Alexander Rüstow und Alfred Müller-Armacks werden, wie bereits erwähnt, dem soziologischen Ordoliberalismus zugeordnet, der, wie noch ausführlicher gezeigt werden soll, sich mit den „soziologischen Grenzen“ einer Wettbewerbsordnung und deren Auswirkungen auf die Lebenslage der Menschen befasst.6

Im Vergleich zum Laissez-faire-Liberalismus, der auf einer strikten Trennung zwischen der ökonomischen und politischen Sphäre beruht, erkennen Ordoliberale gerade in dieser Trennung eine gravierende Fehlinterpretation des Laissez-faire-Marktliberalismus. Statt den Markt als eine natürliche ökonomische Realität mit eigenen Gesetzen zu deuten, argumentieren Ordoliberale, dass der Markt einen Ordnungsrahmen benötigt, der eine geregelte ökonomische Interaktion erst möglich macht. „The Ordo-liberals replace the conception of the economy as a domain of autonomous rules and laws by a concept of ‚economic order‘7 as an object of social intervention and political regulation“ (Lemke 2001: 194). Damit suggerieren Ordoliberale, dass es nicht den einen Kapitalismus mit einer universellen destruktiven Eigenlogik gibt, die viele Länder in den 1930er Jahren fast in den Abgrund stürzte, sondern nur ein institutionelles Gefüge, dass durch politische Intervention die immer wiederkehrenden Widersprüche und Dysfunktionen steuern kann. Im Mittelpunkt dieser Überlegungen steht ein Menschenbild, das sich sowohl vom Sozialismus, der nach Walter Eucken Menschen zu einem bloßen Instrument für die Erfüllung von zentralistischen Planungsnormen degradiert, als auch vom Laissez-faire-Liberalismus abgrenzt, der ohne staatliche Rahmenbedingungen die Gefahr in sich birgt, die universell geltenden Freiheitsrechte durch einen Vernichtungswettbewerb zu beschneiden (Müller 2007). Darüber hinaus heben Ordoliberale die außerökonomischen Bedingungen für das Funktionieren eines Wirtschaftssystems hervor. „Hierzu gehören Vertragstreue, technische und wirtschaftliche Zuverlässigkeit, Achtung vor den Rechten und dem Eigentum anderer, Verantwortungsbewußtsein gegenüber Mitarbeitern, Kapitalgebern und öffentlichen Einrichtungen, sorgfältiges Abwägen von Chancen und Risiken und vieles andere“ (Willgerodt 2006: 9), wichtige gesellschaftliche Bedingungen, die Wilhelm Röpke in Jenseits von Angebot und Nachfrage (1958) untersuchte.

Eucken kritisiert den Laissez-faire-Liberalismus, der keine Spielregeln für die Lenkung der ökonomischen Prozesse vorsieht, da sich dadurch unkontrollierte und spontane Monopole und Oligopole entwickeln, die den Markt und die gesetzliche Rechtsordnung verzerren. „Without any mechanism to hinder and check monopolies, laissez-faire contributed to the replacement of ‚competition‘ through achievement (Leistungswettbewerb), in which entrepreneurs are rewarded and punished by the selection process of the market, by ,competition to prevent competition’ (Behinderungswettbewerb), namely the use of predatory measures such as boycotts, price discrimination and cartels to drive out and close the gates to competition“ (Sally 1996: 237). Für Walter Eucken und die Ordoliberalen allgemein ist die Entstehung der privaten Macht und ihrer Zunahme durch die Industrialisierung im 19. Jahrhundert der Auslöser für Gleichgewichtsstörungen in der Wirtschaftspolitik (Berghahn 2010). Die wirtschaftliche private Macht der Firmen fördert die Kartellbildung und unterminiert dadurch die formalen gesetzlichen Garantien der ökonomischen Freiheiten. „The private power that monopoly confers eats into the free domain of other individuals and thus makes a mockery of the Rechtsstaat“ (Sally 1996: 237). Laissez-Faire wäre demnach deshalb destruktiv, weil private Macht sich der Märkte und des Staates bemächtigt. Diese Entwicklung ist umso selbstzerstörerischer, da sich im Gegenzug der Staat oftmals genötigt sieht, die Monopolmacht mit einer zentralistischen staatlichen Planung zu kontrollieren. Für Eucken ist weder die private wirtschaftliche Macht durch Kartelle eines Laissez-faire-Kapitalismus noch der Gegenentwurf einer staatlichen Zwangsmonopolmacht die Antwort auf die Frage nach der Schaffung einer gerechten ökonomischen Ordnung. Wie Eucken betont, kann wirtschaftliche Macht „niemals durch weitere Konzentration der Macht gelöst werden“ (Berghahn 2010: 4). Nur in einer politisch verfassten institutionalisierten und staatlich durchgesetzten Ordnungspolitik können sich ökonomische Prozesse frei entfalten (Sally 1996).

