Regulierung der Bergschäden

Zusammenfassung

Die »Rechtsgrundsätze, welche auf dein dürftigen Boden der landrechtlichen Bestimmungen über die Vergütung der Bergschäden durch eine langjährige fortbildende Praxis und insbesondere durch die Rechtsprechung des vormaligen Obertribunals ausgebildet und festgestellt waren«*), sind im wesentlichen auch in das allgemeine Berggesetz vom 24. Juni 1865 (V. Titel, 2. Abschnitt) übernommen worden**). Die Herbeiführung einer Aenderung dieses Rechtszustandes dahin, dass die bergrechtliche Haftpflicht des Bergwerksbesitzers noch erheblich verschärft werden sollte, wurde gerade aus den Kreisen der Grundeigentümer des niederrheinisch — westfälischen Steinkohlengebietes schon in den 1870 er Jahren erstrebt. Diese Bestrebungen traten in der Folgezeit wiederholt hervor, doch blieben die bezüglichen Rechtsverhältnisse bestehen, bis in allerneuster Zeit, nämlich durch das Gesetz vom 7. Juli 1902***), eine Abänderung erfolgte.