A. „Wirtschaftsverfassung“

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Zusammenfassung

Anders als die WRV, die in ihren Art. 151 ff. einen eigenen Abschnitt über „das Wirtschaftsleben“ enthielt, konnten sich die beiden großen in den Jahren 1948/49 im Parlamentarischen Rat vertretenen Parteien (CDU und SPD) nicht auf ein bestimmtes Wirtschaftssystem (Marktwirtschaft oder Planwirtschaft) einigen. Folglich ist das GG wirtschaftspolitisch insofern „neutral“, als es keine konkreten verfassungsrechtlichen Grundsätze der Gestaltung des Wirtschaftslebens normiert. Vielmehr ist dessen Ordnung dem Gesetzgeber überlassen, der hierbei „jede ihm sachgemäß erscheinende Wirtschaftspolitik verfolgen [darf], sofern er dabei das GG, insbesondere die Grundrechte beachtet.“ Namentlich die gegenwärtige Wirtschafts- und Sozialordnung der „sozialen Marktwirtschaft“ ist daher „zwar eine nach dem GG mögliche Ordnung, keineswegs aber die allein mögliche. Sie beruht auf einer vom Willen des Gesetzgebers getragenen wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidung, die durch eine andere Entscheidung ersetzt oder durchbrochen werden kann.“ Begrenzt wird diese weitgehende Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers allerdings einerseits durch die „klassischen ökonomischen Freiheitsrechte“ der Art. 12 Abs. 1 GG (Rn. 228 ff.) und Art. 14 Abs. 1 GG (Rn. 277 ff.), aus denen sich – ebenso wie aus den Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 (Rn. 500 ff.) und Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG (Rn. 315 ff.) – „starke Aussagen für einen Vorrang von wirtschaftlicher Selbstbestimmung“ (Autonomie) des Einzelnen und Freiheit gegenüber staatlicher Lenkung ableiten lassen. Andererseits wird hierdurch aber auch nicht einem „uneingeschränkten ‚ Kapitalismus‘“ das Wort geredet, wie insbesondere die Art. 1 Abs. 1, Art. 3 (Rn. 531 ff.), Art. 14 Abs. 2 (Rn. 277 ff.) und Art. 15 GG sowie das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG und ferner Art. 20a GG zeigen. Die gesetzgeberische Aufgabe besteht mithin darin, ein Wirtschaftsmodell zu schaffen, „das individuelle Freiheit, soziale Bindung und wirtschaftliche Effizienz, freien Wettbewerb und Solidarität sowie Ökonomie und Ökologie verbindet und ausbalanciert.“

Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden 2013

Authors and Affiliations

  1. 1.Westfälische HochschuleRecklinghausenDeutschland

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