Obwohl Walter Eucken und seine Gleichgesinnten sich über die Notwendigkeit einer freien und gleichzeitig menschenwürdigen Wettbewerbsordnung einig waren (Rieter/Schmolz 1993), gab es gleichwohl Unterschiede in ihrem zugrundeliegenden Staatsverständnis zwischen einerseits einem „strong but limited state“ (Freiburger Schule) und dem zu mehr Intervention neigenden soziologischen Ordoliberalismus von Wilhelm Röpke, Alexander Rüstow und Alfred Müller-Armack, wie dies unter der Rubrik der sozialen Frage im nächsten Abschnitt noch näher ausgeführt werden wird. Bonefeld ist nur bedingt zuzustimmen, wenn er den starken Staat als einen Grundpfeiler des Ordoliberalismus hervorhebt — „a state that restrains competition and secures the social and ideological preconditions of economic liberty. For these thinkers, the weak state is tantamount to disaster“8 (Bonefeld 2012: 2). Freiheit für die Ordoliberalen ist immer Freiheit innerhalb eines Ordnungsrahmens, aber dies bedeutet für Eucken und Böhm: „a strong but limited state to defend a free market order“ (Sally 1996: 247). In anderen Worten, nicht ein Interventionsstaat, der direkt in die Wirtschaft eingreift, sondern „a strong state — a state above the economy, above the interests — there where it belongs in the interests of a liberal economic policy“ (Sally 1996: 247; Rieter/Schmolz 1993: 107). Im Mittelpunkt dieser Überlegungen steht die Bekämpfung von privater Machtkonzentration der Industriekartelle des 19. Jahrhunderts sowohl im Laissez-faire-Kapitalismus der USA9 als auch in Deutschland, das sich zum höchstkartellisierten Land der Welt bereits 1930 entwickelte, durch eine institutionalisierte Wettbewerbsordnung (Berghahn 2010).

5 Die soziale Frage im Ordoliberalismus und die Soziale Marktwirtschaft

Der Anker des Ordoliberalismus ist ein normatives und ethisches Universalprinzip der Gerechtigkeit. Eucken sieht in dem Grundsatz einer Wettbewerbsordnung nicht nur die Herstellung einer funktionsfähigen, sondern auch einer gerechten Ordnung. Walter Eucken beschreibt dies folgendermaßen: „Was Gleichgewicht bedeutet, kann einem im Angesicht dieser doppelten Aufgabe klar werden: Die Funktionsfähigkeit [der Wettbewerbsordnung] ist eine Frage des Gleichgewichts. Nicht weniger aber ist es — was hier nur angedeutet werden soll — die Gerechtigkeit. Dem Gleichgewicht kommt also mehr als eine bloß ökonomische Bedeutung zu“ (Eucken zitiert in Müller 2007: 100). Diese Aussage zeigt aber auch, dass die soziale Frage für die Freiburger Schule nur im Rahmen einer gerechten Wettbewerbsordnung gesehen wird.

