Wie bürgerliche Freiheitsrechte durch eine Kommunalisierung und „Laisierung“ von Polizeiarbeit gefährdet werden

Zusammenfassung

Die Stärkung des „Sicherheitsgefühl der Bevölkerung“ ist Hauptzweck vieler kommunaler Sicherheitsstrategien. Ob die in diesem Kontext getroffenen polizeilichen Maßnahmen (z. B. Platzverweise und Aufenthaltsverbote, Videoüberwachung, Alkohol- und Bettelverbote) indes einen objektiv feststellbaren Sicherheitsgewinn erzielen, ist meist irrelevant. Dabei ist die Kopplung von Sicherheitsgefühl und polizeilicher Arbeit bedenklich: Einerseits ist die „Stärkung des Sicherheitsgefühls“ nicht gesetzliche Aufgabe der Polizei, andererseits kann das „Sicherheitsgefühl der Bevölkerung“ solange kein berücksichtigungsfähiger Faktor in der Polizeiarbeit sein, wie dieses für die jeweilige Kommune nicht empirisch bestimmt wird. Es besteht die Gefahr, dass bei vom „Sicherheitsgefühl der Bevölkerung“ gesteuerten polizeilichen Maßnahmen die erforderliche Abwägung der „Freiheit des Fürchtenden“ gegen die „Freiheit des Furchtverursachenden“ unverhältnismäßig erfolgt und auf Dauer allein freiheitsbeschränkende Wirkung zeigt.