Kontinuität und Wandel im Arbeitsrecht

Zusammenfassung

Trotz großer Regelungsdichte setzt der Gesetzgeber im Arbeitsrecht nur Rahmenbedingungen. Im Gegensatz aber zum Recht des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Handelsrechts hat der Gesetzgeber es bisher an einer zusammenfassenden Kodifikation fehlen lassen, so dass man im Bereich des Arbeitsrechts eine gesetzliche Rechtszersplitterung wie auf kaum einem anderen Rechtsgebiet vorfindet. Dennoch bleibt das Schwergewicht der materiellen Arbeitsbedingungen Tarifverträgen vorbehalten. Das Tarifrecht stellt hierbei eine feste Konstante der Rahmenbedingungen dar. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) grenzt die Zuständigkeit der Tarifpartner und der Betriebspartner gegeneinander ab. Dem Tarifvorrang, verankert in § 77 Abs. 3 und 87 Abs. 1 Einleitungssatz BetrVG unterstellt man ein einheitliches, legislatives Ordnungskonzept. Im Rahmen einer vertikalen Konkurrenz zwischen Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung bleibt den Betriebspartnern nur ein beschränkter Regelungsspielraum. Rechtliche Gestaltungsfaktoren sind hierbei die Mitbestimmungsfelder des Betriebsverfassungsgesetzes und tarifliche Öffnungsklauseln (§ 77 Abs. 3 BetrVG). Im Arbeitsvertrag selbst wird nur die Arbeitsverpflichtung des Arbeitnehmers festgelegt. Die Konkretisierung der zu erbringenden Arbeitsleistungen bleibt eher ungeregelt. Diese werden durch das dem Arbeitgeber zustehende Weisungsrecht (§ 106 GewO) nach Art, Ort und Zeit der Arbeitsleistung bestimmt, soweit nicht eine Bestimmung durch die anderen arbeitsrechtlichen Gestaltungsfaktoren, wie Gesetz, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung bereits vorgenommen wird.