Anders wird die soziale Frage bei den soziologischen Ordoliberalen, zu deren Kreis Wilhelm Röpke, Alexander Rüstow und Alfred Müller-Armack gehören, gelöst. Sie teilen zwar die ökonomischen Prämissen einer gerechten Ordnungspolitik der Freiburger Schule, weisen aber darauf hin, dass die Konkurrenz auch ein „gefährliches Prinzip“ sein kann, „das eher auflöst als verbindet“ (Röpke, zitiert in Renner 1999/2000: 5). Um dies zu verhindern, müssen die gesellschaftlichen Grenzen der Marktfreiheit durch einen politisch-moralischen Rahmen erweitert werden. Kritisiert wird die soziologische Blindheit des Laissez-Faire, der die nicht-ökonomische gesellschaftliche Grundlage unberücksichtigt lässt, ohne die aber keine Wirtschaftsordnung möglich ist. Die soziale Debatte ist somit verbunden mit einer Kritik an der Moderne (Industrialisierung und Urbanisierung) und der Entstehung einer entwurzelten Massengesellschaft, die mitverantwortlich ist für die Krise der 1930er Jahre und den darauf folgenden Totalitarismus. Dies bedeutet aber keinesfalls (und hier sind sich die soziologischen Ordoliberalen mit der Freiburger Schule einig), dass ein staatlicher Wohlfahrtsstaat befürwortet wird. Die soziologischen Ordoliberalen sind zwar für mehr staatliche Intervention als ihre ordoliberalen Kollegen der Freiburger Schule, warnten aber davor, dass der Wohlfahrtsstaat Menschen zu gehorsamen domestizierten Tieren reduziert „in the state’s giant stables, into which we are being herded and more or less well fed“ (Bonefeld 2012: 8). Dies wäre für die Ordoliberalen ein Zustand von äußerster Devitalisierung und Ausdruck spiritueller Preisgabe. Eine im Gegensatz dazu befürwortende „Vitalpolitik“ (Alexander Rüstow sowie Alfred Müller-Armack), die auf die Lebenslage der Menschen abzielt, sieht vielmehr ökonomische und soziale Freiheiten garantiert durch dezentrale Mikrostrukturen von kleinen und mittleren Produktionseinheiten, verteilt in kleinen Städten und Dörfern (Sally 1996). Einig sind sich die unterschiedlichen Strömungen des Ordoliberalismus, dass eine funktionsfähige Wettbewerbsordnung die beste Sozialpolitik sei. „Aus dieser Sicht ist eine Politik sozial, die entmachtet und Freiheiten sichert“ (Müller 2007: 102). Freiheit bedeutet aber nicht eine rein individualistische Orientierung als gesellschaftliche Norm, die „zu jenem bedenklichen Individualismus führte, der sich schließlich als gesellschaftszerstörend erwiesen hat“ (Röpke zitiert nach Müller 2007: 103).

Staatliche Interventionen in Form einer „gerechtigkeitsorientierten Einkommenskorrektur“ im Sinne des ethischen Universalisierungsgedankens wird auch von Walter Eucken befürwortet, in der die Verteilung von Primäreinkommen durch den Markt zwar effizient aber nicht gerecht ist. „Wer als Reicher Luxusgüter nachfragt, die nicht zur Deckung besonders dringender Bedürfnisse nötig sind, verbraucht Ressourcen, die solchen Menschen, die um ihre bloße Existenz ringen, zum Überleben benötigen“ (Eucken zitiert in Müller 2007: 103). Alexander Rüstow befürwortet darüber hinaus staatliche ‚markt-konforme‘ Maßnahmen von Subventionen (inklusive monetäre Transfers, Trainingsprogramme) in der Landwirtschaft und kleinen Firmen, die eine strukturelle Anpassung an den Weltmarkt ermöglichen.

Wie steht nun die Soziale Marktwirtschaft des Nachkriegsdeutschlands, die mit den wirtschaftlichen Erfolgen von Ludwig Erhard10 verbunden ist, zu den Ordoliberalen? Einerseits war Ludwig Erhard Mitglied in der Mont Pèlerin Society. Andererseits holte Erhard den zu dem soziologischen Flügel gehörenden Alfred Müller-Armack als Staatssekretär ins Ministerium für Wirtschaft, der übrigens auch den Begriff Soziale Marktwirtschaft prägte. Franz Böhm war unterdessen Mitglied im Bundestag und Wilhelm Röpke beeinflusste die deutsche ökonomische Debatte aus der Schweiz. Diese enge intellektuelle Verzahnung mit den Ordoliberalen findet sich wieder in den ökonomischen Reformen von 1948: der Währungsreform, der Wettbewerbsordnung gegen die vorherrschende protektionistische Kartelltradition und die Schaffung eines offenen multilateralen Welthandelssystems. In diesen Bemühungen spielte die US-amerikanische Besatzung eine unterstützende, wenn nicht sogar ausschlaggebende Rolle, da es das Ziel der Amerikaner war, „in Deutschland einen konsumfreundlichen Wettbewerbskapitalismus zu organisieren und die Macht der alten Kartelle und Syndikate, vor allem in der Ruhrindustrie zu brechen“ (Berghahn 2010: 3).

