Grundsteuerrecht

Zusammenfassung

Die Grundsteuer knüpft als objektbezogene Realsteuer an die Besteuerung von Grundbesitz an. Steuergegenstand ist der Grundbesitz i. S. d. Bewertungsgesetzes. Dabei wird zwischen land- und forstwirtschaftlichem Grundbesitz (Grundsteuer A) und den übrigen Grundstücken (Grundsteuer B) differenziert. Da das Steueraufkommen vollständig den Gemeinden zusteht, stellt die Grundsteuer hinter der Gewerbesteuer und dem Einkommensteueranteil eine der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeindefinanzierung dar. In 2012 betrug das Grundsteueraufkommen ca. 11,9 Mrd. € und machte damit ca. 2 % der Gesamtsteuereinnahmen aus.

Die Steuerermittlung unterliegt einem mehrstufigen Verfahren, welches zunächst den Einheitswert feststellt und anschließend den Grundsteuermessbetrag und darauf folgend die Grundsteuer festsetzt. Während die Einheitswertermittlung und die Messbetragsfestsetzung vom Finanzamt durchgeführt werden, unterliegen die Erhebung der Grundsteuer sowie die Hebesatzbestimmung den jeweiligen Gemeinden. Aufgrund der fehlenden turnusmäßigen Hauptfeststellungen und der damit verbundenen Wertverzerrung bei der Einheitswertfeststellung sehen Kritiker den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung verletzt und vermuten eine Verfassungswidrigkeit der aktuellen Grundsteuerkonzeption. Ein entsprechendes Verfahren ist derzeit beim BVerfG anhängig.