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C. Entscheidung des BVerfG

Chapter
Part of the FOM-Edition book series (FOMEDITION)

Zusammenfassung

Ist die Verfassungsbeschwerde im konkreten Fall unzulässig, so wird sie vom BVerfG „verworfen“. Ist sie demgegenüber zwar zulässig, aber unbegründet, so lautet der Tenor: „Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.“ Für den Erfolgsfall, d. h. bei Zulässigkeit und Begründetheit der Verfassungsbeschwerde, sind § 95 BVerfGG nähere Vorgaben bzgl. des Entscheidungsinhalts zu entnehmen.

Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden 2013

Authors and Affiliations

  1. 1.Westfälische HochschuleRecklinghausenDeutschland

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