Der Einfluss der Ordoliberalen in Bezug auf die soziale Frage in der sich konstituierenden Bundesrepublik ist unübersehbar. Für Ludwig Erhard hatten alle wirtschaftlichen Maßnahmen soziale Auswirkungen und somit stand die soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit auch im Hinblick auf die Schaffung einer stabilen Demokratie im Mittelpunkt. Gerade durch die Nöte des Krieges, der vielen Kriegswitwen, Kriegsverletzten und Flüchtlinge wurde der Schutz dieser Bevölkerungsschichten eine Priorität der Erhard-Regierung. Gleichzeitig hat Erhard, wie auch die Ordoliberalen, einen bürokratischen Wohlfahrtsstaat abgelehnt. Für Erhard - wie für die Ordoliberalen - ist Sozialpolitik identisch mit der Ordnungspolitik der Wirtschaft. Vielmehr wurden die sozialen Nöte der Nachkriegszeit als vorübergehend angesehen und damit die Hoffnung verbunden, dass sich die sozialen Kosten durch den Wirtschaftsaufschwung verringern würden. Ordnungspolitik hatte somit die Aufgabe, die Mehrheit der Bevölkerung in die Marktwirtschaft zu integrieren und ein minimales soziales Sicherheitsnetz für solche, die auf der Strecke blieben, zu etablieren. Zugrunde liegt der moralische Impetus eines sozialen traditionellen Gemeinwesens, gestützt auf Normen und Werte der Selbstverantwortung, Selbsthilfe und bürgerliche Tugenden, verankert in Kirchen, Familien und Gemeinden, die gleichzeitig als Fundament für die ökonomische Ordnungspolitik fungieren (Sally 1996). Zusammenfassend hat Berghahn (2010: 8 f.) vier wesentliche Aspekte der Sozialen Marktwirtschaft hervorgehoben:

  1. 1.

    Abkehr vom schwerindustriellen Rüstungskapitalismus hin zu einer zivilen Konsumwirtschaft

     
  2. 2.

    Kartellverbot der Oligopole und Einführung einer Wettbewerbsordnung

     
  3. 3.

    Schutz des mittelständischen Handels und Handwerks

     
  4. 4.

    Schutz der sozial Schwachen;

    dazu kann als fünfter Punkt gezählt werden:

     
  5. 5.

    Stabilität des Geldes und Notenbankverfassung.

     

Für die Ordoliberalen ist die Preisstabilität das Primat der Wettbewerbsordnung. Somit haben die Währungstheoretiker des Ordoliberalismus den Grundstein für die politische Unabhängigkeit zuerst für die Deutsche Bundesbank gelegt, später dann für die Europäische Zentralbank. Kongruent zu einem Ordnungsrahmen kommt hinzu, dass eine gute Währungsverfassung jedoch nicht nur so konstruiert ist, „dass sie den Geldwert möglichst stabil hält, sie sollte darüber hinaus noch eine weitere Bedingung erfüllen. Wie die Wettbewerbsordnung selber sollte sie möglichst automatisch funktionieren“ (Issing 2000: 2), um jeglichen interventionistischen politischen Spielraum auszuschließen.

Trotz einer der schwersten Finanz- und Bankenkrisen in der Eurozone seit den 1930er Jahren vertritt Deutschland weiterhin den Ordo-Gedanken einer weisungsunabhängigen Zentralbank, die die Geldpolitik jeglicher Diskretion handelnder Akteure versucht zu entziehen. Der von anderen Staaten wie z. B. Frankreich und Italien kritisierte automatische Ordnungsrahmen mit festen Regeln der Preisstabilität, der auch in Zeiten von Krisen nicht ausgehebelt werden darf11 geht zurück auf das Gedankengut der Ordoliberalen der 1930er Jahre. Deshalb findet die deutsche Sparpolitik für schuldengeplagte Länder trotz wirtschaftlichen Abschwungs und hoher Arbeitslosigkeit in Ländern wie Griechenland, Portugal und Spanien eine breite Unterstützung in der deutschen politischen Klasse, unter Ökonomen (die mehrheitlich geschult sind im Ordoliberalismus),12 Medien und der Mehrheit der Bevölkerung.

