Forderungsanmeldung und Vermögensverteilung

Zusammenfassung

Gemäß § 174 InsO haben die Insolvenzgläubiger ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter schriftlich anzumelden, damit er die teilnehmenden Forderungen erfassen kann. Die Forderungsmeldung ist rechtlich gesehen eine Prozesshandlung, da sie auf die Herbeiführung von Wirkungen in einem gerichtlichen Prüfungsverfahren abzielt. Gemäß §§ 56, 88 ZPO i.V.m. § 4 InsO muss der Forderungsanmelder hierzu prozessfähig und sein Vertreter hinreichend legitimiert sein.

§ 28 Abs. 1 InsO regelt eine Anmeldefrist, die aber keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Anmeldung darstellt. Wird eine Forderung zu spät angemeldet und ist ihre Prüfung im allgemeinen Prüfungstermin nicht mehr möglich, ist gemäß § 177 InsO ein nachträglicher Prüfungstermin zu bestimmen. Gemäß § 177 Abs. 1 InsO können nach dem Ermessen des Gerichts auch nachträgliche Forderungsanmeldungen in einem schriftlichen Verfahren geprüft werden.