Der Machttransfer 2012-13 und die Perspektiven: Demokratisierung oder Rechtsstaat?

Zusammenfassung

Die Zukunft Chinas erscheint im Gefolge des 18. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas vom November 2012 und nach dem Abschluss des Machtübergangsprozesses an die Generation Xi Jinping im April 2013 unsicherer, als viele Beobachter erwartet hatten, und damit auch offener als noch vor Jahren. Das weckt nicht nur Ängste, sondern auch Hoffnungen auf gesellschaftspolitischen Fortschritt, und zwar sowohl innerhalb wie außerhalb des Landes. Die Machtübergabe von einer im vergangenen Jahrzehnt erfolgreichen, aber zuletzt von zahlreichen Skandalen erschütterte Generation von Eliten an eine noch wenig bekannte neue Führungsriege führte sogar zu Träumen einer möglichen „metakommunistischen“ Liberalisierung, wenn nicht gar Demokratisierung. Der Optimismus von Dissidenten, Zivilgesellschaftern und westlichen Politikern schien im Gefolge der Machtübergabe so groß wie selten an neueren historischen Übergangspunkten des Landes.