6 Der „neue Neoliberalismus“ des Chicagoer Laissez-faire-Liberalismus

Seit dem Zusammenbruch des Ostblocks und der Öffnung von globalen Märkten hat der Begriff „Neoliberalismus“ eine zwiespältige Renaissance erfahren. In der kritischen Globalisierungsdiskussion steht der „Neoliberalismus“ synonym für einen Marktfundamentalismus und Anti-Etatismus, der Freiheit auf Kosten der Gerechtigkeit verabsolutiert (Müller 2007). Das Neue des „Neoliberalismus“ lässt den Glauben des Laissez-faire-Liberalismus an ein naturalistisches Marktverständnis, harmonisches Gleichgewichtsdenken und die duale Konzeption von Markt und Staat neu auferstehen, das infolge der Großen Depression von den „alten“ Neoliberalen als gescheitert angesehen wurde (Plehwe 2005; Polanyi 1944/2001). Seit der Ära von Margret Thatcher und Ronald Reagan in den 1980er Jahren steht das Bild des atomisierten Individuums wieder im Mittelpunkt der Ökonomie, aber gerade diese individualistische Orientierung wurde von den alten Neoliberalen abgelehnt. Sie propagierten einen „Dritten Weg“13, der als Norm Gerechtigkeit und Freiheit als Grundlage einer gesellschaftlichen Ordnung betont (Müller 2007). Es ist durchaus paradox, dass die heutigen Kritiker des Neoliberalismus die Kritik der Neoliberalen der 1930er Jahre aufgreifen, die sich bewusst in Abgrenzung vom Laissez-faire-Liberalismus als „neoliberal“ bezeichneten (Renner 1999/2000; Young 2011).

In dieser zwiespältigen Wiederentdeckung des Neoliberalismus spielt die Neoklassik der Chicagoer Schule eine erhebliche Rolle.14 Der teilweise dem extrem ordoliberalen Flügel zugehörende Friedrich August von Hayek, der gleichzeitig Mitbegründer des neoliberalen Kreises in Paris 1938 war und auch die Mont-Pèlerin-Gesellschaft 1947 mit vielen Weggefährten des Neoliberalismus initiierte, hat mit dem amerikanischen Ökonomen und Nobelpreisträger Milton Friedman an der Universität Chicago eine „neue wirtschaftspolitische Orthodoxie“ propagiert. Die Ideen dieser Orthodoxie gewannen dann durch eine weltweite Vernetzung von quasi-wissenschaftlichen Think-Tanks an politischem und wissenschaftlichem Einfluss an Hochschulen und in den Medien (siehe dazu Plehwe et al. 2006; Walpen 2004; Schmelzer 2010; Fox Piven 1995). Die Stagflation Ende der 1970er Jahre und das Scheitern des nachfrageorientierten Keynesianismus hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Staatsintervention als Verzerrung des Marktgeschehens von den Marktfundamentalisten abgelehnt wurde. Im Mittelpunkt steht die radikale Freiheit der Märkte, die durch Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung von allen staatlichen Zwängen befreit, die Entfesselung der freien Marktkräfte möglich macht. „Während im Mittelpunkt der ursprünglichen Konzeption des Neoliberalismus die Erkenntnis stand, dass es eines institutionell eingebundenen Wettbewerbs bedarf, um den Wettbewerb in den Dienst der Konsumentensouveränität zu stellen, ist die aktuelle Neoliberalismus-Diskussion von der Idee eines ,unhampered market’, eines ungezügelten Marktes, wie ihn die Vertreter des ‚free-market liberalism‘ fordern, geprägt“ (Renner 1999/2000). Der Individualismus, der von den Anti-laissez-faire-Neoliberalen aufs Schärfste abgelehnt wurde, feiert nun den Siegeszug über jegliche moralischen und ethischen Prinzipien. Zurückkehrend zu den Laissez-faire-Wurzeln des 19. Jahrhunderts und sogar in verschärfter Form wird das Primat der Ökonomie über Bereiche der Politik, Gesellschaft und Lebensbereiche als unausweichliche Tatsache propagiert.

