Recherchefreiheit und ihre Grenzen

Zusammenfassung

Zu den Existenzgrundlagen einer freiheitlichen Demokratie gehören Massenmedien, die das Publikum mit den Informationen versorgen, die die Bürgerinnen und Bürger benötigen, um sich auf rationale Weise eine eigene Meinung zu allen wichtigen Angelegenheiten der Gemeinschaft zu bilden. Diesen Teil ihrer „öffentlichen Aufgabe“ können die Medien nur erfüllen, wenn sie ihrerseits die Möglichkeit haben, sich die erforderlichen Informationen zu beschaffen.

Rechtlich abgesichert wird diese Möglichkeit zum einen durch das Grundrecht der Informationsfreiheit und die in der Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit enthaltene Freiheit der Informationsbeschaffung (1.1), zum anderen durch den presserechtlichen Auskunftsanspruch (1.2) und Zugangsrechte zu behördlichen Unterlagen (1.3). In einer ausgesprochen schwachen Rechtsposition befinden sich die Medien demgegenüber, wenn sie Informationen von Personen des Privatrechts (z. B. Unternehmen, Vereinen, Verbänden) benötigen (1.4). Hier sind sie weitgehend auf freiwillige Auskünfte der Betroffenen (Unternehmens- bzw. Vereinsvorstand, Pressesprecher) oder darauf angewiesen, dass sich „Insider“ finden, die „aus der Schule plaudern“. Um solche Quellen, auf die sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe angewiesen sind, nicht versiegen zu lassen, müssen die Medien solche „Informanten“ schützen. Dies wird vom geltenden Recht im Grundsatz auch akzeptiert (1.5).

Ihre Grenzen findet die Recherchefreiheit dort, wo der Informationsbeschaffung überwiegende berechtigte Interessen Einzelner oder der Allgemeinheit entgegenstehen (1.6).

Das Gegenstück zur Freiheit der Recherche bildet Pflicht, Informationen vor ihrer Verbreitung auf Herkunft und Wahrheit zu prüfen (journalistische Sorgfaltspflicht, 1.7).