Zusammenfassung
Kommunen in Deutschland bilden seit den 1990er Jahren ein Pionierfeld für verwaltungs- und demokratiepolitische Innovationspolitiken. Sie sind daher zusehends in den Fokus sowohl der empirischen Sozialwissenschaft als auch der praxisorientierten Politikberatung gerückt. Der ausgeprägte Lebensweltbezug politischer Probleme und politischen Entscheidens auf lokaler Ebene verleiht Prozessen der Politikvermittlung und Politikberatung auf dieser Ebene des politischen Mehrebenensystems eine besondere Ausprägung und Qualität. Diskurse und Entscheidungen über innovative Politikdesigns erfordern hier eine spezifische Strukturierung des Interaktionsverhältnisses von Politik und Wissenschaft sowie eine Öffnung des beteiligten Akteursspektrums für zivilgesellschaftlich-bürgerschaftliches Engagement. In der kreisfreien Stadt Trier haben mikropolitische Studien, welche nicht als Auftragsforschung durchgeführt wurden, die Rolle der Ortsteilvertretungen in der lokalen Beteiligungslandschaft empirisch analysiert und als Gegenstand einer Politikberatung en passant den Reformdiskurs beeinflusst. Die Ausführungen resümieren die Ergebnisse der empirischen Erhebungen, skizzieren den Interaktionsverlauf zwischen Politik und Wissenschaft und reflektieren kritisch die (vorläufigen) Ergebnisse.
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Notes
- 1.
Beispielhaft erwähnt seien hier nur Reformparadigmen wie das Neue Steuerungsmodell, die Dienstleistungskommune, die Bürgerkommune oder Local-Governance-Ansätze.
- 2.
Analog, wenngleich mit unterschiedlicher Intensität und Akzentuierung, vollziehen sich entsprechende Entwicklungen auch auf Landes-, Bundes- und Europaebene.
- 3.
Renate Martinsen (2006, S. 139) spricht von einer „neuen, vierten sozialen Ordnung“, die sich als Nachfolgerin von segmentären, stratifizierten und differenzierten Gesellschaftsformationen herausbilde und die autopoietischen Teilsysteme durch überwölbende Strukturen und Verfahren vernetze, mithin neue Rekombinationen und Kooperationen schaffe.
- 4.
Orientierung auf Machterhalt und Einflusssicherung in der Politik, Orientierung auf Objektivität und Neutralität in der Wissenschaft.
- 5.
Schon Jürgen Habermas hat in seinem dezisionistischen Beratungsmodell auf die Gefahr der Unterordnung wissenschaftlicher Expertise unter vermeintlich politische Opportunitäten verwiesen (vgl. Schützeichel 2008, S. 18).
- 6.
Dieser am Idealtypus der Deliberation orientierte Governance-Modus von Beratung fügt sich ein in eine breitere Diskussion um den ebenenübergreifenden „Wandel von Staatlichkeit“ hin zum kooperativen Netzwerkstaat, in dem Hierarchien zugunsten horizontaler Mechanismen der sozialen und politischen Koordination überwunden werden.
- 7.
Beispielhaft sei in diesem Sinne verwiesen auf Ortwin Renn (2006).
- 8.
In Frankfurt a. M. entstanden neben kleinen Bezirken mit nur 4000 Einwohnern auch Ortsbezirke mit bis zu 100.000 Einwohnern.
- 9.
Bei der Bürgerbefragung handelt es sich lediglich um eine nicht-repräsentative Stichprobe. Es wurden Bürgerinnen und Bürger an ausgewählten Standorten in der Stadt Trier befragt. Dabei konnten nicht alle Stadtteile berücksichtigt werden.
- 10.
21, 13% machten zu dieser Frage keine Angabe.
- 11.
Hierbei wurden die Kategorien „eher gering“ (45,67%), „gering“ (22,05%), „sehr gering“ (16,54%) zusammengefasst.
- 12.
Hierbei handelt es sich um eine Zusammenfassung der Kategorien „eher gering“ (56,20%), „gering“ (17,36%) „sehr gering“ (10,74%).
- 13.
Es wurden die Kategorien „sehr stark“ (46,67%), „stark“ (30,00%), „eher stark“ (15,83%) zusammengefasst.
- 14.
Auch Benz und Zimmer (2012, S. 167) deuten, wenn auch mit anderer Akzentsetzung, mögliche gravierende Veränderungen des lokalen politischen Systems in Deutschland an: „Local governments perceive the pressure of economic competition and the need to form strategic partnerships with public and private organizations. City networks and other forms of interlocal Cooperation generate new patterns of negotiated policy-making, but they reduce the significance of elections and participation of citizens in local government.“
- 15.
Durchschnittlich lag die Wahlbeteiligung bei Ortsbeiratswahlen in der Stadt Trier (Kommunalwahl 2009) bei unter 50%.
- 16.
In diesem Zusammenhang ist mit kritischer Intention auf ein weiteres Projekt der Trierer Kommunalpolitik hinzuweisen: Die Entscheidungen zur sogenannten „Reaktivierung der Westtrasse“, einem öffentlichen Großprojekt zur Infrastrukturpolitik, erfolgen ohne Bürgerbeteiligung und externe Beratung bzw. Moderation. Zudem wird bei dieser Infrastrukturmaßnahme über die Ausgabe erheblicher Steuermittel entschieden, ohne dass im Vorfeld belastbare Rentabilitätsstudien, die auch öffentlich zugänglich und diskutierbar wären, erstellt wurden. Damit werden in „Zeiten leerer Kassen“ und nach zahlreichen Negativ-Erfahrungen mit öffentlichen Großprojekten politische Entscheidungen getroffen, welche zumindest hinsichtlich der „Legitimation durch Kommunikation“ als prekär zu qualifizieren sind.
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Lorig, W.H., Henn, S., Regolot, S. (2013). Politikvermittlung und -beratung in Kommunen: Bürgerbeteiligung und Ortsbeiräte in der Stadt Trier. In: Czerwick, E. (eds) Politische Kommunikation in der repräsentativen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-01016-4_15
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