Außenbeziehungen in der Praxis

Zusammenfassung

Von zentraler Bedeutung für die Gestaltung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik ist das Verhältnis der EU zu anderen internationalen Organisationen. Auf die Rolle der Union in den für die Wirtschaft und Finanzen zuständigen Institutionen WTO und IWF/Weltbank wurde bereits ausführlich in Kapitel 2 eingegangen; dabei wurde vor allem deutlich, dass im Zuge deren Übernahme von Aufgaben bei der Konfliktprävention und im Krisenmanagement die Frage nach der Stärkung der europäischen Vertretung in beiden Organisationen zunehmend relevanter wird. Für die außen- und sicherheitspolitische Ausrichtung der Union bleiben die Vereinten Nationen der entscheidende Parameter, auch wenn deren Bedeutung bei der Lösung globaler Fragen im Allgemeinen (wie u.a. der Klimaschutzpolitik) nicht zuletzt durch das Gewicht der Gruppe der G-20-Staaten abzunehmen droht. Indem Brüssel dem Sicherheitsrat die „Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ zuweist, unterstreicht die Union nicht nur ihre enge Bindung an die VN, sondern unterwirft ihr eigenes globales Handeln zudem einem politischen Legitimationszwang durch deren zentrales Gremium, den Sicherheitsrat.