Zusammenfassung
Im Lichte des digitalen Wandels und vieler disruptiver technischer Entwicklungen wirkt der Deutsche Bundestag wie das Relikt einer längst vergangenen Epoche. Das Kapitel wirft den Blick ins Innere des Gesamtparlaments und untersucht anhand seiner Gremienstruktur, ob die innerparlamentarische Problemverarbeitungskapazität den neuen Herausforderungen der Zeit angepasst worden ist. Es wird argumentiert, dass Netzpolitik im Bundestag über lange Zeit als nachrangiges Thema behandelt worden ist und nur wenig netzpolitische Expertise im Parlament vorhanden war, um einen kompetenten Umgang des Gesetzgebers mit Netz- und Digitalpolitk zu gewährleisten. Inwiefern der 2014 erstmalig und 2018 erneut eingesetzte Ausschuss Digitale Agenda die Wende dieses Problems einleitet, wird anhand seiner Kompetenzen und Performanz konträr diskutiert.
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In seiner politikwissenschaftlichen Masterarbeit an der Humboldt-Universität zu Berlin befasst sich Andre Meister umfassend mit dem Zugangserschwerungsgesetz. Sie ist zugänglich unter: goo.gl/JgGDiL.
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Vgl. ausführlich zu Netzsperren den Beitrag von Küllmer und Breindl in diesem Band.
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Die Möglichkeit zur Einsetzung von „Enquêtekommissionen“ beruht auf der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags und erfolgt durch seine Mitglieder, sofern mindestens ein Viertel der Abgeordneten dieses besondere, nicht-ständige parlamentarische Beratungsgremium einfordert. Im Schnittpunkt zwischen Politik und Wissenschaft zählt die Erarbeitung und Diskussion gesellschaftlich relevanter und langfristig bedeutsamer Themen und Fragestellungen zu den grundlegenden Aufgaben und Zielen von Enquêtekommissionen. Die Bearbeitung drängender Zukunftsfragen erfolgt überfraktionell und unter gleichberechtigter Beteiligung von Parlamentsmitgliedern und Sachverständigen. Fraktionen entsenden dazu Abgeordnete und benennen Sachverständige. Ein Thema, mit dem die Beratungs- bzw. Arbeitsgruppe vom Parlament betraut wird, ist in der Regel so komplex, dass Entscheidungen nicht tagespolitisch, sondern über einen längeren Zeitraum hinweg erarbeitet und vorbereitet werden müssen. Dabei geht es jedoch nicht um Langzeitpolitikberatung: Die Arbeit einer Enquêtekommission endet regelmäßig mit einem Schlussbericht, der Handlungsempfehlungen formuliert und diese spätestens zum Ende einer Legislaturperiode an das Parlament weiterleitet. Ein neu gewählter Bundestag kann anschließend entscheiden, ob die Arbeit der Enquêtekommission fortgesetzt werden soll (Heyer/Liening 2004).
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Das TAB gehört zum Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse des Karlsruher Instituts für Technologie und unterhält mit dem Bundestag eine Vertragsbeziehung als externes Beratungsbüro. Neben der Durchführung von Projekten zu Technikfolgenabschätzungen werden hier vor allem wissenschaftlich-technische Trends und gesellschaftliche Entwicklungen beobachtet und analysiert. Auftraggeber für das TAB sind vornehmlich die Ausschüsse des Deutschen Bundestags, wobei der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung als Steuerungsausschuss fungiert und sein Sekretariat die eigentliche organisatorische Schnittstelle zwischen dem TAB, den Gremien des Bundestags und der Bundestagsverwaltung darstellt. Aber auch andere Gremien und einzelne Abgeordnete können die Dienste des TAB in Anspruch nehmen.
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Da die parlamentarischen Mitglieder der Enquêtekommission und die Mitglieder des Unterausschusses personell weitgehend übereinstimmten, waren auch grundlegende Positionen in bestimmten Themenfeldern schon im Vorfeld bekannt und die Zusammenarbeit der Enquêtekommission wurde im Unterausschuss teilweise weitergeführt.
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Adhocracy ist eine Open Source Software des Liquid Democracy e. V. (verfügbar unter http://adhocracy.de) und wird in Parteien, Vereinen und anderen Organisationen für Online-Diskurse eingesetzt. Je nachdem, welches Ziel dabei vorrangig ist, lassen sich unterschiedliche Funktionen freischalten oder sperren. Für die Arbeit der Enquêtekommission blieb die Funktion des delegated votings beispielsweise gesperrt, weil nur der Diskurs mit der Öffentlichkeit (in Form von Textproduktion, Kommentieren und Bewerten) angeregt und erprobt werden sollte. Die Möglichkeit zur Stimmabgabe von außen – auch die Übertragung der eigenen Stimme an die Mitglieder der Enquêtekommission – wurde hingegen zurückgestellt.
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Digitale Agenda 2014–2017, abrufbar unter: https://www.digitale-agenda.de, Zugriff am 15.03.2018.
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Vgl. die Internetseite des Ausschusses auf den Internetseiten des Bundestags unter: https://goo.gl/eP4CCP.
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Im September 2017 hat das „Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft – Das Deutsche Internet-Institut“ in Berlin seine Arbeit aufgenommen. Der Forschungsverbund hatte sich nach zwei Jahren und einem mehrstufigen Wettbewerb durchgesetzt und soll die ethischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aspekte von Internet und Digitalisierung erforschen. Es geht vor allem darum, praktische Handlungsoptionen aufzuzeigen. Dafür unterstützt das Bundesministerium für Bildung und Forschung das Internet-Institut mit Fördermitteln in Höhe von ca. 50 Millionen Euro in den ersten fünf Jahren (vgl. die Angaben auf der Internetseite des Instituts unter https://vernetzung-und-gesellschaft.de/, Zugriff am 23.02.2018.). Im internationalen Vergleich gilt Deutschland mit der Einrichtung des Instituts als Nachzügler.
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Acknowledgements
Die Autorin dankt Martin Dörmann, MdB und Lars Klingbeil, MdB für hilfreiche Informationen und Einblicke in die parlamentarische Arbeit der 17. WP.
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Schwanholz, J. (2019). Der Deutsche Bundestag als Akteur in der Netzpolitik. In: Busch, A., Breindl, Y., Jakobi, T. (eds) Netzpolitik. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-02033-0_5
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