7 Fazit

Der vorliegende Versuch, die Begriffsverwirrungen der unterschiedlichen Liberalismen zu entzerren, zeigt einerseits die porösen Grenzen dieser Schulen, andererseits aber auch eine fragwürdige wissenschaftliche Unbefangenheit, mit der diese Begriffe für diametral entgegengesetzte wirtschaftspolitische Konzeptionen verwendet werden. So wird der Begriff Neoliberalismus mit dem Marktfundamentalismus der Chicagoer Schule und dem angelsächsischen Laissez-faire-Liberalismus gleichgesetzt. Mit einer solchen Gleichsetzung lässt sich aber nicht die deutsche Austeritätspolitik und die Ablehnung jeglicher interventionistischer Spielräume für die Europäische Zentralbank erklären. Deutschland erntet massive Kritik von seinen Nachbarn „for its monetary policy, its inflexibility on austerity measures, its rigid legal approach to treaty change and its selfish view of trade imbalances“ (Dullien/ Guérot 2012: 1). Die Verfolgung von Preisstabilität als oberstes Ziel ist aber nicht nur Parteiprogramm der konservativen Parteien, sondern wird auch mit ähnlicher Schärfe von Sozialdemokraten und Grünen eingefordert. Das politische Establishment vertraut, unterstützt von den Wirtschaftswissenschaften und der Mehrheit der Bevölkerung, auf eine Ordnungspolitik strikter Regeln für die Geld- und Fiskalpolitik, die Deutschland in aller Härte durch den „Fiskalkompakt“ und eine Schuldenbremse auf europäischer Ebene einfordert. Dieser Ordnungsrahmen dient dazu, die Glaubwürdigkeit der Geldpolitik zu fördern und, Walter Eucken zitierend, „die Verantwortlichen nicht zum Schaden der ihr anvertrauten Aufgabe zu beeinflussen durch Unkenntnis, Schwäche gegenüber Interessengruppen und der öffentlichen Meinung und falschen Theorien“ (Issing 2000: 5). Wie auch der Laissez-faire-Liberalismus schließt der Ordoliberalismus eine direkte Staatsintervention aus, aber im Unterschied zum Laissez-Faire argumentieren die Ordoliberalen, dass der Markt einen strikten Ordnungsrahmen benötigt, der Prinzipien festlegt, die automatisch die Währungsverfassung und eine allgemeine Wirtschaftsverfassung befolgen, um dadurch „mögliches Fehlverhalten der (politischen) Verantwortlichen“ auszuschließen (Issing 2000: 2).

Fußnoten

  1. 1.

    Zu klären bleibt, warum kontinental-europäische PolitikökonomInnen diese angelsächsische Begrifflichkeit des Neoliberalismus undifferenziert übernommen haben. Im Vergleich dazu haben deutsche Ökonomen, wie z. B. Hans-Werner Sinn vom ifo-Institut München oder auch Otmar Issing, ehemaliges Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, immer wieder die Ordnungspolitik des Ordoliberalismus (jedoch unkritisch) als Maßstab für deutsche bzw. europäische Wirtschaftspolitik hervorgehoben.

  2. 2.

    Obwohl Adam Smith dieser wissenschaftlichen Tradition zugeordnet wird, hat er den Begriff Laissez-faire in seinen Arbeiten nie benutzt.

  3. 3.

    Hayeks Zuordnung zu den unterschiedlichen Liberalismen wird in der Literatur sehr unterschiedlich gedeutet. Renner (2000) ordnet ihn zum „extrem ordoliberalen Flügel“ des Ordoliberalismus ein, andere wiederum sehen Hayek in der Tradition des klassischen Liberalismus (Schottische Tradition), für andere wiederum gilt Hayek (Gründer der Mont-Pèlerin-Gesellschaft und Mitbegründer der Chicagoer Schule, die in den vergangenen 30 Jahren eine herausragende Prominenz in der Grenzverschiebung hin zu einer freien Marktwirtschaft erreicht hat), geradezu als Verfechter eines freien Marktliberalismus (Sally 1996; Roemer 1995; Plehwe/Walpen 2006; Schmelzer 2010).

  4. 4.

    Im Gedächtnis der Deutschen scheint die Hyperinflation 1922/23 die ausschlaggebende Rolle für den Sieg der Nationalsozialisten zu spielen, wie dies Otmar Issing zur Begründung einer unabhängigen Geldpolitik ins Feld führt. So zitiert Issing Stefan Zweig: „Nichts hat das deutsche Volk - dies muss immer wieder ins Gedächtnis gerufen werden - so erbittert, so hasswütig, so hitlerreif gemacht wie die Inflation“ (Issing 2000: 1). Hitlerreif wurde das deutsche Volk aber erst durch die deflationäre Antwort Brünings auf die soziale Misere, ausgelöst durch die Depression und seine drakonische Sparpolitik.

  5. 5.

    Auch der Begriff Neoliberalismus war nicht unumstritten, Walter Eucken lehnte ihn grundsätzlich ab (Renner 1999/2000).

  6. 6.

    Die Grenzen dieser unterschiedlichen Strömungen sind durchaus porös, so waren z. B. Wilhelm Röpke sowie auch Walter Eucken 1947 mit Hayek Mitbegründer der Mont-Pèlerin-Gesellschaft, der auch Ludwig Erhard, der mit der Sozialen Marktwirtschaft assoziiert wird, angehörte. Andererseits argumentiert Wohlgemuth (o. J.), dass Hayek und die Ordoliberalen zwar persönliche Überschneidungen in verschiedenen Zusammenhängen hatten, sich aber wissenschaftlich kaum gegenseitig zitierten. So findet man keinen Verweis auf Eucken in Hayeks wichtigen Veröffentlichungen, und dies trifft auch umgekehrt zu. Gleichzeitig aber reiht sich Hayek in seiner Antrittsvorlesung in Freiburg 1962 in die Freiburger Tradition des Ordoliberalismus ein (Wohlgemuth, o. J.). Zu den unterschiedlichen Strömungen innerhalb der MontPèlerin Society siehe Walpen (2004); Phlehwe/ Walpen/Neunhöffer (2006) sowie Schmelzer (2010).

  7. 7.

    Lemke (2001), der Foucault zitiert, übersetzt ‚economic order‘ als Wirtschaftsordnung. Dagegen argumentiert Sally (1996), dass der Begriff Wirtschaftsordnung assoziiert ist mit der historisch gegebenen Ordnung, während Eucken die Ordnung der Wirtschaft (order of the economy) propagiert, die als eine neue, bewusst gebildete und institutionalisierte Ordo für das Nachkriegsdeutschland gedacht war (Sally 1996: 236).

  8. 8.

    Der Ruf nach einem „starken Staat“ der Ordoliberalen in den 1930er Jahren ist, wie der Theologe Helmut Thielicke suggeriert, „not entirely free of the shadow of the Nazi regime, and even its antithesis show certain ideological traces of the time. It seems to me, looking back today, that the state described there, while certainly not totalitarian, is overburdened with responsibilities and endowed with broad power as a kind of superstate“ (zitiert in Rieter/Schmolz 1993: 107).

  9. 9.

    Die USA hat bereits 1890 durch den Sherman Act die Kartellbildung gesetzlich verboten.

  10. 10.

    Ludwig Erhard wird allgemein dem Ordoliberalismus der Freiburger Schule zugerechnet. Berghahn weist aber drauf hin, dass in jüngsten Veröffentlichungen dies entweder abgestritten wird und Erhard entweder als Einzelkämpfer oder sogar als konzeptionsloser Politiker dargestellt wird (Berghahn 2010: 7).

  11. 11.

    Gleichzeitig hat Deutschland als erstes Land die EU-Maastrichter Kriterien der 3-Prozent- Haushaltsdefizitgrenze 2004/2005 (sowie auch Frankreich) verletzt.

  12. 12.

    An deutschen Wirtschaftswissenschaften der Universitäten sind andere Strömungen wie z. B. der Keynesianismus oder die heterodoxe Ökonomie kaum vertreten. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass die einseitige Fokussierung auf Haushaltskonsolidierung (Geldwertstabilität) als Antwort auf die Eurokrise durch die ordoliberalen Berater (die fast nur aus Deutschland kommen) mit eiserner Hand vorangetrieben wird. Auch stehen viele Ministerien und die Bundesbank, durch ihre Stellenbesetzung meist aus deutschen Wirtschaftswissenschaften, dem Ordoliberalismus nahe.

  13. 13.

    Anthony Giddens hat in vielen seiner Beiträge einen „Dritten Weg“ zwischen dem Marktfundamentalismus und dem gescheiterten Sozialismus vorgeschlagen, der durchaus Parallelen zum „alten“ Neoliberalismus hat.

  14. 14.

    Aus Platzgründen kann hier nicht auf die Österreichische Schule von Carl Menger und Ludwig von Mises eingegangen werden, die durchaus ihre intellektuellen Spuren in der Chicagoer Schule hinterlassen haben. Ludwig von Mises war der Lehrer von Friedrich August von Hayek.

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Authors and Affiliations

  • Brigitte Young

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